Europawahlen
Grüne Spitzenkandidatin Terry Reintke will sich mit von der Leyen arrangieren
Wer bei der Europawahl überlegt, die Grünen zu wählen, hat wahrscheinlich Illusionen in diese Partei, ist aber kaum ein Freund der reaktionären Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die grüne Spitzenkandidatin Terry Reintke erklärt, die Grünen wollen nach der Wahl "Teil einer Mehrheit" werden. Deswegen seien sie auch bereit, eine "konservative Kommissionspräsidentin zu stützen". Von der Leyen müsse sich aber dafür "nach rechts abgrenzen".
Reintke hat sich im Europaparlament gegen die ultrareaktionäre Verschärfung der EU-Flüchtlingspoitik gestellt. Eine grundsätzliche Kritik daran hat sie allerdings nicht geübt. Den Unterschied zwischen ihrer und der Auffassung der grünen deutschen Außenministerin erklärt sie so: "Wir hatten in der konkreten Situation unterschiedliche Fragestellungen. Eine Außenministerin hat bei der Schlussabstimmung im Rat nur die Wahl zwischen hopp oder top, für oder gegen das Gesamtpaket. Im Parlament konnten wir über die einzelnen Rechtsakte urteilen und haben das auch differenziert gemacht."
Ob sie ernsthaft glaubt, dass von der Leyen sich von rechts abgrenzt? Nachdem diese gemeinsam mit der faschistischen italienischen Ministerpräsidentin ein Abkommen mit Tunesien geschlossen, gebilligt hat, dass Flüchtlinge an der algerisch-tunesischen Grenze zum Verdursten in der Wüste ausgesetzt werden? Es ist zumindest naiv, wenn Terry Reintke von der Kommussionspräsidentin noch eine "krasse Richtungsentscheidung" erwartet. Auch der umweltpolitische Rollback ist im Sinne der Monopole längst entschieden.
Eine Stimme für die Grünen bei der Europawahl ist jedenfalls eine komplett verschenkte Stimme. Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD stärkt hingegen die Position "Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe!"