Abwälzung auf die Massen
Lindner will Mehrwertsteuer erhöhen
Die Regierung hat ein Problem, denn für 2024 werden deutlich weniger Steuereinnahmen erwartet als angenommen – die Masse der Bevölkerung hat einfach weniger Geld und muss es zusammenhalten, der Konsum sinkt und auch die Umsätze vieler Betriebe sinken angesichts der weltweiten Wirtschafts-und Finanzkrise.
Auf Druck der Unternehmerverbände will die Ampel jetzt die Kapitalisten steuerlich "entlasten" und „wohl die Mehrwertsteuer anpacken“, drückt sich Focus online diplomatisch aus.(1) Im Klartext: Erhöhung der Mehrwertsteuer. Herhalten muss dafür das „Argument“, dass sie in anderen Ländern auch höher liegt. Für Regierung und Monopole macht eine Erhöhung Sinn, denn die Mehrwertsteuer macht mit 36% den größten Batzen der Steuereinnahmen des Bundes aus.
Die Mehrwertsteuer ist eine Massensteuer: Wir zahlen sie bei jedem Einkauf im Supermarkt, an der Tankstelle, überall. Ab 1. April wurde der Satz für Gas und Fernwärme wieder auf 19% erhöht. Ebenso auf Speisen in Restaurants, was viele mittelständische Gastronomiebetriebe in Schwierigkeiten bringt. Die Stromsteuersenkung für die Stahlindustrie und produzierende Unternehmen hingegen bleibt. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass Monopolbetriebe mit Abwanderung in andere Länder drohen – wie kürzlich der Motorsägenhersteller Stihl, der in die Schweiz gehen wollte, weil angeblich in Deutschland unter anderem die Steuern zu hoch seien. Verschwiegen wird dabei aber in der Regel, welche staatliche Subverntionen und Begünstigungen es darüber gibt und dass sich in Deutschland Unternehmen die von ihnen gezahlte Steuer größtenteils bei der Steuerklärung wieder erstatten lassen können.
Ein durchschnittlicher Single-Arbeiter hingegen muss 48% seines Einkommens für Steuern und Sozialabgaben berappen. Da ist Deutschland im internationalen Vergleich „top“, nämlich auf Platz 2! (2)
Um die zu erwartende Finanzlücke im Haushalt zu stopfen, will Porsche-Fahrer und Finanzminister Lindner von der FDP nicht etwa an die weiterhin hohen Profite der Monopole und Banken, sondern ans Bürgergeld. Angeblich sei die Erhöhung dieses Jahr zu hoch ausgefallen und die Leute müssten konsequent in 1-€-Jobs gezwungen werden. (3) Die Erfahrung seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze ist, dass solche Maßnahmen nichts anderes als ein gigantisches Lohnsenkungsprogramm sind. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten, – ist die Meinung der MLPD - aber für einen ordentlichen, regulären Tariflohn. Statt die Krisenlasten auf die Massen abzuwälzen fordert sie:
Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen. (4)
Im Sozialismus werden die Einnahmen des Staates grundsätzlich anders geregelt: Da sich kein Unternehmer mehr privat aus den Gewinnen der Betriebe bereichern kann, werden sie direkt an den Staat abgeführt (abzüglich der Beträge für den Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel, für die Ausdehnung der Produktion und Versicherungsmittel gegen Missfälle, Störungen durch Naturereignisse usw.).(5)
Und man könnte sich auch den ganzen zeitraubenden Quatsch mit der komplizierten persönlichen Steuererklärung sparen!