Pressemitteilung
Wahlprüfsteine der Bundesweiten Montagsdemo zur Europawahl am 9. Juni
Die Bundesweite Montagsdemo ist eine überparteiliche seit 2004 tätige Widerstandsbewegung, die ihren Ursprung in den Protesten gegen die Hartz-Armutsgesetze hat und bis heute besteht. Längst hat sie ihr Themenspektrum als „Tag des Widerstands“ erweitert; sie thematisiert auf ihren Kundgebungen alle brisanten politischen Themen und drängendsten Menschheitsfragen, auch international.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat einige wichtige Kriterien für die Prüfung der KandidatInnen und Parteien zusammengefasst. Keine Stimme den Faschisten, Rassisten und Umweltzerstörern!
Die Bundesweite Montagsdemo empfiehlt die Wahl von Listen und Kandidatinnen und Kandidaten, die:
- Gegen jede Form der Rechtsentwicklung vorgehen und sich für ein Verbot von allen faschistischen Parteien und Organisationen und der AfD in Deutschland einsetzen.
- Sich gegen die Ausweitung der Aufrüstung, gegen Waffenlieferungen wie an die Ukraine und Israel aussprechen, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg und für den Stopp des Flächenbrands im Nahen Osten aussprechen.
- Gegen jegliche Werbung der Bundeswehr in Schulen und Universitäten sind
- Gegen die weitere Umverteilung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung sind.
- Sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die sofortige Abschaltung aller AKWs in der EU einsetzen bzw. den Stopp des Baus von neuen Atomkraftwerken fordern und sich für den Ausbau des Schienenverkehrs sowie für die Verlagerung von Transporten auf die Schiene einsetzen. Der ÖPNV muss kostenlos werden!
- Die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge und sich für internationale Solidarität und Völkerfreundschaft einsetzen.
- Die sozialen Errungenschaften verteidigen, statt sie der Profitlogik zu opfern, und die den Notstand im Gesundheitswesen und der Pflege entschieden bekämpfen.
- Sich für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen stark machen.
Viele Montagsdemos führen in den nächsten Wochen wie schon seit Jahren Kandidatenbefragungen am offenen Mikrofon durch - mit Vertreterinnen, Vertretern, Kandidatinnen und Kandidaten der antretenden Parteien - außer Faschisten und Ultrareaktionären.