Was die FDP 1949 unter "Freiheit" verstand und was sie heute darunter versteht

In Ignoranz gegenüber dem Potsdamer Abkommen (u.a. zur verpflichtenden Entnazifizierung) kamen dann zügig im Hitlerfaschismus aktive Faschisten wieder in höchste Ämter und Würden. Was die FDP damals unter Freiheit verstand und heute versteht, machte sie in ihrem Wahlplakat von 1949 deutlich (siehe Abbildung), und in ihrem heutigen Rumgeeiere mit "Argumenten" gegen ein Verbot der AfD.

Für sie ist das nur durch das Bundesverfassungsgericht vorstellbar, was ja schon mehrfach bei der NPD scheiterte wegen der vielen Verfassungsschutzagenten in deren Reihen, die als Zeugen unglaubwürdig waren und auch nicht gefährdet werden durften. Mit einem Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht würde der AfD auch gleich der Parteistatus zuerkannt. Es ist mehr als auffällig, dass die Bundesregierung es tunlichst unterlässt, von faschistischer Partei zu sprechen. Die AfD ist aber keine x-beliebige Partei, sondern faschistoid und in großen Teilen und z.T. in Führungsgremien faschistisch. Wehret den Anfängen!

Das Potsdamer Abkommen macht ein sofortiges Verbot durch den Bundestag möglich und schreibt dies auch zwingend vor. Wie heißt es so schön im Grundgesetz Artikel 139 unter "Fortgeltung der Entnazifizierungsvorschriften": "Die zur `Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und MIlitarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt".

75 Jahre Grundgesetz machen auch die ganze Ignoranz gegen diesen Auftrag und das Potsdamer Abkommen deutlich. Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Ein wichiger Schritt dazu und gegen die Rechtsentwicklung in Europa ist die Wahl der Internationalistische Liste/MLPD bei der Europawahl.