Anerkennung Palästinas, Isolation der israelischen Regierung

Israels Regierung gerät dadurch weiter international unter Druck – auch wegen seiner eigenen Reaktion.

Zum Ersten: Durch den Rückzug der Botschafter „zu Beratungen“ treibt Israel seine eigene Isolierung aktiv voran.

Zum Zweiten: Die Zionisten-Regierung behauptet, durch diese Entscheidung würden die betreffenden Länder „das Existenzrecht Israels in Frage stellen“; das ist nicht nur insofern grotesk, als dass die drei Länder ausdrücklich eine Zweistaaten-Lösung fordern. Die israelische Regierung macht damit die Nicht-Existenz Palästinas zur Bedingung für die Existenz Israels und bekräftigt somit öffentlich Eroberung, Besatzung und Vertreibung als prinzipielle Grundlage ihres israelischen Staatsverständnisses.

Mit einem solchen israelischen Regime kann es logischerweise keinen Frieden geben. International erkennen bereits 140 Staaten Palästina als Staat an, im Einklang mit entsprechenden UNO-Resolutionen. Israel bleiben nur seine wenigen imperialistischen Verbündeten; weltweit betrachtet ist Israel schon lange isoliert.

Der Hauptgrund dafür ist aktuell der Völkermord in Gaza. In Anbetracht dessen hatte der Chef-Ankläger des Internatuionalen Strafgerichtshofs unlängst Haftbefehl gegen den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt. Aber auch ohne diesen Krieg herrscht in Israel ein Regime, dass Verbrechen an Palästinensern täglich begeht oder zulässt.

UNRWA-Hauptquartier in Brand gesteckt

Am 9. Mai griffen bewaffnete Israelis das Hauptquartier des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Ostjerusalem an und setzten es zwei Mal in Brand. Da Polizei und Feuerwehr nicht kamen, mussten die UNO-Mitarbeiter selbst löschen. Die UNRWA schließt daraufhin ihre Büros in Ostjerusalem - zumindest vorerst – weil die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet ist. UNRWA-Generalkommissar Lazzarini dokumentierte den Angriff und zeigte unter anderem ein Video in den sozialen Netzwerken, auf dem zu hören ist, wie die Menge "Verbrennt die UN" skandiert.

Und wie gehen die israelischen Behörden mit diesem direkten Angriff auf ein Hilfswerk der UN um? Die israelische Polizei erklärte, bei den Tätern handele es sich nach ersten Erkenntnissen um Jugendliche, die wegen ihres Alters strafrechtlich nicht belangt werden könnten.

Hilfslieferungen zerstört

Am 10. Mai wurden dann mindestens sieben Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza an einem israelischen Checkpoint von faschistischen Israelis aufgebrochen und verwüstet. Wasser und Nahrungsmittel für die hungernde palästinensische Bevölkerung zerstört! Die Angreifer sind nicht etwa schnellstens verschwunden, sondern haben selbstbewusst der Presse gegenüber Erklärungen abgegeben.

Was ist die Rechtfertigung der Angreifer gewesen? Ihr konkreter Anlass war allen Ernstes der Gedenktag für die gefallenen Soldaten und die Opfer des Terrorismus (Yom Hazikaron)! In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Überfälle auf Hilfslieferungen durch solche Verbrecher – allerdings muss man auch sagen, dass während der israelische Staat in der Regel nichts unternimmt, sich in mehreren Fällen Israelis spontan zusammen fanden, um zu versuchen, die Faschisten von der Zerstörung der Hilfslieferungen abzuhalten. Solche Solidarität kann den Weg in die Zukunft weisen!