Europawahlen
SPD - Linke Kraft gegen Rechtsentwicklung und wachsende Armut?
Die SPD tritt im Europawahlkampf nicht nur mit dem Phrasen-Wahlplakat "Für Maß, Mitte und Frieden" auf. Sie hat auch linkere Töne drauf.
Sie verspricht "Gute Arbeit" und fordert "Bessere Löhne". Den Mindestlohn will sie deutlich erhöhen. Und sie plakatiert fast schon revoluzzerisch "Gegen Steueroasen - für mehr Gerechtigkeit".
An ihrem mit vielen roten Luftballons geschmückten Wahlkampfstand, wo man auch rote Kugelschreiber und rote Gummibären bekommen konnte, sprach ich zwei ihrer Wahlkämpfer an. Habt ihr jetzt wieder euer Herz für die Arbeiter entdeckt?
Das sei nie anders gewesen, kontern sie. Wenn man in einer Koalition regiere wie die SPD auf Bundesebene, da müsse man eben Kompromisse machen. Mit den Grünen, die ja schon über Waffen für die Ukraine sprechen, die sie auch auf russischem Territorium einsetzen können. Mit der FDP, die Steuern für Unternehmen am liebsten ganz abschaffen und das Renteneintrittsalter auf 75 erhöhen würde, wenn die SPD Lindner und Co. nicht in ihre Schranken weisen würde.
Verwundert reibt man sich die Augen. War da nicht was mit der SPD und den Hartz-Gesetzen, die Deutschland zum Weltmeister des Niedriglohns gemacht haben? Und die Rolle vom Olaf Scholz beim Cum-Ex-Skandal? Und jüngst die Zustimmung der deutschen sozialdemokratischen Innenministerin zur fast faschistischen Flüchtlingspolitik der EU?
Die SPD trommelt auf Wahlplakaten "Gegen Hass und Hetze", sie will "Rassismus bekämpfen" und für Alt und Jung und für ein gutes Klima sorgen. Allein, so recht glauben kann man ihr nicht. Sie macht scheinbare Zugeständnisse an den fortschrittlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung und vor allem in der Arbeiterklasse. Die Jahrzehnte SPD-Regierungsbeteiligung mit allen Schandtaten der GroKo und der Ampel vermag sie jedoch nicht vergessen zu machen.
Die SPD behauptet, mit einer Stimme für sie bei der Europawahl sei der "Rechtsruck zu stoppen". Das Internationalistische Bündnis hat bereits 2016 dazu aufgerufen, sich gegen den Rechtsruck von Bundesregierung und Landesregierungen zu stellen und ihn zu stoppen. Seither hat sich unter maßgeblicher Beteiligung der SPD eine regelrechte Rechtsentwicklung von Regierungen, Parteien und bürgerlichen Medien vollzogen. Mit der SPD den Rechtsruck stoppen? Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?
So wird ein Schuh daraus: Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD ist eine Stimme gegen Rechtsentwicklung, Kriegstreiberei und Umweltzerstörung! Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe!