Erfurt
Wahlkampfkundgebung mit Stefan Engel – Tausende Menschen für die MLPD interessiert - Polizeispitzel provoziert die Kundgebung
Am Freitag, den 17. Mai, fand der kämpferische, optimistische Europawahlauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD für Thüringen in Erfurt statt. Bei gutem Wetter wurden Tausende Menschen erreicht, sowohl mit der Kundgebung selbst als auch mit zahlreichen Einsatztrupps, die mit Büchern, Wahlzeitungen und Unterschriftenlisten auf dem wunderschönen Anger unterwegs waren.
Vom bundesweiten Spitzenteam sprach Stefan Engel, der Gründungsvorsitzende der MLPD, und Leiter des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG der MLPD. Stefan Engel sprach frei und angriffslustig, zugleich tiefgründig, mit Witz, Herzblut und Polemik. Er entlarvte die gesamte Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, unter anderem grundsätzlich die kapitalistische Wohnungspolitik. Die Bundesregierung hat den Bau von 400.000 neuen Wohnungen zugesagt, aber nur die Hälfte davon gebaut. Er wies nach, dass der Grund dafür in den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten lag. Es werden zu wenige Wohnungen gebaut, weil sie nicht ausreichend Maximalprofit versprechen. Aufgrund dieser Wohnungsnot wiederum gibt es in etlichen Regionen Deutschlands einen derartigen Mietwucher, dass die einfachen Arbeiterfamilien aus den Städten gedrängt werden.
Er griff die These der „fehlenden Fachkräfte“ an. Jährlich verlassen Hunderttausende Jugendliche die Schule ohne Schulabschluss, weil zu wenig in die Bildung investiert wird. Industriebetriebe streichen Ausbildungsplätze, um Kosten zu sparen. Gleichzeitig wird die imperialistische Ausbeutung fremder Länder immer mehr darauf ausgerichtet, ihnen fertig und gut ausgebildete Fachkräfte zu entziehen.
An die Adresse von Frau Baerbock richtete er die Aufforderung, dass sie sich mit der jüngeren deutschen Geschichte befassen soll. Die Staatsräson Deutschlands ist nicht die bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung, sondern die Aufforderung, dass von deutschem Boden nie wieder Faschismus, Krieg und ein Völkermord ausgehen darf. Deshalb verurteilten wir das faschistische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. Aber wir schweigen auch nicht, wenn die israelische Regierung im Gazastreifen eine faschistische Kriegsführung und einen Völkermord an den Palästinensern betreibt. Gerade aufgrund der Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus muss dagegen gekämpft werden.
Stefan Engel ging auf die vom "Verfassungsschutz" verbreitete Lüge ein, dass die MLPD eine Partei mit dubiosen Spendern sei. Die MLPD besitzt einige Immobilien, die mit ehrenamtlichen Subbotnik-Stunden von zahlreichen Arbeitern, Jugendlichen und weiteren Unterstützern aufgebaut wurden. Die Denkweise hinter solchen Subbotnik-Einsätzen ist eine proletarische Denkweise. Hier spannte er den Bogen zum Sozialismus. Der Grund, warum der Sozialismus in der DDR und der Sowjetunion verraten wurde, war, dass diese proletarische Denkweise bei den führenden Funktionären in Partei, Staat und Wirtschaft immer mehr verdrängt und durch eine kleinbürgerliche Denkweise ersetzt wurde. Sozialismus kann aber nur erfolgreich aufgebaut werden, wenn die proletarische Denkweise vorherrscht und ein aktiver weltanschaulicher Kampf zur Überwindung der alten Prägungen der kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaft geführt wird. Er zeichnete ein anschauliches Bild, wie die MLPD bereits seit Jahrzehnten diese Arbeit auf Grundlage der proletarischen Denkweise erprobt.
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, ging in einem Beitrag auf die Dramatik der globalen Umweltkatastrophe ein. Sie polemisierte gegen die Zensur und Unterdrückung des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD, wenn zum Beispiel das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ im Wahlspot durch ARD und ZDF zensiert wurde: „Das ist ein Eingriff in unsere Parteienrechte und nicht zu akzeptieren.“ Die Werbung für dieses Buch in Hunderten Diskussionen überzeugte: Mindestens fünf Bücher des Ergänzungsbands „Die Globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ und ein Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ wurden am Rande der Kundgebung verkauft.
Zu einer neuen Qualität der Provokation und Kriminalisierung und versuchten Einschüchterung der MLPD kam es am Rande der Kundgebung. Ein Lockspitzel und Agent Provocateur verwickelte mehrere Kundgebungsteilnehmer in vermeintlich freundliche Gespräche und befragte sie zu der Aussage, dass in Gaza ein Völkermord stattfindet. Dann ging er zusammen mit der Polizei, unter anderem einer Frau Hofmann, herum und nahm von diesen Personen Anzeigen wegen Antisemitismus und Volksverhetzung auf.
