Staatsmonopolistischer Kapitalismus
Wie diktieren die Monopole der bürgerlichen Politik ihren Willen?
Wie diktieren die Monopole der bürgerlichen Politik ihren Willen? Das läuft nicht nur über Hinterzimmerabsprachen, sondern auch ganz offiziell und, wenn man so will: transparent.
So hat eine Vertreterin des "Wirtschaftsrats" einen festen Sitz im Vorstand der CDU. Astrid Hamker vertritt die Organisation, die überhaupt nicht zur CDU gehört. Lobbycontrol hat schon mehrfach angemahnt, dass dieser feste Sitz dem Parteiengesetz widerspricht. Doch die CDU schweigt sich aus und behält den Sitz seit Jahren bei, erneuert ihn aktuell.
In der Führung des Wirtschaftsrates sitzen die Chefin des Verbandes der Automobilindustrie, die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bank und Fraport, Vertreter von PricewaterhouseCoopers, ING-DiBa, RWE, Microsoft, FC Bayern München, Miele uvm. Mit eigenen Pressemitteilungen und Statements, z. B. aktuell großem Lob für die Vorstöße der FDP gegen das Bürgergeld, nehmen die Monopole so direkt Einfluss auf die Monopolpartei CDU.