EU will CCS-Speicherung breit durchsetzen
Grüner Betrug „unvermeidbare Emissionen“
Mit ihrem EU-Wahlprogramm „Was uns schützt“ verbreiten die Grünen Phrasen von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Trotz ihres umweltpolitischen Rollback in der Bundesregierung versuchen sie mit betrügerischen Methoden ihr zu Recht beschädigtes Image als Umweltpartei aufzupolieren.
Waren für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Kohlendioxid-Endlager (Carbon Capture Storage, kurz CCS) als Umweltminister von Schleswig-Holstein noch eine „Risikotechnologie“, verkauft er sie jetzt als eine Maßnahme und Instrument auf dem Weg zur Klimaneutralität. Damit soll der Greenwashing-Parole von „Klimaneutralität bis 2040“ neues Ansehen eingehaucht werden. So schnell wird durch einen grünen Anstrich aus etwas Schädlichem etwas scheinbar Nützliches. Mit grünem Feigenblatt soll statt Nullemissionen weiterhin die Freisetzung von klimaschädlichem CO2 erlaubt sein. Das ist Betrug!
EU will CO2-Speicherung breit durchsetzen
Bislang scheiterte die industrielle Nutzung am Widerstand der Bevölkerung. Das 2012 beschlossene deutsche CCS-Gesetz erlaubte nur Erprobungslagerstätten. Jetzt will die Bundesregierung die Forderung der EU-Monopole der Kohle-, Gas-, Öl- und Zementindustrie und die im Februar veröffentlichte Carbon Management Strategie der EU-Kommission durchsetzen. Mit ihrer „Carbon Management Strategie“ sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des „Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes“ öffnet die Bundesregierung die Tür, CO2-Emissionen unterirdisch zu verpressen.
Die Falle der „unvermeidlichen Emissionen“
Der stellvertretende BDI-Geschäftsführer Holger Lösch behauptet dreist, dass ohne CCS die Herausforderung, klimaneutral zu werden, „schlicht nicht möglich ist“. Ganz im Sinne des BDI beschwichtigt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak, die Öffnung gelte ja nur für Branchen, in denen es kaum eine oder keine Alternative gibt. Da das scheinbar alternativlos ist, konstruiert Bundesminister Habeck ganz pragmatisch: „Ich will das CO2 lieber unter dem Boden als in der Atmosphäre haben“.
Mit der Leimrute des Pragmatismus will er die Arbeiter- und Umweltbewegung in die Falle locken, damit sie der Anwendung der gefährlichen, teuren und für die Monopole höchst profitablen CCS-Technik zustimmen. Dass diese Emissionen unvermeidlich sind, ist schlicht eine Lüge. Ist die Tür für Ausnahmen offen, entsteht schnell ein Flächenbrand. Monopole der Zement- und Kalkindustrie, der Müllverbrennung, der chemischen-, Glas- und Papierindustrie, Raffinerien und Gaskraftwerke erwarten einen „Persilschein“, um ihr umweltschädigendes Treiben fortzusetzen. Der Vorrang für andere bessere Methoden der CO2-Reduzierung, gegenüber CCS, wie es die Regierung verspricht, wird ein frommer Wunsch bleiben, wenn die CO2-Transport- und Speicherinfrastruktur aufgebaut ist. So sind im neuen „Kohlendioxid-Speichergesetz“ im Gegensatz zu bisher keine maximalen Verpressungsmengen vorgegeben.
Alternative – Echte Kreislaufwirtschaft
Längst habe Forscher der Washington State University Alternativen zum Zement entwickelt. In ihrem erweiterten Kampfprogramm der Sofort- und Schutzmaßnahmen fordert die MLPD die Einschränkung der Kunststoffproduktion, die flächendeckende Einführung von Kryorecycling und die schnellstmögliche Abschaffung von Müllverbrennungsanlagen. Dringend müssen natürliche CO2-Speicher wie Moore und Auen renaturiert, Wälder nachhaltig aufgeforstet und Möglichkeiten der industriellen und ökologischen CO2-Entnahme aus der Atmosphäre erforscht werden.
Neues profitables Geschäftsmodell
Das mehrere tausend Kilometer langes CO2-Entsorgungsnetz quer durch Deutschland und einen grenzüberschreitenden Handel mit dem Transport und Deponieren von Kohlendioxid schaffen ein neues profitables Geschäftsmodell für die Gasindustrie und verschlingen Milliarden. Der Kampf um die Marktbeherrschung ist längst ausgebrochen. Shell, Equinor und Total betreiben ab 2024 einen Speicher 100 Kilometer vor der norwegischen Küste in 2,5 Kilometer Tiefe. BP investiert 20 Milliarden Euro im East-Coast-Cluster genannten Gasfeld in der Nordsee zum Speichern von 50 Prozent der britischen Industrieemissionen. Mit dem Verrat der Grünen im Landtag in Schleswig- Holstein wird die Regelung aufgehoben, dass CO2 nicht an Land verpresst werden soll. RWE will 150.000 Tonnen CO2 aus NRW in Schleswig Holstein einlagern, Extraprofite mit dem Verkauf von Zertifikaten im Emissionshandel winken. Dagegen gilt es, den Widerstand zu organisieren
Spaltung von Umwelt- und Arbeiterbewegung bekämpfen
Während elf Umweltverbände vor diesem „gefährlichen Irrweg“ warnen (Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager, Deutsche Umwelthilfe, BUND und weitere), unterstützen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der DGB-Vorstand, der Nabu und WWF in einem gemeinsamen Thesenpapier die Bundesregierung. Mit dem Siegel von zwei Umweltverbänden wird dem CCS-Betrug so Glaubwürdigkeit verliehen. Zur weiteren Aufklärung über diesen Betrug, Diskussion geeigneter Kampfforderungen und einer grundsätzlichen Lösung bietet das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die muwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" nicht nur im EU-Wahlkampf hervorragende Argumente.