Kommunalwahlen: Keine Stimme für Faschisten, Kriegstreiber und Umweltverbrecher!

Am 26. Mai 2024 finden auch in Gera Kommunalwahlen statt. Zwei Wo­chen später die Europawahlen und am 1.September die Landtagswahlen. Viele Menschen sind tief enttäuscht über die „Ampel-Koaliti­on“, die sogenannte „Fort­schrittskoalition“ und die kommunale Politik in Gera. Viele sind besorgt über die wach­sende Weltkriegsgefahr, die begonnene globale Umweltkatastro­phe, die Rechtsentwicklung und die faschistische Gefahr.

Parteien der Landesregierung in der Krise

Die Parteien der Landesregierung, die SPD, die Linkspartei und die Grünen, sind in einer offenen Krise, so dass sie in Gera nicht einmal in der Lage sind, einen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeis­ters zu stellen. Es sind leere Versprechun­gen, wenn auf unzähligen Wahlplakaten der etablierten Partei­en ver­sprochen wird „Ich/Wir machen das“. Die Masse der Pla­kate steht in krassem Widerspruch zur inhaltlichen Substanz und blendet das kapitalistische Krisenchaos aus.

Es zeigt sich immer klarer, der Kapitalismus ist nicht in der Lage, eines der existentiellen Probleme der Menschheit zu lö­sen. Auf der kommunalen Ebene kommt das in einer zuneh­menden Verarmung eines wachsenden Teils der Bevölkerung zum Ausdruck. Wäh­rend eine kleine Minderheit immer reicher wird, werden die Krisen­lasten immer stärker auf die Masse der Bevölkerung, die Arbeiterklasse, die Frauen, die Rentner und die Ju­gend abge­wälzt. Zig Milliarden Euro fwerden ür staatliche Subventio­nen an Konzerne und für die forcierte Aufrüstung ausgegeben. In den Kommunen hingegen besteht eine chronische Haushaltskrise.

Es fehlt an Per­sonal und Geldmitteln für die Schulen, Kitas, Sprachkurse für Migranten, die Reparatur der Straßen usw. Am Zustand der Innenstadt hat sich in den letzten Jahren kaum etwas verändert. Nach der Hochwasserkatastro­phe 2013 geht es nur schleppend voran mit dem Hochwasserschutz. Und dies angesichts der begonnenen globalen Umweltkatastrophe, der Erfahrungen im Ahrtal und der Häufung von Überflutungen und anderer Extremwetterereignisse. Was ist der Ärztenotstand anderes als Merkmal einer Krise des kapitalistischen Gesundh­eitssystems? Was für eine Heuchelei betreibt Annalena Baerbock, die Außen­ministerin der Grünen, mit ihrer kriegstreiberi­schen Politik und der bedingungslosen Unterstützung der Vernichtungs- und Vertreibungspolitik der israeli­schen Netanjahu-Regierung am palästinensischen Volk! Die Spitze dieser Partei hat die Um­weltbewegung verraten. 

Gera ist Brennpunkt gefährlicher faschistischer Tendenz!

Viele Menschen suchen aufgrund dieser Erfahrungen nach einer gesellschaftlichen Alternative zum kapitalis­tischen Krisen­chaos. Die AfD versucht sich als Protestpartei und als Partei des kleinen Mannes darzustel­len und bedient sich, aufgrund ihrer Verbindung zu Putin, einer Demagogie als angebliche Friedenspartei. Tat­sächlich ist die AfD unter Führung des Fa­schisten Björn Höcke das Gegenteil davon und ein Wegbereiter des menschenverachtenden Faschismus.

In Thüringen ist Gera seit einiger Zeit ein Brennpunkt dieser gefährli­chen Entwicklung. Besonders tun sich dabei der soge­nannte „Aufbruch Gera“ und ihr Kandidat Yves Berlinghoff her­vor, der sich demokratisch gibt und die völkische, spalteri­sche Ideologie auf die Spitze treibt. Es ist ein politischer Skandal, dass dieser überhaupt zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen wurde. Die Mehrheit der Geraer Bevöl­kerung lehnt die faschistische Politik und die menschenver­achtende rassistische Hetze ab.

