11. Juli wird jährlicher Gedenktag an das Massaker von Srebrenica

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmte gestern in New York trotz einer Reihe von Gegenstimmen und Enthaltungen für einen entsprechenden Resolutionsentwurf zu einem "Tag der Reflexion und des Gedenkens". Der Tag soll erstmals 2025 offiziell begangen werden. Die Resolution wurde mit 84 Stimmen bestätigt; 68 Länder enthielten sich. 19 Staaten stimmten dagegen - darunter Serbien, Russland und China. Eigentlich werden Gedenktage bei den UN einstimmig beschlossen.

Im Juli 1995 hatten serbische Einheiten die vorwiegend muslimischen Bosnier, die sich in den UN-Posten der Stadt geflüchtetet hatten, abtransportiert und getötet. Die niederländische UN-Blauhelm-Truppe hat nicht nur nichts getan, um die Menschen zu sichern. Die niederländischen Kommandeure haben sogar mit serbischen Offizieren zu Abend gegessen, während draußen das Töten weiterging. Insgesamt sind in Srebrenica 8.000 Menschen hingerichtet worden. Die Opferorganisation "Mütter von Srebrenica" hat 2017 ein Gerichtsurteil erstritten, das die Niederlande für mitschuldig am Massaker von Srebrenica erklärte.

Unbedingt richtig, einen solchen Gedenktag zu beschließen. Aber jetzt kommt's: Wer hat den Resolutionsentwurf geschrieben, in dem es heißt: "Vorbehaltslos wird jede Leugnung des Völkermords von Srebrenica als historisches Ereignis" verurteilt? Richtig, Deutschland! (Zusammen mit Ruanda). "Bei unserer Initiative geht es darum, das Andenken der Opfer zu ehren und die Überlebenden zu unterstützen, die weiterhin mit den Narben dieser schicksalhaften Zeit leben müssen", sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse.

Die deutsche Regierung kennt offenbar keine Schamgrenze für heuchlerische Doppelmoral. Erst letzte Woche versuchte bei einer Wahlkampfkundgebung der MLPD ein Polizeispitzel Teilnehmer wegen der Aussage, dass Israel in Palästina einen Völkermord begehe, in die Falle zu locken und anzuzeigen. Ein ganzer Palästinakongress in Berlin wurde kürzlich von der Polizei aufgelöst und anschließend von Behörden verboten, weil dort jüdische Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Transparent aufspannten mit der Losung "Jews against genocide". Aggressive Demonstrationsverbote, Räumung von Protestcamps vor Universitäten - nichts, was der deutsche Staatsapparat nicht unternimmt, um die wachsende Empörung der Menschen gegen den barbarischen Gazakrieg der faschistischen israelischen Regierung zu bekämpfen. Allerdings vergeblich - die wachsende Isolierung von Netanjahu auf der ganzen Welt ist unüberseh- und unüberhörbar. Unter anderem hat sich eine weltweite Studierenden-Bewegung gebildet, die solidarisch ist mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Soeben hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel dazu verurteilt, die Rafah-Offensive umgehend zu stoppen. Mit dieser Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. Fast 40.000 ermorderte Palästinenserinnen und Palästinenser, eine desaströse humanitäre Lage in Rafah - Umgehender Stopp des Völkermords durch Israel im Gazastreifen!