Internationale Studierendenbewegung entwickelt sich

In den USA wurden mindestens 140 Hochschulen besetzt. In vielen anderen Ländern, wie in Australien, Kanada, Frankreich und Österreich kam es zu Protesten an Hochschulen und Besetzungen. Auch in Deutschland breitet sich diese Bewegung aus mit Protesten und Campusbesetzungen in Berlin, Leipzig, Bremen, Hamburg, seit 20.5. gibt es ein Protestcamp in Frankfurt. Die Hochschulgruppen der MLPD fördern und unterstützen diese Bewegung. Was sie eint, sind Forderungen nach sofortigem Waffenstillstand, humanitäre Hilfe, ein Ende der Besatzung. Vor allem die Privat-Universitäten in den USA mit Milliarden Vermögen werden aufgefordert, Gelder aus Israel abzuziehen.

Repressionen führten zur Ausweitung der Proteste

Schon rasch setzte in den USA eine Welle der Repression ein. Gleich nach dem Polizeieinsatz in Columbia mit 100 Verhaftungen am 17. April wurden neue Unis besetzt und es kam vielfach zu weiteren Polizeiüberfällen. Aktivisten berichten, dass in den USA mittlerweile mehr als 2950 Protestierende an 61 Hochschulen verhaftet wurden, darunter auch Universitätsbeschäftigte und Professoren [1]. Studierende flogen aus Wohnheimen bzw. wurden von Hochschulen suspendiert. Es setzte eine große Welle der Solidarität ein, vor allem aus der Arbeiterbewegung, bei der sich Gewerkschaften an den Protesten beteiligten und diese zum Teil sich mit Straßenblockaden und einzelnen Streiks noch ausweiteten.

Die Solidaritätsbewegung hat vor allem in den USA eine sehr große Dimension. Das hat auch historische Gründe. 1968 waren es Studentinnen und Studenten der Columbia-University, die als erste eine Studentenbewegung gegen den Vietnamkrieg, gegen den US-Imperialismus und für die Befreiung der Völker Indochinas auf den Weg brachten. Die Polizeirepression ging damals so weit, dass Studenten erschossen wurden. So weit ist es jetzt nicht, aber die Repressalien durch den Staatsapparat müssen entschlossen bekämpft werden.

In Deutschland ließ das Präsidium der Freien Universität Berlin am 7. Mai eine Hörsaalbesetzung unmittelbar nach Beginn von der Polizei räumen. Trotz friedlichem Protest kam es zu Polizeiübergriffen und Verhaftungen. Mehr als 1300 Hochschullehrer unterschrieben mittlerweile eine Erklärung: „Wir stellen uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“ [2]

Hetzkampagne von Bild bis Regierung – FZS fällt Studierenden in den Rücken

In einem von der Offenen Akademie am 15.5. veröffentlichten Artikel heißt es zu der einsetzenden Hetzkampagne: „Diese Dozentinnen und Dozenten sind Opfer einer ultrarechten Hetz- und Diffamierungskampagne, die von der Bildzeitung angeführt wird. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, B. Stark-Watzinger und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor W. Rosenthal, schlossen sich rasch dieser Kampagne an. In Übereinstimmung mit ihnen fällt der Vorstand des „freier zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) den protestierenden Studierenden in den Rücken. Das ist ein Skandal. Mit seiner Presseerklärung „Antisemitische ‚Protestcamps‘ des Campus verweisen!“ vom 09.05.24 ergreift er Partei für die faschistoiden israelischen Kriegstreiber und diffamiert den berechtigten Widerstand gegen deren Völkermord als 'antisemitisch'. Die von Repression und Kriminalisierung betroffenen Studierenden erheben folgende Forderungen, die wir ausdrücklich unterstützen: Strafrechtliche Anklagen gegen Studierende und Aktivisten fallen lassen, wegen ihrer politischen Haltung zu Palästina entlassene Universitätsmitarbeiter wieder einsetzen, Stopp aller Formen der Polizeiarbeit zur Einschüchterung von Studierenden. Wir fordern das Präsidium auf, alle Strafanträge gegen die Studierenden zurückzuziehen! Stoppt den Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Studierenden! Stoppt die Unterdrückung der Palästinasolidarität in Deutschland!“ [3]

In dieser Bewegung gibt es zum Teil eine unkritische Behandlung der faschistischen Hamas, was die MLPD ablehnt. Aber es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Unterdrückung der fortschrittlichen Studierendenbewegung und ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Proteste gegen die Verschärfung des Hochschulgesetzes

Schon im März verschärfte der Berliner Senat das Hochschulgesetz, wodurch politische Exmatrikulationen als Ordnungsmaßnahme wieder möglich sind. Auch in weiteren Bundesländern sind solche Gesetzesverschärfungen bereits in Planung. Die Koordinierungsgruppe des studierendenpolitischen Ratschlags ruft deshalb in ihrem Flugblatt „Für freie politische Betätigung an Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage“ [4] dazu auf, die Aktivität einer neuen fortschrittlichen Studierendenbewegung zu stärken.

Die MLPD fordert:

• Sofortige Rücknahme des repressiven Ordnungsgesetzes in Berlin und Stopp ihrer Einführung in weiteren Bundländern!
• Keine politischen Exmatrikulationen außer von Faschisten!

Der Nimbus der politischen Neutralität von Hochschulen beginnt zu platzen

Ein Hintergrund für die besondere Polarisierung in den USA ist, dass die Eliteuniversitäten in den USA eng mit dem internationalen Finanzkapitel verwoben sind. Sie gehören Milliardären bzw. besitzen selber Milliardenanlagen. Alleine echt Elite-Universitäten, darunter Harvard, Pennsylvania, Columbia verwalten ein Vermögen von mindestens 183 Milliarden US-Dollar, die nicht nur in den USA, sondern auch international, u.a. auch in Israel angelegt sind [5]. Hochschulleitungen, die nicht unmittelbar gegen die Studierendenproteste vorgingen, wurden in geradezu inquisitorischer Manier vor den republikanisch kontrollierten Bildungsausschuss des Repräsentantenhauses geladen und befragt, „was die Hochschule gegen Proteste und Antisemitismus tue?“ Mehrere mussten zurücktreten. „Mindestens zwei Milliardäre und Großspender hatten hinter den Kulissen ihre Muskeln spielen lassen“. [6]

Auch der Nimbus einer angeblichen „politischen Neutralität“ der Hochschulen in Deutschland beginnt zu platzen, wie in Berlin, oder wenn wie an der Uni Göttingen Räume für eine Veranstaltung zum Nakba Jahrestag gekündigt wurden. Oder wenn, wie in Frankfurt die Hochschulleitung gegen das von der Stadt genehmigte Protestcamp auf öffentlichem Gelände neben dem Campus vorgeht. Auch die überwiegend staatlichen Hochschulen in Deutschland sind weltanschaulich, politisch und finanziell keinesfalls neutral, sondern dem Monopolkapital und seinen Interessen untergeordnet.

Eine Neutralität der Hochschulen kann es in einer Klassengesellschaft grundsätzlich nicht geben. Das ist der tiefere Grund dafür: Wenn die Verschleierung der Machtverhältnisse fällt, wird mit offener Repression reagiert und eingeschüchtert. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich eine fortschrittliche Studierendenbewegung bewusst mit der Arbeiterklasse verbindet und sich auf die Seite der internationalen kämpferischen und fortschrittlichen Bewegungen stellt.