Keine Verharmlosung der EU-Umweltpolitik

Mit Interesse habe ich Ihre Serie zur Europawahl verfolgt. Natürlich ist es völlig richtig, für eine Teilnahme zu werben. Allerdings halte ich den Serien-Teil zur Umweltpolitik vom 11.5.24 für eine Vertuschung und Verharmlosung dessen, was im Europaparlament und seitens der Kommission in dieser Frage tatsächlich läuft.

Geworben wird beispielsweise mit der Einführung verpflichtender Umweltveträglichkeitsprüfungen. Als regelrechte Erfolgsgeschichte wird der Erlass von 1988 zum Ausstoß von Schwefeldioxid und Stickoxiden angepriesen. Tatsächlich wurde der damals so genannte „saure Regen“ reduziert. Nur: das war kein Erfolg der EU-Kommission, sondern eine Reaktion auf den Massenprotest auf das dadurch verursachte Waldsterben.

Aber: was passiert heute mit den Wäldern – sie sterben an Dürre und Borkenkäferbefall. Vier von fünf Bäumen in Deutschland sind nach dem jüngsten Waldschadensbericht krank. Mit dem groß angekündigten „Green-Deal“ ist die EU erbärmlich gescheitert. Das Artensterben wird dramatisch verschärft – nicht zuletzt, weil der Glyphosat-Einsatz bis zum Sankt-Nimmerleinstag erlaubt wurde – und vieles mehr.

Längst befindet sich die Welt – und eben auch Europa - am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe. Statt die Weißwäscherei der Europapolitik zu betreiben, sollten die kandidierenden Kräfte ermutigt werden, die sich tatsächlich für den Umweltschutz engagieren. Dazu hätte ich ein Interview mit einer in Gelsenkirchen wohnhaften Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, Monika Gärtner-Engel empfohlen. Sie ist beteiligt an der Herausgabe des Buchs „Die Umweltkatastrophe hat begonnen“. Diese Schrift besticht nicht nur durch fundierte Sach- und Fachkenntnis, sondern auch durch positive Schlussfolgerungen, was heute im Sinne eine kapitalismuskritischen Umweltpolitik getan werden kann – und wie dabei das Europaparlament als Tribüne genutzt werden kann.