Das ist an Demagogie kaum zu überbieten! Da macht sich einer zum Verteidiger des israelisch-imperialistischen Angriffskrieges auf Gaza mit fast 40.000 Toten und verklagt dann Kritiker daran der Volksverhetzung. Die Verteidiger des israelischen Imperialismus spucken Gift und Galle, so sind sie in die Defensive geraten, da immer größere Teile der Weltbevölkerung diesen Krieg nicht nur ablehnen, sondern auch aktiv dagegen werden. Besonders übel versuchte er auch gegen junge Mitglieder des Jugendverbandes REBELL in Erfurt vorzugehen.
Der Mann, der sich selbst Justin nannte, entlarvte sich nachher als Polizeispitzel und fuhr nach dieser „guten Kooperation“ im Sinne des Staatsapparates mit den Polizisten weg. Das war also offenbar eine gezielte Provokation von Polizei- oder Geheimdiensten. Wir veröffentlichen hier bewusst sein Foto, um alle fortschrittlichen Menschen vor ihm zu warnen. Solche Personen dürfen keinen Schritt mehr auf antifaschistische Demonstrationen oder in fortschrittliche Zusammenschlüsse setzen können. Sie spalten, denunzieren und verraten, was zurecht in der Geschichte der Arbeiterbewegung als eines der größten Verbrechen behandelt wird.
Gabi Fechtner protestierte am Mikrophon sofort gegen diese Provokation und Unterdrückungsmaßnahme. Was ist es anderes als Völkermord, wenn zwei Millionen Menschen in Gaza in einem Freiluftgefängnis gehalten werden, Israel die Grenzübergänge vollständig schließt, Hunger als Kriegswaffe einsetzt, Hilfsorganisationen verbannt und tödlich beschießt, Krankenhäuser und Wohnhäuser bombardiert, Menschenjagd betreibt. Die MLPD nimmt sich das Recht heraus, die faschistische Politik Israels zu kritisieren und sieht es als ihre internationalistische Pflicht an, Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen zu organisieren.
Bei umstehenden Passanten traf diese Polizeimaßnahme auf Unverständnis und Kopfschütteln, 100 bis 200 vor allem junge Leute solidarisierten sich. Auch aus Protest gegen diese Polizeimaßnahme wurde eine Spendensammlung für die Initiative „Gaza soll leben“ durchgeführt, bei der etwa 250 Euro gesammelt wurden, welche über die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International e.V. direkt zu 100 Prozent für die Organisierung der humanitären Hilfe im Gazastreifen zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung ist auch international mit ihrer Politik der Unterstützung des Netanjahu-Regimes immer mehr isoliert. Geht sie deshalb umso aggressiver gegen Kritiker vor?
Die MLPD protestiert an dieser Stelle gegen diese polizeiliche provokative Unterdrückungsmaßnahme und fordert die Polizei auf, sämtliche Anzeigen zurückzunehmen und sich bei den Beteiligten zu entschuldigen. Sie wird selbst rechtliche Schritte gegen den Provokateur und die Polizei einleiten, die hier eine Veranstaltung grob störten, provozierten und Teilnehmer zu vermeintlichen Straftaten drängten und denunzierten. Einmal mehr protestiert sie auch gegen die thüringische Polizei, die ja unter einer Linkspartei-geführten Regierung agiert. Schon 2018 war sie Vorreiter einer Rechtsentwicklung im Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival.
Hauptakteure gegen die MLPD sind seit Jahren Georg Maier, Spitzenkandidat von der SPD zur Landtagswahl, Innenminister im Kabinett Ramelow – also zuständig für die Polizei! Er hatte die Gefährderanzeige gegen Stefan Engel 2018 wesentlich vorangetrieben - geht er jetzt wieder gegen seinen überaus überzeugenden, authentischen und beliebten Konkurrenten von der MLPD vor? Stefan Engel ist nämlich auch einer der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl auf der Landesliste und Direktkandidat im Wahlkreis Wartburgkreis I. Der Spitzel hetzte am Rande auch gegen den Redner, der die israelische Regierung zu Recht faschistisch nannte. Das war Stefan Engel, der damit nicht zuletzt in Übereinstimmung mit zehntausenden fortschrittlichen Menschen in Israel ist, die gegen die Rechtsentwicklung ihrer Regierung auf die Straße gehen.
Auch der Verfassungschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, ist ein Verteidiger des zionistischen Israels. Haben die beiden hier wieder ihre Finger im Spiel? Vor Gerichten bis zum internationalen Gerichtshof wird gegen den Genozid Israels geklagt, selbst die US-Regierung ist inzwischen soweit in der Defensive, dass sie (heuchlerisch) von möglichen Verstößen Israels gegen das Völkerrecht spricht - und in Thüringen soll es verboten sein, diese Position (auch noch im persönlichen Gespräch) zu vertreten? Das sind Stasi-Methoden! Wenn Bodo Ramelow demokratischen Anstand hat, dann schaltet er sich hier ein. Wie gut, dass sie MLPD deutlich machte, dass sie für Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise steht und solche Methoden zutiefst ablehnt. Diese Verfahren müssen sofort niedergeschlagen und stattdessen der Provokateur und Spitzel sowie die zuständigen Polizisten verfolgt werden!