Grünheide
Baugenehmigung Tesla – „Kommunale Selbstverwaltung“ chancenlos gegen Monopoldiktat
Entgegen dem Mehrheitswillen der Einwohner hat der Gemeinderat von Grünheide (Mark Brandenburg) am 16. Mai mehrheitlich der Erweiterung des Betriebsgeländes von Tesla zugestimmt
In einer Bürgerbefragung hatten 66% gegen den Bebauungsplan gestimmt, der neben der Vernichtung des Waldes die weitere massive Versiegelung des Landschaftschutzgebietes und die Gefährdung der Trinkwasserversorgung zur Folge hat. Dieser Bürgerwille wurde ebenso wie die sogenannte „kommunale Selbstverwaltung“ durch abgekartete Erpressungsmanöver ausgehebelt.
Das hatte bereits 2019 seinen Ausgang, als die staatlich subventionierte Errichtung des größten Teslawerkes in Europa genehmigt wurde, ohne zuvor die dazu notwendige Infrastruktur zu schaffen. Wo sollten die 12.000 Beschäftigten in dem 9.200 Einwohner zählenden Grünheide wohnen, wie sollten sie zur Arbeit kommen, wie sollte die An- und Auslieferung der Produktion erfolgen, geschweige denn nachhaltig produziert werden.
Täglich belasten 1.900 LKW-Transporte die Umwelt. [1] Bis zu 40 LKW fahren stündlich auf der B1 durch die engen Dorfstraßen zu dem 60 km entfernten ehemaligen Militärflughafen Neuhardenberg. 5.000 unverkaufte Neuwagen werden dort geparkt. [2]
Die Errichtung einer derartigen Massenproduktion erzwingt notwendigerweise einen Güterbahnhof mit Gleisanschluss (1 Güterzug hat die Kapazität von 279 LKW-Ladungen). Und unter den Bedingungen der chaotischen Produktion im Kapitalismus (im Sozialismus völlig unnütze) Lager- und Parkflächen, weil nicht passend nach Bedarf/Bestellung produziert wird, sondern die Steigerung der Profitmasse zur ständigen Überproduktion führt.
Zur Genehmigung der dazu notwendigen Fläche sollten zunächst 100 ha gerodet werden. Nach der Weigerung des Bürgermeisters wurde diese im Bebauungsplan auf 70 ha reduziert. Nach der mehrheitlichen Ablehnung in der Bürǵerbefragung wurde diese weiter auf 50 ha verringert, dafür wurden dann Zuckerbrote wie Schulungsräume und eine Kita als "sozialer Klimbim" wieder gestrichen. Dafür wurde von der Deutschen Bahn die Peitsche der nackten Erpressung geschwungen: Wenn der Bebauungsplan nicht am 15.5. beschlossen wird, dann „Baubeginn nicht vor 2029 (seitens der Bahn) ... Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene frühestens 2030 … bis dahin kein Halt der langen Züge des RE1 in Fangschleuse“ [3] (dazu müssen die Bahnsteige des Personenbahnhofs auf 220 m verlängert werden) bei täglichen 20.000 ÖPNV-Nutzungen auf dem Weg zur Arbeit.
Gegen derartige Diktate von Monopole und Regierung helfen keine Mehrheiten in Parlamenten (am 9. Juni ist Kommunalwahl in Grünheide), sondern nur ein aktiver Widerstand, in dem die Teslaarbeiter sich selbst im Umweltkampf engagieren und von ihrer Waffe des Streiks Gebrauch machen.