Fa­schismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Ergreifen wir Partei für die Mensch­lichkeit und für die internationale Solidarität! Fluchtursachen be­kämpfen und nicht die Flüchtlinge! Es ist ein Verbrechen an der Zukunft der Menschheit, den Beginn der globalen Umweltka­tastrophe zu leugnen und die sofortige Um­stellung auf den Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien zu hintertreiben. Zu den Europawahlen kandidiert die Internationalistische Liste/MLPD in dieser Situation unter der Hauptlosung „Echter Sozialismus statt glo­baler Umweltkatastrophe“.

Sieht man sich die verschiedenen Wahlprogramme der bürgerli­chen Parteien zu den Kommunalwahlen an, springt ins Auge, dass die Stärkung der „Wirtschaft“ für diese oberste Priori­tät hat. Unter dem Stichwort „Si­cherheit“ wird suggeriert, dass das größte Problem Flücht­linge und Migranten seien. Damit wird ab­gelenkt von den wirk­lichen Ursachen in diesem kapitalistischen System. Dieses wird von den etablierten Par­teien nicht infrage gestellt. Im Gegenteil! Der Staat, einschließlich der sogenannten „Kommunalen Selbstver­waltung“, ist im Kern ein Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Darüber kön­nen auch die Lebenslügen der „sozialen Marktwirtschaft“, der „freiheitlichen Demokratie“ und der „sozi­al-ökologischen Transformation“ nicht hinwegtäuschen.  „Die Partei“ und ihr Kandidat sind schon aufgrund ih­rer Unernsthaftigkeit und Selbstdarstellung als Komiker nicht wählbar.

Dafür engagiert sich die MLPD

Die MLPD tritt ein für eine weltoffene, lebenswerte, umwelt­freundliche Stadt und unterstützt in diesem Sin­ne Initiativen selbst aktiv zu werden und gemeinsam für Verbesserungen im Interesse der arbeitenden Men­schen und der Zukunft der Jugend zu kämpfen. Das erfordert die Überwindung einer Denkweise, nur auf Stellvertreter zu hoffen.

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Der So­zialismus muss und kann Lehren ziehen aus der Geschichte, aus großen Errungenschaften, aber auch Fehlern, Versäumnissen und Verbrechen. Das Etikett vom „realen Sozialismus“ war unter Honecker in Wirklichkeit die Lebenslüge eines Kapitalismus neuer Art, eines bürokrati­schen Staatskapitalismus. Die Herr­schenden versuchen heute, jeden Gedanken an die gesellschaft­liche Alter­native des echten Sozialismus mit Medienmanipula­tion, Antikommunismus und Zensur zu unterdrücken. Das wird ihnen nicht gelingen!

Die Internationalistische Liste/MLPD beteiligt sich an der Landtagswahl und an der Europawahl. Zur Kommunalwahl empfehlen wir, einzelne Kandidaten mit dem Maßstab der Einheit von Wort und Tat zu überprüfen und gegebenfalls ehrliche Antifaschisten zu wählen. Das Wahlrecht zu den Kommunalwahlen ermög­licht die gezielte Wahl einzelner Kandidaten.

• Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Be­völkerung!
• Für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten!
• Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
• Stärkt die kämpferische Opposition, das Internationalistische Bündnis, überparteiliche Selbstorganisationen, die revolutio­näre Arbeiterpartei MLPD und den Jugendverband REBELL

Die Internationalistische Liste/MLPD organisiert in Gera am Samstag, dem 27. Juli 2024, eine regionale  Auftaktveranstaltung ihrer Kampagne zu den Landtagswahlen in Thüringen. Diese fin­det statt auf der Eventfläche vor dem KuK. Eine gute Gelegen­heit, sich über die sozialistische Alternative MLPD besser zu informieren und sich auszutauschen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.