Zensur des MLPD-Wahlspots durch ARD und ZDF
Warum haben die Herrschenden solche Angst vor diesem revolutionären Umweltbuch?
Heute um 19.43 Uhr ist erstmals der Wahlwerbespot der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl in der ARD zu sehen. Aber in einer zensierten Fassung! Auch das ZDF lehnte den Wahlspot ab, weil doch dort glatt eine satte Sekunde lang ein „literarisches Werk“ (O-Ton ZDF) eingeblendet ist. Sie wollen auf Teufel komm raus verhindern, dass das Buch von Stefan Engel „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ im Spot vorkommt, unter dem Vorwand, dass das angeblich keine „Wahlwerbung“ sei.
Jetzt legte die Stadt Coburg nach und forderte allen Ernstes die Entfernung eines Wahlplakats mit dem Buchtitel bis zum 15. Mai 2024. Es sei angeblich „unzulässig“ für dieses Buch zu werben. Selbstverständlich ist die MLPD dem Anliegen nicht nachgekommen und fordert von der Stadt eine Rücknahme des unverschämten Angriffs. Dieses Buch, seine Bekanntmachung, die Diskussion darüber und seinen breiten Vertrieb hat die MLPD ganz bewusst den Mittelpunkt ihrer Arbeit zur Europawahl 2024 und damit auch ihrer „Wahlwerbung“ gerückt!
Viele reiben sich verwundert die Augen, was hier eigentlich los ist. Während sich die ARD hier mal eben so über die Parteienrechte der MLPD aus Art. 20 Grundgesetz hinwegsetzt, hatte sie keine Probleme, einen Wahlspot der faschistischen Partei „Die Heimat“ auszustrahlen, der offensichtlich fremdenfeindlich und rassistisch ist. Geflüchtete werden in verschmutzter Kleidung auf Booten sitzend dargestellt - aber nicht um Mitgefühl oder Solidarität zu wecken, sondern um Volksverhetzung zu betreiben. So heißt es im Spot verhetzend, dass von diesen Menschen auf der Flucht „unser Land überrannt“ würde. Die MLPD protestiert gegen jede Art von faschistischer Volksverhetzung in den Medien – und dass dem ein solcher Spielraum gegeben wird.
Von der passiven zur offenen Unterdrückung
Dagegen wird das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ seit seiner Herausgabe Anfang des Jahres in jeder Hinsicht unterdrückt. Hunderte Journalisten und Wissenschaftler wurden über das Buch informiert, dutzende Redakteure haben Rezensionsexemplare. Aber ungelogen: Es kam kein einziges Wort dazu in den bürgerlichen Massenmedien. Dabei ist es in höchster Qualität recherchiert und begründet. Stattdessen gibt es serienweise Artikel, die die Dramatik der Weltlage mehr oder weniger betonten, aber suggerieren, dies ließe sich alles noch im kapitalistischen System lösen. Dagegen macht das Buch deutlich, dass die begonnene globale Umweltkatastrophe zu einer Gesetzmäßigkeit im heutigen Kapitalismus/Imperialismus geworden ist. Es kommt deshalb zur treffenden Schlussfolgerung: „Die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse und die breiten Massen müssen den Kampf um die Rettung der Menschheit vor dem Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe zu ihrer Sache machen. Es muss tief in ihr Denken, Fühlen und Handeln eingehen, dass dies nur durch die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems und dem Aufbau des Sozialismus und Kommunismus möglich sein wird.“ (Seite 424).
Die jetzigen antikommunistischen Angriffe markieren einen Übergang von einer passiven zu einer offenen Unterdrückung dieses Buches. Dass das Buch das derzeit am meisten unterdrückte Buch in Deutschland ist, ist kein Zufall. Hier wird die ganze Dramatik deutlich: Der Kapitalismus wird als gesetzmäßige Grundlage entlarvt und der echte Sozialismus als gesellschaftliche Alternative aus der Umweltfrage hergeleitet und entwickelt: eine existenzielle Frage für dass Überleben der Menschheit, eine Frage, die die Massen bewegt. Vor diesem Gemisch haben die Herrschenden Angst.
