Studierendenpolitischer Ratschlag
Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!
Die Koordinierungsgruppe des Studierendenpolitischer Ratschlags hat ein Flugblatt unter der Überschrift "Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!" veröffentlicht.
Darin heißt es:
"Gegen die Entwicklung der Proteste gegen den Krieg in Gaza auch an Hochschulen in Deutschland werden systematisch von bürgerlichen Parteien elementare bürgerlich-demokratische Rechte weiter eingeschränkt und es wird eine diffamierende Meinungsmache gegen fortschrittliche Studierende betrieben. Den Aufschlag dafür machten Mitte Februar die Studierendenverbände Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD) und Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Sie beklagten einen „Extremismus“ an deutschen Universitäten und diffamierten Proteste gegen die Politik der ultrarechten Netanjahu-Regierung und Solidarität für Palästina als „Cancel-Culture“ und „anti-westlicher Propaganda“.
Kurze Zeit später hat der Berliner Senat eine Änderung des Hochschulgesetzes verabschiedet, die nun politische Exmatrikulation möglich macht. Die „freie Debattenkultur“, welche die beiden Verbände in ihren Statements forderten, rückte damit weiter in die Ferne. Sie gilt nur noch für alle, die bedingungslos die Regierungspolitik Israels unterstützen, und unterdrückt damit auch die demokratischen Rechte progressiver, antifaschistischer und antizionistischer Juden, wie z.B. der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden oder Jews for Peace.
Derweil war es schon vorher an deutschen Hochschulen nicht erlaubt, dass politische Organisationen Infostände durchführen, ohne dass die Hochschulleitung diese genehmigen. Fortschrittlichen politischen Organisationen, die sich nicht nur hochschulpolitisch äußern, bleiben an deutschen Hochschulen Räume verwehrt. Der „Extremismus“-Begriff setzt das Eintreten für Freiheit und soziale Rechte und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung von links jedoch gleich mit der Abschaffung von demokratischen Rechten, Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge von rechts. Die Parallelen zum Radikalenerlass von 1972 werden deutlicher.
Noch vor der Verabschiedung der Gesetzesänderung kritisierte der RefRat der Humboldt-Universität (gesetzlich AStA) in einer Stellungnahme, dass mit der Verschärfung des Ordnungsrechts der „notwendige Schutz jüdischer Studierender vor Antisemitismus“ als „Vorwand für das Durchsetzen repressiver und autoritärer Politiken“ missbraucht wird. ...