Erklärung zu den Kommunalwahlen

Es zeichnet sich ab, dass die Regierungsparteien die Quittung für die wachsende Unzufriedenheit mit der Monopolpolitik erhalten. Das trifft in Baden-Württemberg besonders die Grünen, die bei den letzten Kommunalwahlen in den vier größten Städten Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg stärkste Kraft wurden.

Es herrscht eine Mischung aus deutlicher Kritik an der Bundes- und Landesregierung, Skepsis, etwas verändern zu können, antifaschistischem Engagement und Suche nach Orientierung. Gegen reaktionäre, rechte und faschistische Hetze macht die MLPD deutlich: wirklicher Protest dagegen ist links!

Alle bürgerlichen Parteien versuchen krampfhaft, davon abzulenken, zu verwirren und so zu tun, als wäre ihre jeweilige Stadt bzw. Kommune der Nabel der Welt. Dabei blicken ihre eigenen Kämmerer zunehmend besorgt auf die Kassenlage: Fritzi Köhler-Geib fasst die Ergebnisse einer Erhebung im Auftrag der Förderbank KfW zusammen: „Die anhaltenden Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten hinterlassen ihre Spuren in der Stimmung der Kreise, Städte und Gemeinden: Neun von zehn Kommunen blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren“.¹

Von „wirtschaftlichen Unsicherheiten“ zu sprechen, verharmlost die tieferliegende Ursache der seit Mitte 2018 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Dominierende Konzerne wie Mercedes, Daimler-Truck, Bosch, Porsche-Audi, SAP und weitere Übermonopole drücken den Kommunen ihren Stempel auf: Der heißt: Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse, die Massen und die Kommunen. Zugleich bestechen verschiedene Konzerne regelrecht „ihre“ Kreise und Städte und machen die Organisierung der Daseinsfürsorge von sich abhängig.

Es sind nicht nur „anhaltende Krisen“, sondern existenzbedrohende Krisen, mit der begonnenen globalen Umweltkatastrophe und der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs, denen sich keine Kommune entziehen kann. Die Kommunen sind immer häufiger und heftiger von regionalen Umweltkatastrophen betroffen, wie zuletzt in Bisingen (Zollernalbkreis) oder in Gemmingen (Kreis Heilbronn).

Die Aushöhlung der finanziellen Möglichkeiten zu Gunsten der Aufrüstung des Kriegskurses geht zulasten der kommunalen Haushalte. Bundes- und Landesgesetze untergraben die Lebenslüge der „kommunalen Selbstverwaltung“ weiter.

Besonders um die Jugend entbrennt der Kampf um die Denkweise, ob sie sich von parlamentarischen Illusionen einfangen lässt oder ihr gewachsenes Interesse und politisches Engagement gegen Faschismus und Krieg und für den Umweltschutz, für die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus und den Aufbau einer neuen sozialistischen Jugendbewegung einbringt. Die MLPD begrüßt die Herabsetzung des Alters des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Sie fördert dabei die kritische Auseinandersetzung mit den Fallstricken des bürgerlichen Parlamentarismus und dem praktizierten Karrierismus der bürgerlichen Parteien.

Auf kommunaler Ebene fördert die MLPD und beteiligen sich ihre Mitglieder am Zusammenschluss von überparteilichen Personenbündnissen. Erfrischenden Wahlkampf machen die überparteilichen Personenbündnisse in Esslingen, www.fuer-esslingen.de, und Albstadt, www.zug-albstadt.de. Sie sind wie die MLPD Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses. Die MLPD wünscht viel Erfolg! In anderen Kreisen und Orten empfiehlt die MLPD die Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in die kämpferische Opposition einbringen und zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit mit Marxisten-Leninisten bereit sind.