Die Lebenslüge vom demokratischen Rechtsstaat ist eines der wesentlichen Betrugsinstrumente

Er richtet sich an MLPD-Genossen, die an der Ausgabe 39 des theoretischen Organs mitarbeiten. Diese Ausgabe trägt den Titel "Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur." Rote Fahne News dokumentiert einen Auszug und verlinkt auf die vollständige Version auf der Webseite des Revolutionären Weg. Der Brief gibt bedeutende Einblicke in die Arbeitsweise der RW-Redaktion.

Liebe Genossen,

die von Euch abgegebene Überarbeitung ist eine deutlich verbesserte Grundlage für den Abschnitt I.8 des RW 39, der nach der Neugliederung "Fragwürdige Theorie und Praxis der bürgerlichen Rechtswissenschaft" heißt. Im Begleitbrief fand ich aufschlussreich, wie ihr die kritisierten Mängel am letzten Entwurf in Verbindung bringt mit typischen Gepflogenheiten in der bürgerlichen Juristerei. Das muss man für die ganze Frage der Umerziehung unbedingt verallgemeinern in Bezug auf die tiefe Wirkung der bürgerlichen Studiengänge und Berufsausübung auf die Denk-, Arbeits- und Lebensweise auch fortschrittlicher Menschen oder gar von Marxisten-Leninisten.

Die hauptsächliche Herausforderung bei der Bearbeitung des Abschnitts war der immer noch nicht überwundene und einseitige Drang zur politischen Behandlung des Themas, einem Linksdrall dabei bei gleichzeitiger Geringschätzung der weltanschaulichen Seite. Ihr werdet euch die sicherlich 200 Änderungen auch im veränderten Aufbau im Detail anschauen. Ich will nur einige Kernfragen dabei beispielhaft darstellen:

Die eingangs vertretene These, dass bürgerliches Recht nur mit dem Gewaltapparat durchgesetzt wird, ist überspitzt und verkennt die entscheidende weltanschauliche Seite, dass gerade die Lebenslüge vom demokratischen Rechtsstaat eines der wesentlichen Betrugsinstrumente ist. Hier ist im gesamten Abschnitt auch die Kernfrage noch nicht ausgereift, welche Denkweise unter den Arbeitern und den breiten Massen durch dieses wesentliche Betrugsinstrument hervorgerufen wird und was seine wesentlichen Merkmale sind.

Ihr hattet unter der Fragestellung »Was ist eigentlich Recht?« formuliert: »Es wird mithilfe ihres staatlichen Gewaltapparats, insbesondere zur Niederhaltung der unterdrückten Klassen durchgesetzt. … Es wird bestimmt durch die ökonomische Basis der Gesellschaft.« Der Einsatz des Gewaltapparats trifft als letzte Maßnahme der Herrschenden zu, ist aber zu undifferenziert und berücksichtigt auch nicht das später vorgebrachte Engelszitat, dass die ökonomische Basis nicht unmittelbar auf das Recht einwirkt. Deshalb habe ich geschrieben:

»Es wird mit Hilfe ihres staatlichen Apparats, mit Betrug und Gewalt, insbesondere zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und zur Niederhaltung aufbegehrender unterdrückter Klassen entwickelt und durchgesetzt. … Es wird wesentlich geprägt durch die Belange der ökonomischen Basis der Gesellschaft, so in Deutschland den Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln durch das Grundgesetz.«

Der notwendige Kampf der Arbeiterklasse um demokratische Rechte und Freiheiten hat jetzt ein angemessenes Gewicht im Manuskript. Gerade in der grundlegenden Anfangspassage begründet ihr die Bedeutung jedoch nur mit der Verbesserung der Lage und der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse. Dem können jedoch auch reformistische Juristen folgen. Wir können diesen Kampf nicht einfach als Kampf um Reformen fordern und propagieren, sondern immer als Schule des Klassenkampfes und nicht zuletzt auch des Aufbaus des Sozialismus. Deswegen habe ich jetzt ergänzt: »… um Lage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern, nicht aber um Illusionen zu schüren in die Zähmung des Kapitalismus durch Rechtsreformen. Vor allem ist der Kampf um Demokratie und Freiheit unerlässlich als Schule dafür, im Sozialismus die politische Macht und die Staatsgeschäfte in die eigene Hand zu nehmen.«

Ein wesentliches Problem im Aufbau und in der Logik war, dass verschiedene Sachen mehrfach behandelt werden. Die Themen werden sozusagen »angedacht«, später nochmal aufgegriffen - das verwirrt. Das betraf zum Beispiel die Behandlung der Krise der bürgerlichen Rechtswissenschaft. Ich habe die verschiedenen Passagen jetzt zusammen genommen und auch die objektiven und subjektiven Faktoren für die Krise der bürgerlichen Juristerei behandelt, entgegen einer einseitige Betonung der objektiven Faktoren dafür. Der Gedanke des objektiven Widerspruchs zwischen Internationalisierung der Produktion und vorwiegend nationalem Recht und die daraus entstehenden Widersprüche und Konflikte ist wesentlich, aber ich habe bewusst die subjektive Seite des Vertrauensverlustes und das Streben der Massen nach Demokratie und Freiheit gegen das reaktionäre Wesen des Imperialismus als Einheit behandelt.

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Die ungekürzte Version des Briefs steht hier auf der Webseite des Revolutionären Weg zur Verfügung.

Auf ihrer Webseite veröffentlicht die Redaktion Rezensionen und Briefwechsel aus der und über die theoretische Arbeit der MLPD.