Militarisierung im Gesundheitswesen – was sind die Gründe?

Die Truppenärzte und Sanitäter werden in Zukunft zusammen mit anderen Bereichen wie Logistik, Feldjägerwesen, zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) und weiteren zentralen militärischen Dienststellen wie Planungsamt der Bundeswehr und ABC-Abwehr in einem „zentralen Unterstützungsbereich“ zusammengefasst. Dieser untersteht dann direkt dem neuen operativen Führungskommando, das Inlands- und Auslandseinsätze, „Landesverteidigung“ und Katastrophenschutz einheitlich führt.

Ärztliche Berufsorganisationen kritisieren diesen Schritt und die „Strukturreform“ der Bundeswehr vehement. „Die bisherige Eigenständigkeit und Fachlichkeit des Sanitätsdienstes sehen wir durch die uns bekannt ge­wordenen Überlegungen zur Neustruk­tu­rierung der Bundeswehr nicht nur gefährdet, sondern im Prinzip zer­stört“, heißt es in einem Schreiben von Ärztekammer, Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Deutscher Krankenhausgesellschaft.

Diese Kritik bleibt noch an der Oberfläche. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, plaudert das offen aus: Es müsse dabei auch darum gehen, „dass wir Krieg weiter denken als das, was wir im Moment machen.“

Dass die Vorgeschichte vor den Ukraine-Krieg zurückgeht, macht das Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr, ihren Bundeswehrkliniken und den Berufsgenossenschaftlichen Kliniken deutlich, welches vom 14.8.2019 datiert. In der Zeitschrift „Wehrmedizin“ vom 2.11.23 redet Oberstarzt Dr. Kai Schmidt von der „Drehscheibe Deutschland“ und kommt zu folgender Schlussfolgerung: „Auf Ebene Bundesministerium der Verteidigung kommt daher der strategischen und ressortübergreifenden Abstimmung bei Fragen der Gesundheitsversorgung und der Koordinierung ziviler und militärischer Ansätze eine besondere Bedeutung zu. Hierzu ist die Abbildung der Gesamtverantwortung für die Gesundheitsversorgung der Bundeswehr auf strategischer Ebene im Bundesministerium der Verteidigung unumgänglich.“

Mit dem Aufbau einer Bundeswehr-Kampfbrigade im Baltikum einher geht auch der Aufbau einer Gesamtstruktur: „Denn auch Feldjäger, Sanitätsdienstkräfte und Verwaltungsmitarbeitende der Bundeswehr werden in Litauen für eine einsatz- wie kampfbereite Truppe gebraucht, um der obersten sicherheitspolitischen Aufgabe Deutschlands gerecht zu werden: Aggressoren abzuschrecken ... .“ Über Pläne, dass die BG-Kliniken die Aufgaben der Bundeswehrkrankenhäuser im Inland übernehmen, damit diese dann an die „Ostflanke“ verlegt werden können, wird von Insidern berichtet.

Wie peinlich ist es angesichts des Gesamtbildes der „Zeitenwende“, wenn das Portal abgeordnetenwatch.de den Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Wahlen des EU-Parlaments verbieten will, von der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs zu sprechen! Der Kampf gegen Waffenlieferungen, Hochrüstung und Militarisierung ist Bestandteil des Kampfes für die Rettung der menschlichen Lebensgrundlagen, für den echten Sozialismus!