Grünheide
Tesla: Systemfrage hin oder her – Hauptsache kämpfen?
Am Donnerstagabend, den 16. Mai, stimmte der Gemeinderat von Grünheide mit elf Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen dem Erweiterungsbau von Tesla zu. Damit hat Tesla grünes Licht, mindestens weitere 50 ha Wald abzuholzen, um seine Lagerkapazitäten zu erweitern und einen Güterbahnhof zu bauen.
Die Entscheidung des Gemeinderats stieß auf entschiedenen Protest von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden: immerhin hatten bereits im März über 62 Prozent der Bevölkerung die Baumaßnahmen abgelehnt! Und auf der Gemeinderatssitzung wurde darüber informiert, dass von den sechs Ortsteilen Grünheides vier gegen den Ausbau gestimmt haben! Alles war für den Gemeinderat „nicht bindend“!
Das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ kündigte im Anschluss der Sitzung sofort an, weiter gegen eine Tesla-Erweiterung mobil zu machen und kritisiert: „Die heutige Entscheidung ist eine Katastrophe. Eine Autofabrik, die bereits heute das Trinkwasser von Menschen in Brandenburg und Berlin gefährdet, soll noch erweitert werden! Die Politik stellt Teslas Profite über den Trinkwasserschutz. Unser Protest für Wassergerechtigkeit wird jetzt noch stärker werden.“
Die Bürgerinitiative Grünheide und andere Initiativen wollen gegen die Entscheidung klagen. Auch das Bündnis „Tesla STOPPEN“, das die Waldbesetzung organisiert, wird weiter kämpfen. Eine Vertreterin nach dem Beschluss des Gemeinderats: „Jetzt erst recht, wir haben eine Verantwortung für die Zukunft.“ Wie diese Zukunft aussehen soll, ist aber sehr umstritten. Mein Standpunkt, dass die begonnene globale Umweltkatastrophe dringend die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung, einen gesellschaftsverändernden Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur Leitlinie ist erfordert, stieß auf Skepsis: „Egal ob Sozialismus, Anarchismus oder Kapitalismus, wir müssen jetzt etwas tun und durchsetzen, bevor es zu spät ist.“
Diese Frage war auch zentral auf dem Protestcamp letzte Woche: Unternimmt man aktiven Widerstand zum Schutz der Umwelt, der sich auf die Durchsetzung einzelner Forderungen beschränkt - losgelöst von einer gesellschaftlichen Alternative - und der damit im kapitalistischen System stehen bleiben muss, oder führt man den Umweltkampf als Schule des Klassenkampfs, betreibt die Einheit von Umwelt- und Klassenkampf und macht ihn zu einer Schule der internationalen sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus? Diese Position stieß auf eine zunehmende Offenheit, was sich auch im Verkauf von drei Büchern von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner, „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ ausdrückte. Die Teilnehmer der verschiedenen Protesten um die Tesla-Gigafactory verstehen sich als antikapitalistisch und kämpferisch, was eine gute Voraussetzung für die weitere Auseinandersetzung ist.