Ukrainekrieg
Brandgefährlich: Jetzt doch deutsche Waffen gegen russisches Territorium
Die neue Offensive Russlands setzt nicht nur die Ukraine militärisch zunehmend unter Druck. Sie verschärft auch die Widersprüche zwischen den imperialistischen Lagern massiv: Kein Tag vergeht mittlerweile ohne die Ankündigung neuer Waffenlieferungen, Forderungen nach einem Einsatz von NATO-Kampftruppen in der Ukraine und Drohungen mit Atomwaffen durch Putin. Jetzt haben auch die USA und die Bundesrepublik den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland freigegeben.
Gezielt nutzte Russland die offensichtlichen Widersprüche innerhalb der NATO und vor allem in den USA aus: Nach wochenlanger Blockade durch die Republikaner hatte der US-Kongress zwar neue Waffenlieferungen im Wert von zwei Milliarden Dollar freigegebenen. Bis diese aber tatsächlich an der Front verfügbar sind, vergehen Tage und Wochen. Das Hauptproblem der ukrainischen Führung, die zunehmende Kriegsmüdigkeit der Massen, wird durch die Änderung des Wehrgesetzes mit massenhaften Zwangsrekrutierungen letztlich verschärft.
Vor dem Hintergrund eines drohenden Zusammenbruchs der ukrainischen Verteidigung eskalieren jetzt die Widersprüche im westlichen Lager, wie mit der Situation umzugehen ist: Auf Seiten der Scharfmacher in der NATO hat sich erneut Frankreichs Präsident Macron an die Spitze gesetzt. Nach seinem provokanten Vorstoß, unverhohlen den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine zu erwägen, forderte er nun während seines Besuchs bei Bundeskanzler Scholz, die Ukraine solle vom Westen gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen dürfen! Am Dienstag verwahrte sich Scholz noch dagegen. Kriegsminister Pistorius wollte sich einen Tag später, noch auf Besuch in der Ukraine, dann gar nicht festlegen.
Dann der Umschwung: Mit der Entscheidung der USA gibt auch die Bundesregierung die von ihr gelieferten Waffensysteme für den Einsatz gegen Ziele in Russland frei. Dabei handelt es sich in erster Linie um Artilleriesysteme mit relativ kurzer Reichweite, wie die Panzerhaubitze 2000 (54 Kilometer) und das Mittleres Artillerieraketensystem (MARS) II (84 Kilometer).
Putin dagegen drohte postwendend mit „ernsten Folgen“: „Diese Vertreter der NATO, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen!“ Dass Putin hier einen möglichen Einsatz von Atomwaffen andeutet, zeigte auch das kürzlich durchgeführte Manöver Strategischer Raketentruppen der russischen Streikräfte.
Laut dem „Munich Security Index 2024“ sind in Deutschland die Gegner verstärkter Waffenlieferungen an die Ukraine längst in der Überzahl. Dem muss die schwer angeschlagene Bundesregierung zumindest vorgeblich entgegenkommen. So musste die Kanzlerpartei SPD mit peinlichen Phrasen wie „Frieden sichern“ in den Europawahlkampf ziehen, während Deutschland gleichzeitig nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant und Geldgeber des faschistoiden Selenskij-Regimes ist. Und dass diese Phrasen nicht mehr als ein notdürftiges Feigenblatt waren, zeigt sich nun.
Gerade auch aus diesem Grund ist die Unterstützung der Internationalistischen Liste / MLPD bei der Europawahl am 9. Juni die einzig konsequente Alternative. Mit ihrer Losung „Stoppt Putin & NATO – Keine Waffenlieferungen!“ macht sie ganz klar, dass eine Rebellion gegen die imperialistischen Kriegstreiber der Welt einschließlich der EU gerechtfertigt ist und von links kommen muss: Echter Sozialismus statt Weltkriegsvorbereitung und globaler Umweltkatastrophe!