Thüringen/Antikommunismus
Die Rechtsentwicklung geht von den Herrschenden aus!
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen zeigte sich eine gefährliche rechte und faschistische Tendenz. Das darf nicht heruntergespielt werden, wie es teils in den Medien passiert unter dem Stichwort, „AfD hat Durchmarsch nicht erreicht“.
Sicher, die Blütenträume der Faschisten gingen so nicht in Erfüllung. Das wurde maßgeblich durch den antifaschistischen Massenprotest von 6 Millionen Menschen seit Anfang 2024 erreicht. Dennoch legte die AfD um fast 50 Prozent zu bei den Wahlen zu den Stadträten und kreisfreien Städten. Insgesamt kam sie auf 26,5 Prozent und die CDU erreichte 27,5 Prozent. Bei den bürgerlichen Politikern werden jetzt viele Krokodilstränen vergossen.
Aber: Die Rechtsentwicklung geht von den Herrschenden aus, was sich im Bewusstsein der Massen widerspiegelt. So wurde in Hildburghausen Tommy Frenck zur Landratswahl zugelassen. Dabei ist er ein bekennender und offener Neofaschist. Eintätowiert hat er auf seinem Hals ein Aryian-Tattoo (Arier), um seine Zugehörigkeit zur vermeintlichen arischen Rasse zur Schau zu stellen. An Hitlergeburtstagen verkauft er in seiner Kneipe Schnitzel für 8,88 Euro. 8 steht für den Buchstaben H im Alphabet, 88 für „Heil Hitler“.
8.000 Menschen hatten vor der Wahl eine Petition gegen ihn unterzeichnet und seine Nichtzulassung zur Wahl gefordert. In Thüringen ist im Kommunalwahlgesetz eindeutig geregelt:. Landrat kann nur werden, wer sich wirklich für eine „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einsetzt, aber doch kein Neofaschist. Doch der Wahlausschuss setzte sich mit den Stimmen der CDU und des Kreiswahlleiters über den Protest der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Nur so war es möglich, dass er in die Wahl zum Landrat einzog und fast 30 Prozent erreichte.
In Eisenach wurde allen Ernstes ein Patrick Wieschke für die faschistische Partei „Die Heimat“ (früher NPD) zur Kommunalwahl zugelassen. Er ist ein verurteilter Terrorist (Sprengstoffanschlag, Körperverletzung usw.). Bis kurz vor der Wahl saß er noch in U-Haft, wegen seiner Tätigkeit für die faschistische Terrorgruppe Knockout 51. Am Wahlabend berichtete die Thüringer Landeszeitung im Wahlticker: „Der Eisenacher Aufbruch … kritisiert die anderen Parteien. Die hätten im Wahlkampf die 'faschistische Gefahr' ignoriert, anders als der EA, der als einziger „Die Heimat“ (vormals NPD) und ihren frisch aus der U-Haft entlassenen Chef Patrick Wieschke angegriffen habe und auch ein AfD-Verbot fordere. Auch wenn der Verlust des Sitzes schmerze, nehme man das Wahlergebnis ‚als Herausforderung, die antifaschistische Überzeugungsarbeit zu verstärken‘“.
Dagegen wurde die engagierte antifaschistische Aufklärungsarbeit des Eisenacher Aufbruchs aus Antikommunismus in den Medien unterdrückt. Der Eisenacher Aufbruch schreibt in einer Pressemitteilung dazu:
„Der Eisenacher Aufbruch hat im Wahlkampf bekanntlich als einzige Liste offensiv das Verbot von Faschisten gefordert. Mit seinen Plakaten „Eisenach Nazi-frei“ und „Schließt das braune Haus!“ hat er Flagge gezeigt gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Antikommunismus. Mit so einem streitbaren Wahlkampf macht man sich nicht nur Freunde, man verliert auch manch einen früheren Wähler, aber man gewinnt die Achtung vieler überzeugter Antifaschisten und Demokraten. (…)
Die Sprecher des Eisenacher Aufbruchs haben in einer ersten Bewertung des Wahlkampfs auch betont, dass sie das Verhalten der örtlichen Medien als Wahlbehinderung ansehen. Keine einzige Pressemitteilung des EA wurde auch nur erwähnt, nicht einmal die Bekanntgabe der Kandidatenaufstellung, was von den anderen Listen jeweils in der Zeitung berichtet wurde.“
Der Antikommunismus ist der weltanschauliche Kern des Faschismus – und seiner Tolerierung bzw. Förderung durch Teile der Herrschenden. In Deutschland laufen 500 polizeilich gesuchte Neofaschisten frei herum. Das ist doch gar nicht erklärbar, wenn nicht größere Teil des Staatsapparats ganz bewusst auf dem rechten Auge blind wären.
Systematisch werden die Grenzen des Sagbaren von Neofaschisten und einem Teil der bürgerlichen Massenmedien nach rechts verschoben. Völlig zu Recht warnt die Präsidentin des Bayerischen Lehrerverbands, Simone Fleischmann: „Manche Politiker versteigen sich in der Wortwahl – etwa über Flüchtlinge – und diese politisch-aggressive Debatte überträgt sich über die Medien …“ (zitiert nach Goethe-Institut-Homepage)
Hier ist klare Kante gegen die Rechtsentwicklung der Herrschenden und die faschistische Tendenz gefragt! Gleichzeitig muss mit von rechten oder faschistoiden Sprüchen beeinflussten Werktätigen eine ganz intensive Auseinandersetzung geführt werden. Hier wirkt auch die gesellschaftliche Verwirrung und die unter den Massen fehlende klare Perspektive. "Echter Sozialismus statt Rechtsentwicklung und AfD!" bleibt eine zentrale Losung. Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!