Iran
Faschistischer Präsident Raisi tot - Freudenfeiern im In- und Ausland
Bei dem Absturz eines Regierungshelikopters am 19. Mai sind im Iran alle neun Insassen um's Leben gekommen. Unter ihnen waren der faschistische Präsident des Iran, Ebrahim Raisolsadati (besser bekannt als Raisi) und sein Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Der Vizepräsident übernimmt die Regierungsgeschäfte und muss Neuwahlen vorbereiten - die Ursache des Absturzes ist noch völlig offen.
Fotos der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zeigen ein Trümmerfeld in der Provinz Ost-Aserbaidschan: Der Helikopter ist völlig zerstört. Es war eine US-amerikanische Maschine vom Typ Bell 212, vermutlich in den 1960er-Jahren produziert. Der Absturz ereignete sich etwa zwei Kilometer südwestlich des Dorfs Uzi an einem bewaldeten Berghang. Die Absturzursache ist noch unklar, ein technischer Fehler oder Sabotage können also nicht ausgeschlossen werden. Wahrscheinliche Ursache waren allerdings die schlechten Wetterverhältnisse: Dort herrschte bereits seit Tagen dichter Nebel.
Iranische Staatsmedien sprachen am Sonntag zunächst von einer „harten Landung“ des Hubschraubers. In der Nacht zu Sonntag wurde im Fernsehen dazu aufgerufen, für Raisi und seine Mitinsassen zu beten. Am frühen Montagmorgen wurde der Tod aller Menschen an Bord bestätigt. Die iranische Staatsführung kündigte eine fünftägige Staatstrauer an.
Der Ultrareaktionär und Faschist Raisi war seit 2021 Staatspräsident des Iran. Schon als Jurist im Regime war er für viele Todesurteile gegen Gegner und einfache Opfer des faschistischen Mullah-Staates verantwortlich.Neben ihm und seinem Außenminister waren außerdem der Generalgouverneur der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan, Malek Rahmati, und Mohammad Ali Ale-Hashem, der Vertreter des "Obersten Führers" Ali Chamenei in Ost-Aserbaidschan in Bord.
Es gibt Berichte von Freudenfeiern unter demokratisch eingestellten Menschen im Iran, Feuerwerke und ähnliches. Auch in anderen Ländern gehen Demokraten und Sozialisten auf die Straße. Im Internet heißt es:
"Feuerwerk am Himmel, Jubelrufe auf den Straßen – die Iraner feiern den mutmaßlichen Tod ihres verhassten Präsidenten Ebrahim Raisi.(...)
Videos in den sozialen Netzwerken zeigen bunte Feuerwerke am Himmel über Teheran. In einem dieser Videos ist ein freudiger Bewohner der Stadt zu hören. Auch in Mashhad, Raisis Heimatstadt, leuchteten Feuerwerke am Himmel. Die Menschen feierten mit Musik und Tanz."
Die EU dagegen erklärt ausdrücklich ihr "aufrichtiges Beileid" für den Menschenschlächter Raisi.
Auch wenn kein unmittelbares Vakuum entsteht, so ist die iranische Regierung doch in gefährlichen Zeiten nun geschwächt. Der religiös-faschistische Iran ist von besonderer Bedeutung in der aktuellen Kriegsentwicklung. Er unterstützt das neuimperialistische Russland durch die Lieferung militärischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine, ist wichtiger Handelsweg zwischen Russland und China, und indirekt am Nahostkrieg in Gaza sowie dem sudanesischen Bürgerkrieg beteiligt.
Vizepräsident Mohammed Mochber übernimmt als kommissarischer Präsident des Iran die Regierungsgeschäfte. Nach der iranischen Verfassung muss er nun einen Rat gemeinsam mit dem Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf und dem Justizminister Amin Hossein Rahimi bilden, der innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen organisieren muss.
Die MLPD erklärt an diesem Tag ihre Solidarität mit dem Kampf des iranischen Volkes für Demokratie, Freiheit und Sozialismus!