Beschämendes Schweigen im Wahlkampf hat Folgen

„Die Stadtratswahl zeigt, dass die Rechtsentwicklung der Regierung und der ganzen Gesellschaft nicht durch Totschweigen oder opportunistische Anpassung zu stoppen ist.“ Mit diesen Worten thematisiert Fritz Hofmann, einer der Sprecher des Eisenacher Aufbruchs, den Wahlkampf der anderen Listen. „Es ist eine gefährliche Realitätsverweigerung, wenn man bei der ganzen Flut von Plakaten und Handzetteln so tut, als gäbe es keine Kriege, keine globale Umweltkatastrophe und keine faschistische Gefahr. Sogar als der Anführer der NPD kurz vor der Wahl aus der Haft entlassen wurde und seine Demagogie verbreitete, waren wir die Einzigen, die ihn angegriffen haben. Diese Kritik geht auch an die Lokalzeitungen.“

Bundesweit wird diskutiert, wie es möglich ist, dass ein Faschist wie Tommy Frenck als Landrat kandidiert, aber in Eisenach schauen viel zu viele weg, wenn sein Spießgeselle Wieschke, gegen den wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde, sich im Wahlkampf aufplustert.

Der Eisenacher Aufbruch hat im Wahlkampf bekanntlich als einzige Liste offensiv das Verbot von Faschisten gefordert. Mit seinen Plakaten „Eisenach Nazi-frei“ und „Schließt das braune Haus!“ hat er Flagge gezeigt gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Antikommunismus. Mit so einem streitbaren Wahlkampf macht man sich nicht nur Freunde, man verliert auch manch einen früheren Wähler, aber man gewinnt die Achtung vieler überzeugter Antifaschisten und Demokraten. Der EA ist auch Teil des Internationalistischen Bündnisses, das hier in Eisenach gerichtlich erstritten hat, dass Björn Höcke Faschist genannt werden darf. Aber warum hat von den anderen Listen keiner den Mut, das Verbot der AfD zu fordern, die von diesem Faschisten angeführt wird?

Die Sprecher des Eisenacher Aufbruchs haben in einer ersten Bewertung des Wahlkampfs auch betont, dass sie das Verhalten der örtlichen Medien als Wahlbehinderung ansehen. Keine einzige Pressemitteilung des EA wurde auch nur erwähnt, nicht einmal die Bekanntgabe der Kandidatenaufstellung, was von den anderen Listen jeweils in der Zeitung berichtet wurde. „Wir sind schon viel an Ausgrenzung gewohnt, aber dass man uns beim ‚Speed-Dating‘ noch vorschreiben wollte, welche Kandidaten für den Eisenacher Aufbruch sprechen und welche nicht, das war schon dreist.“ Diese Behandlung führte dazu, dass die Öffentlichkeit ausschließlich aus erster Hand über den EA informiert wurde.

Nur der EA ist in die Wohnviertel gegangen, um mit den Menschen zu diskutieren, die die AfD für eine Protestpartei halten. Ganz im Sinne des Schwurs von Buchenwald nimmt der Eisenacher Aufbruch das Wahlergebnis als Herausforderung, die antifaschistische Überzeugungsarbeit zu verstärken. Dass im Gegenwind der Stadtratssitz des Eisenacher Aufbruchs nicht gehalten werden konnte, schmerzt natürlich.

Aber der EA ist stolz auf seinen Wahlkampf, den er trotz der lebensbedrohlichen Erkrankung seiner Spitzenkandidatin mit großem Engagement und bürgernah geführt hat. In fünf Jahren will man mindestens den einen Sitz mit neuem Schwung zurückholen. „Aber“, so Fritz Hofmann: „Die wirklich wichtigen Fragen werden ohnehin nicht im Stadtrat entschieden, sondern von kämpferischen Zusammenschlüssen fortschrittlicher Menschen. Der Eisenacher Aufbruch unterstützt alle berechtigten Kämpfe um Arbeitsplätze, Wohnungen, demokratische Rechte und Lebenshaltungskosten, gegen die globale Umweltkatastrophe, die Weltkriegsgefahr und den Faschismus“. Dafür will der Eisenacher Aufbruch auch seine „Kulturwerkstatt“ in der Katharinenstraße verstärkt nutzen. Viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind dabei willkommen.