Bewusstseinsbildung ist Trumpf
In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag wies die MLPD darauf hin: „Sicher, wir machen im Wahlkampf keine platten Sprüche und verschenken auch keine Kulis, sondern rücken die Bewusstseinsbildung zur Umweltfrage ins Zentrum. Uns das allerdings auch noch vorzuwerfen, ist geradezu grotesk. ... Gerade in der Umweltfrage herrscht eine Riesenverwirrung in der Gesellschaft. Rechte 'Klimaleugner' verharmlosen notorisch die Lage. Dem neuen CDU-Programm fällt zur Umwelt nicht viel mehr ein, als neue AKW zu fordern. Die Ampel-Regierung zeichnet sich dadurch aus, die Lasten der ökologischen Krise auf die Massen abzuwälzen und die Leute so gegen den Umweltschutz aufzubringen.
Diese Bewusstseinsbildung braucht Tiefgang, der auch damit erreicht wird, dass das Buch ins Zentrum der Wahlkampagne gerückt wird. Das ist heute gesellschaftlich sehr bedeutend, angesichts der ständigen Verbreitung von Fake News, oberflächlichen Berichten, Effekthascherei.
Die Herrschenden unterdrücken das Buch auch deshalb, weil hier Klartext gesprochen wird: Dass die globale Umweltkatastrophe schon begonnen hat, wozu wissenschaftlich die Hauptfaktoren und ihre Wechselwirkung untersucht werden. Einen Vorgeschmack, was auch auf Deutschland zukommt, sieht man gegenwärtig in dramatischen Hitzewellen, insbesondere in Asien, genauso dramatischen Überflutungen wie in Afghanistan oder Indonesien. Und da bringt es der CDU-Wahlspot fertig, seine umweltpolitischen Aussagen auf den dürren Satz zu reduzieren, dass wir „gemeinsam das Klima schützen“ werden. Seit wann hat die CDU schon mal irgendetwas für Klimaschutz getan? Sie will doch sogar das Verbrenner-Aus vom Tisch bekommen und noch Jahre weiter fossile Energien verfeuern.
Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht
Die Schutzbehauptungen von ARD, ZDF oder auch der Stadt Coburg, es würde „Werbung in einem Wahlspot gemacht und das sei nicht zulässig", ist rein vorgeschoben. Dazu schrieben die Rechtsanwälte Meister und Partner in einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen die Zensur der ARD: „Dies ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit von Parteien im Wahlkampf unvereinbar. In seinem Beschluss vom 14.02.1978 (2 BvR 523/75) hat das Gericht Folgendes ausgeführt (Rn. 140 und 141): ‚Dabei darf der Bereich der Wahlwerbung nicht zu eng umgrenzt werden. Allgemein läßt sich sagen, daß er alle Maßnahmen umfaßt, die darauf abzielen, den Bürger zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei oder für bestimmte Wahlwerber zu bewegen. Die Werbung muß einen inhaltlichen Bezug zu der bevorstehenden Wahl aufweisen...‘
Sowohl der Antragsgegner als auch das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den Charakter der beanstandeten Sequenz des Wahlspots als zentrale programmatische Aussage in ihren Entscheidungen grundlegend verkannt und damit objektiv eine verfassungswidrige politische Zensur einer zentralen inhaltlichen Aussage der Antragstellerin ausgeübt zu haben.“
In der Pressemitteilung der MLPD wurde auch auf diesen Aspekt hingewiesen: "Nur am Rande: Das Buch stammt aus der Feder unseres Wahlkampf-Spitzenteams Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner. Wir haben sogar extra dieses Team an die Spitze der Liste gestellt, weil sie die Buchautoren sind."
Eine Entscheidung des Gerichts war bis Redaktionsschluss noch nicht gefallen, obwohl sie für den Nachmittag zugesagt worden war. So kann man natürlich auch effektiven Rechtsschutz unterlaufen, indem man erst entscheidet, wenn eh für die erste Sendung nicht mehr geändert werden kann.
Viele Menschen hatten es ja nicht richtig geglaubt, dass dieses Buch bewusst von den Herrschenden unterdrückt wird. Jetzt ist es offensichtlich. Allerdings haben die Herrschenden dabei auf den Bogen überspannt. Viele Leute werden jetzt erst recht aufmerksam auf das Buch und wir konnten es auch erreichen, dass im Wahlwerbespot darauf hingewiesen werden muss, dass er zensiert wurde. Wir werden alles dafür tun, das breit bekannt zu machen, den unzensierten Wahlwerbespot gemeinsam anzusehen, darüber zu diskutieren und im Internet eine große Debatte zu führen. Und natürlich, das in der Kleinarbeit jetzt zum Topthema zu machen und zu einem zentralen Argument für den Kauf des Buches.
Hier der unzensierte Wahlspot.
Mehr Informationen zu dem gefährlichen Buch.
Die Pressemitteilung der MLPD von heute Vormittag im pdf-Format