Spitzenkandidatin Monika Gärtner-Engel protestiert entschieden gegen ungeheuerliche Zensur

Sehr geehrte Damen und Herren von Abgeordnetenwatch,

mit großer Verwunderung habe ich ihre beiden E-Mails vom 27. April und vom 29. April zur Kenntnis genommen.

Auf Ihrer Homepage werben sie mit dem Format: „Bürger:innen fragen – Politiker:innen antworten". Da Sie meine individuellen Antworten verändert haben ohne jede Rücksprache mit mir müsste man wohl eher sagen: „Bürger:innen fragen – Politiker:innen antworten – wir zensieren!" Wenn Sie sich für eine „selbstbestimmte Gesellschaft" aussprechen, so sollte das selbstbestimmte Kandidaten auf antifaschistischer Grundlage voraussetzen. Woher sollen die Wählerinnen und Wähler wissen, ob sie es bei meinen Antworten mit authentischen Positionen meinerseits oder mit denen Ihres Teams zu tun haben?

Worum geht es:

Stichwort: Gaza

In meiner Antwort habe ich geschrieben: „Andere solidarisierten sich mit den palästinensischen Massen gegen den Völkermord Israels." Sie antworteten mir, dass dies eine „unbelegte Tatsachenbehauptung" sei und fordern: „Gerne können Sie diese Aussage den Fakten entsprechend umformulieren und dabei vor allem den Begriff "Völkermord" auslassen." Ohne eine Antwort abzuwarten, verkündeten Sie mir zeitgleich: „Wir haben den Satz jedoch vorläufig aus der Beschreibung gestrichen."

Ich bin nicht bereit, auf das Wort „Völkermord" zu verzichten oder den Satz umzuformulieren, da es sich bei der Politik Israels im Gazastreifen um einen Völkermord handelt. Ein Völkermord zeichnet sich eben dadurch aus, dass er nicht umformuliert werden kann.

• Meine Aussage entspricht den Fakten: Seit dem 7. Oktober wurden 34.262 Menschen im Gazastreifen durch das israelische Militär getötet. Quelle: Statista.com, 24.4.24
• Darunter sind 12.300 Kinder, mehr kindliche Todesopfer als innerhalb von vier Jahren in allen Konflikten weltweit. Quelle: Euronews, 13.3.2024
• Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht „vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. Quelle: Tagesschau, 26.3.2024

Laut der UN-Konvention vom 9. Dezember 1948 beinhaltet Völkermord, dass „eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: Tötung von Mitgliedern der Gruppe; Verursachung von schweren körperlichen oder seelischen Schäden an Mitgliedern der Gruppe Amy Colon, vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe." Demnach ist der Tatbestand des Völkermords – leider! – erfüllt.

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster vom 2.12.23, Aktenzeichen 15B 1323/23 wurde entschieden, dass die Parole „Stopp dem Völkermord" nicht strafbar ist. Zitat aus der Begründung des Beschluss: „Es ist fernliegend, eine Parole, die nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt darauf ausgerichtet ist, dass Israel seine Kampfhandlung im Gazastreifen beendet, tatsächlich als Billigung der Gewalttaten der Hamas zu verstehen".

Um Antworten auf weitere Fragen ihrerseits vorwegzunehmen: Ich engagiere mich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus sowie gegen islamistisch-faschistische Gruppierungen wie die Hamas. Und ich engagiere mich seit Jahrzehnten für die Freiheit von Palästina! Aus diesen Gründen bestehe ich darauf, dass meine Kritik am Völkermord Israels an den palästinensischen Massen im Gazastreifen erhalten bleibt. Ich fordere Sie auf, umgehend die Zensurmaßnahme rückgängig zu machen. Ich werde mich diesbezüglich auch an die Öffentlichkeit wenden.

Stichwort: Hochrüstung der EU, Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs

Sie fordern seriöse Quellen für folgende Aussage: „Die Hochrüstung der EU ist Bestandteil der Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges durch fast alle Imperialisten. Die EU schickt Kriegsschiffe ins Rote Meer, um den internationalen Monopolen profitable Handelswege zu sichern. Deutschland will dabei eine Führungsrolle spielen. Dazu ein klares Nein!"

• Die europäischen Staaten haben ihre Waffenimporte fast verdoppelt. Quelle: SIPRI-Bericht, Tagesschau, 11.3.2024
• Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD: „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben." (Spiegel, 21.6.2022) Das ist der erklärte Anspruch der Bundesregierung. Was geschieht, wenn zahlreiche Länder auf der Welt erklären, Führungsmacht sein zu wollen?
• Wladimir Iljitsch Lenin: „'interimperialistische' oder ‚ultraimperialistische' Bündnisse sind daher in der kapitalistischen Wirklichkeit, und nicht in der banalen Spießerfantasie englischer Pfaffen oder des deutschen ‚Marxisten' Kautsky, notwendigerweise nur ‚Atempausen' zwischen Kriegen ... Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor ..." (Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" 1916, Lenin, Werke, Bd. 22, Seite 301) Laut Wikipedia gilt diese Schrift als „bedeutender und wirkmächtiger Beitrag". Lenin ist in Bezug auf Imperialismus und Krieg sicher der seriöseste Grundlagen-Theoretiker des 20. Jahrhunderts.

Stichwort: staatliche Bespitzelung

Desweiteren fordern sie einen Quellenbeleg für meine folgende These: „Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung hat die zunehmende staatliche Bespitzelung in Wirklichkeit den Zweck, zukünftige Massenproteste der Bevölkerung politisch zu unterdrücken."

• „Spähsoftware unterminiert die Demokratie, in dem Kritiker:innen zum Schweigen gebracht, die Pressefreiheit eingeschränkt und Wahlen manipuliert werden". (Sophie in 't Veld, Vorsitzende des Untersuchungsausschuss im Straßburger Parlament) Quelle: Frankfurter Rundschau, 9. November 2022
• „Am Sonntag blies BKA-Chef Holger Münch zum Angriff gegen Linke, Marxisten Leninisten, Revolutionäre." Quelle: www.rf-news.de, 19.3.2024

Stichwort: meine eigene Meinung

Zuletzt schreiben Sie:

„Außerdem bitten wir Sie, in Thesen 1 (Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips), 7 (EU-Beitritt der Ukraine), 9 (EU-Ratspräsidentschaft bei Rechtsstaatlichkeitsverfahren) und 10 (Übertragen zusätzlicher Kompetenzen an die EU) Ihre Formulierungen dahingehend zu ändern, dass deutlich wird, dass es sich bei der Beschreibung der EU als 'imperialistisches Bündnis', 'imperialistische Institution', bzw. 'inhuman und undemokratisch' um Ihre eigene Meinung handelt."

Unter Protest und in der Vermutung, dass dies ohnehin allen Wählerinnen und Wählern klar sein dürfte, erkläre ich mich einverstanden, in den Thesen 1,7, 9 und 10 eine Anmerkung in dem Sinne einzufügen, dass dies Ergebnis unserer gründlichen Analysen sind oder ähnliches.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Gärtner-Engel

Profil von Monika Gärtner-Engel auf Abgeordnetenwatch inkl. Zensur