Wahlkampfauftakt mit Agent Provocateur: "Die MLPD wird auch weiterhin den Völkermord in Gaza anprangern."

An die Adresse von Frau Baerbock richtete er die Aufforderung, dass sie sich mit der jüngeren deutschen Geschichte befassen soll. Die Staatsräson Deutschlands ist nicht die bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung, sondern die Aufforderung, dass von deutschem Boden nie wieder Faschismus, Krieg und ein Völkermord ausgehen darf. Deshalb verurteilten wir das faschistische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. Aber wir schweigen auch nicht, wenn die israelische Regierung im Gazastreifen eine faschistische Kriegsführung und einen Völkermord an den Palästinensern betreibt. Gerade aufgrund der Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus muss dagegen gekämpft werden.

Ein Lockspitzel und Agent Provocateur verwickelte mehrere Kundgebungsteilnehmer in vermeintlich freundliche Gespräche und befragte sie zu der Aussage, dass in Gaza ein Völkermord stattfindet. Dann ging er zusammen mit der Polizei, unter anderem einer Frau Hofmann, herum und nahm von diesen Personen Anzeigen wegen Antisemitismus und Volksverhetzung auf.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD dazu: "Ich protestiere gegen diese Provokation und Kriminalisierung von Polizei gemeinsam mit Geheimdiensten. Da macht sich einer zum Verteidiger des israelisch-imperialistischen Angriffskrieges auf Gaza mit fast 40.000 Toten und verklagt dann Kritiker daran der Volksverhetzung. Die Verteidiger des israelischen Imperialismus spucken Gift und Galle, so sind sie in die Defensive geraten, da immer größere Teile der Weltbevölkerung diesen Krieg nicht nur ablehnen, sondern auch aktiv dagegen werden."

Der Mann, der sich selbst Justin nannte, entlarvte sich nachher als Polizeispitzel und fuhr nach dieser „guten Kooperation“ im Sinne des Staatsapparates mit Polizisten weg. Das war also offenbar eine gezielte Provokation von Polizei- oder Geheimdiensten.

Gabi Fechtner protestierte am Mikrophon sofort gegen diese Provokation und Unterdrückungsmaßnahme. Was ist es anderes als Völkermord, wenn zwei Millionen Menschen in Gaza in einem Freiluftgefängnis gehalten werden, Israel die Grenzübergänge vollständig schließt, Hunger als Kriegswaffe einsetzt, Hilfsorganisationen verbannt und tödlich beschießt, Krankenhäuser und Wohnhäuser bombardiert, Menschenjagd betreibt. Die MLPD nimmt sich das Recht heraus, die faschistische Politik Israels zu kritisieren und sieht es als ihre internationalistische Pflicht an, Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen zu organisieren.

Bei umstehenden Passanten traf diese Polizeimaßnahme auf Unverständnis und Kopfschütteln, 100 bis 200 vor allem junge Leute solidarisierten sich. Auch aus Protest gegen diese Polizeimaßnahme wurde eine Spendensammlung für die Initiative „Gaza soll leben“ durchgeführt, bei der etwa 250 Euro gesammelt wurden.

Gabi Fechtner: "Die MLPD fordert, sämtliche Anzeigen zurückzuweisen und sich bei den Beteiligten zu entschuldigen. Sie wird selbst rechtliche Schritte gegen den Provokateur und die Polizei einleiten, die hier eine Veranstaltung grob störten, provozierten und Teilnehmer zu vermeintlichen Straftaten drängten und denunzierten. Einmal mehr protestiert die MLPD auch gegen die thüringische Polizei, die ja unter einer Linkspartei-geführten Regierung agiert. Schon 2018 war sie Vorreiter einer Rechtsentwicklung im Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival."

In der Anlage übersenden wir ein Foto des Agent Provocateur, um alle fortschrittlichen Menschen vor ihm zu warnen. Schlimmer als normale Denunzianten sind nur solche Polizeiagenten, die selbst angebliche Straftaten provozieren.