Internationaler Haftbefehl gegen Kriegsverbrecher Netanjahu und al Sinwar und ihre Komplizen beantragt!

Die israelischen Staatsvertreter spucken genau so Gift und Galle, wie die Vertreter der Hamas. Beide Seiten sind empört, auf eine Stufe mit der jeweils anderen Seite gestellt zu werden. Netanjahu „auf eine Stufe mit blutrünstigen Terroristen zu stellen, ist moralische Blindheit.“ ereiferte sich dessen Stellvertreter, Benjamin Gantz. Die "Entscheidung vergleicht das Opfer mit einem Henker und ermutigt die (israelische) Besatzung, den genozidalen Krieg fortzusetzen", hieß es derweil in einer Stellungnahme der Hamas im TV-Sender Al-Aksa.

Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie für verschiedene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Das erklärte Ankläger Karim Khan am Montag in Den Haag zur Begründung seines Antrags auf einen internationalen Haftbefehl.

Netanyahu und Gallant wird – unter anderem – vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Auch die Gewalt der illegalen israelischen „Siedler“ im Westjordanland ist Gegenstand dieser Untersuchungen.

Der Haftbefehl  würde  insbesondere Israel diplomatisch weiter isolieren. 124 Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, darunter Deutschland, wären zur Festnahme und Auslieferung nach Den Haag verpflichtet. Die Anführer der Hamas sind diesen Mangel an Bewegungsfreiheit schon länger gewöhnt.

Zwar befinden sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht unter den Unterzeichnern der Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (und hatten dagegen in der Vergangenheit erklärt, Angeklagte US-Amerikaner zur Not mit Waffengewalt zu befreien), aber Deutschland sehr wohl. Die deutsche Regierung müsste also zum Beispiel Netanjahu, wenn er deutschen Boden betritt, festnehmen lassen.

Antrag stärkt den berechtigten Protest gegen die zionistische Politik

Laut Auswärtigem Amt setzt sich die Bundesregierung ausdrücklich für einen möglichst effektiven, funktionsfähigen, unabhängigen und damit glaubwürdigen Internationalen Strafgerichtshof ein. Ist dieser jetzt also auch antisemitisch, wie die Bundesregierung jede Kritik an dem brutalen menschenverachtenden Vorgehen in Gaza abschmettern und diffamieren will? Im Unterschied zur Bundesregierung kommt der Chefankläger des Gerichtshofs zur klaren Einschätzung, dass Israel Verbrechen an der Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht, während in Deutschland von den bürgerlichen Monopolparteien die Position, dass in Gaza ein Völkermord stattfindet, bekämpft werden.

Während in Deutschland die Proteste der Palästinenser sowie die MLPD und alle, die den gerechten Befreiungskampf des palästinensischen Volks unterstützen, kriminalisiert und als Antisemiten verunglimpft werden, kommt der Chefankläger des selben Internationalen Gerichts, das (völlig zu Recht) auch nach Putin fahndet, zu dem gleichen Schluss. Die israelische Führung ist im höchsten Maße verbrecherisch und muss sich für den Völkermord in Gaza verantworten! Auch die faschistische Hamas muss für Kriegsverbrechen belangt werden, sie ist kein Teil des berechtigten Widerstands!

Gleichsetzen kann man sie dennoch nicht: Die Verbrechen der Hamas müssen geahndet werden, aber die im Zusammenhang mit dem 7. Oktober begangenen Taten der Hamas können nicht nur keine Rechtfertigung für den Mord an um die 40.000 Zivilisten durch das israelische Militär sein - zwei Drittel von ihnen Frauen und Kinder - sie verblassen auch im direkten Vergleich. Der Völkermord in Gaza hat eine andere Dimension als die Kriegsverbrechen der Hamas.