Selbst BKA-Statistik zeigt explosionsartige Zunahme rechter Verbrechen

Fast die Hälfte davon war rechts motiviert, und das obwohl die Polizei immer wieder dazu tendiert, rechte Straftaten entweder unter „sonstige“ zu verbuchen oder sie erst gar nicht aufzunehmen. Die statistisch erfassten Fälle jedenfalls nahmen um 23,21 Prozent zu - 28.945 rechte Verbrechen in 2023.

Im Zusammenhang mit einer von der Norm abweichenden sexuellen Orientierung oder Identität der Opfer hat es im vergangenen Jahr 1499 Straftaten gegeben – davon 288 Gewaltdelikte! Das entspricht einer Steigerung von knapp 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hierbei spielt die speziell gegen die Rechte sexueller Minderheiten gerichtete Demagogie der AfD sicher eine besonders hervorzuhebende Rolle.

Statistisch betrachtet sind außerdem die Straftaten mit real oder vermeintlich antisemitischem Hintergrund um mehr als das siebzigfache auf 4369 hoch geschnellt. Dabei muss man sicher auch berücksichtigen, dass im letzten Jahr viele Verfahren aus politischen Gründen geführt wurden, bei denen der Tatvorwurf des Antisemitismus völlig konstruiert ist – zum Beispiel bei diversen Kundgebungen zur Solidarität mit Palästina, oder die Verfolgung von Menschen, die den Völkermord der zionistischen Regierung Israels an Menschen aus Palästina verurteilen. Das heißt aber nicht, dass tatsächlich antisemitische Straftaten vernachlässigt werden dürfen. Faschisten und Ultrareaktionäre sind in diesem Bereich ebenfalls die Haupttäter.

Als kleine Schlussbemerkung: Die Aufklärungsquote im Bereich PMK hat leicht zugenommen. Sie lag 2023 bei 46,85 Prozent. Weniger als jede zweite Straftat wird also aufgeklärt. In wie vielen Fällen durch die Polizei überhaupt Ermittlungen eingeleitet werden, ist unbekannt, da die PMK-Statistik eine „Eingangsstatistik“ ist, Straftaten also bei deren Anzeige unabhängig vom weiteren Verfahren erfasst werden. Es wäre interessant, zu erfahren, bei wie vielen rechten Straftaten überhaupt nicht durch die Polizei ermittelt wurde.