Warum deutsche Monopole und die Bundesregierung keine Strafzölle auf chinesische Elektroautos wollen?

Die EU-Kommission will am 5. Juni die Untersuchung abschließen, inwieweit „E-Autos in China von illegalen Subventionen profitieren“ [2]. Da könnte sie allerdings auch schnell in ihrem eigenen Laden fündig werden, wo die Subventionierung der Konzerne aus unseren Steuergeldern gang und gäbe ist. Denn die Umverteilung des Nationaleinkommens in die Kassen der internationalen Monopole gehört zum Kerngeschäft des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Hildegard Müller, Chefin vom Verband der Automobilindustrie (VDA), hält nichts von Strafzöllen gegen China, weil sie einen Handelskonflikt befürchtet, der sich „entsprechend schnell negativ auswirken"² könnte. Der Hintergrund: Nach Angaben des Duisburger Center Automotive Research verkaufen deutsche Konzerne 30 bis 40 Prozent ihrer Autos auf dem chinesischen Markt. Und Bundeskanzler Olaf Scholz weist darauf hin, dass 50 Prozent der Importe von E-Autos von EU-Autokonzernen in China produziert werden. „Das ist vielleicht auch ein Unterschied zu anderen Ländern und Nordamerika in dieser Frage.“ [3]

Es ist von großer Bedeutung, wie sich das Industrieproletariat dazu positioniert: Unterstützen die Arbeiter „Auto-Strafzölle gegen China“, wie das zum Beispiel vom ehemaligen IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann gefordert wurde [5], womit er sich sozialchauvinistisch auf die Seite des Wirtschaftskrieges des deutschen Imperialismus geschlagen hat – oder suchen und organisieren wir  die Solidarität und den gemeinsamen Kampf mit unseren chinesischen Kollegen, mit der Perspektive, die imperialistischen Wirtschafts- und militärischen Kriege auf revolutionärem Weg zu überwinden?