Georgien
Deutschland und Frankreich erklären: "Georgiens europäischer Pfad ist vorgezeichnet"
Nach der Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Einordnung von NGOs, die mindestens 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland erhalten, als ausländisch beeinflusst, äußern sich die Haupt-Imperialisten der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich, nun mit einer gemeinsamen und so ominösen wir knappen Erklärung: Eine verhohlene Warnung.
Obwohl Georgien EU-Beitrittskandidat ist, hat die dortige Regierung ein Gesetz vorgelegt, das Übereinstimmungen mit entsprechenden russischen Gesetz hat. Diesen Widerspruch sehen die EU-Imperialisten nicht gerne. Breite Teile der georgischen Massen hatten außerdem gegen das Gesetz protestiert. Einerseits gehen viele Menschen berechtigt auf die Straße, um demokratische Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Aber die Aktionen werden maßgeblich von der EU gesteuert, was man auch an vielen EU-Fahnen und Forderungen im Sinne der EU sieht.
Bei der Podiumsdiskussion des Internationalistischen Bündnisses auf dem Pfingstjugendtreffen am Samstag, den 18. Mai, hatte Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, im Rahmen ihrer Fragen an das Podium betont, dass die EU kein gleichberechtigter Zusammenschluss freier Staaten ist, sondern der Durchsetzung der Interessen der stärksten europäischen Imperialisten, Deutschland und Frankreich.
Jetzt wenden sich diese beiden Mächte mit einer gemeinsamen Erklärung direkt an die georgische Regierung. In der Mitteilung heißt es: "Wir, Deutschland und Frankreich, sind zutiefst besorgt über die Lage in Georgien. Unsere beiden Ländern haben den europäischen Pfad Georgiens stets befürwortet und die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Verleihung des Kandidatenstatus aktiv unterstützt. Wir nehmen mit tiefem Bedauern die Entscheidung der georgischen Regierung und regierenden Partei zur Kenntnis, von diesem Pfad abzuweichen (…)", heißt es weiter unter Bezugnahme auf das Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme".
Die Erklärung beider Länder schließt mit der klaren Ankündigung, dass Georgiens Regierung eine solche Entscheidung nach Ansicht der Imperialisten nicht treffen darf: "Georgiens europäischer Pfad ist vorgezeichnet – darüber, mit welcher Geschwindigkeit und Richtung vorangeschritten wird, entscheidet aber Georgien." Nicht ob, sondern nur wie – das erinnert an Goethes Erlkönig: Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt."
Die EU will Georgien immer mehr in ihren Einflussbereich einverleiben, und zwar zu den Bedingungen Deutschlands und Frankreichs. Dagegen geht das neuimperialistische Russland gleichfalls aggressiv vor.