Kurdischer Freiheitskampf
Selahattin Demirtaş in der Türkei zu insgesamt mehr als 40 Jahren Gefängnis verurteilt
Ein türkisches Gericht hat den früheren Vorsitzenden der fortschrittlichen HDP-Partei, Selahattin Demirtaş, zu insgesamt mehr als 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch die frühere Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, wurde zu 30 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Das Urteil wurde am 16. Mai 2024 gesprochen. Auf Rote Fahne News stand als Datum des Urteilsspruchs fälschlicherweise der 4. November 2016. Das war aber der Tag der Verhaftung von Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag. Seither saßen die beiden fortschrittlichen Politiker in Untersuchungshaft. Die Redaktion bittet um Entschuldigung für diesen Fehler.
Was ist das Verbrechen, das das faschistische Erdogan-Regime ihnen vorwirft? Sie haben sich für die Verteidigung von Kobane gegen den faschistischen "Islamischen Staat" eingesetzt!
In einer Solidaritätserklärung schrieb das Zentralkomitee der MLPD 2020: „Solidarität mit der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ihren verhafteten und verfolgten Funktionären in der Türkei. Schluss mit dem Terror des faschistischen Regimes in der Türkei - Die Revolution von Kobanê wird leben – Gib Antikommunismus keine Chance!“und weiter:
"Der mutige und aufopferungsvolle Kampf des Volkes von Kobanê, sein Sieg über den barbarischen faschistischen sogenannten Islamischen Staat (IS), verbunden mit einer weltweiten Solidarität und Unterstützung, war zugleich auch eine Niederlage des Erdogan-Regimes in der Türkei. So kam es in der Türkei Anfang Oktober 2014 zu einer Welle von Solidaritätsaktionen und Demonstrationen, als die faschistischen IS-Milizen Kobanê belagerten. Nachweislich hat das Erdogan-Regime den IS unterstützt und gefördert. Sein Motiv war und ist die Liquidierung des kurdischen Befreiungskampfes und die Destabilisierung Syriens, damit der türkische Imperialismus leichter in Nordsyrien einmarschieren kann. ...
Der Sieg über den IS war nicht nur politisch eine Niederlage, auch die reaktionäre, islamistisch-faschistische, frauenfeindliche und extrem antikommunistische Ideologie, die dem Erdogan-Faschismus und dem IS gemein ist, wurde mit dem Sieg über den IS empfindlich getroffen. ...
Die Verhaftungen sind nicht nur eine späte Rache des Erdogan-Regimes. ... Ebenso wenig konnten sie die Solidarität unter den Völkern in der Türkei liquidieren. Das faschistische Erdogan-Regime verstärkt deshalb den Staatsterror."
Die MLPD protestiert entschieden gegen diese Urteile und spricht den Verurteilten sowie dem kurdischen Freiheitskampf weiterhin ihre unverbrüchliche Solidarität aus. Die Urteile gegen Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag müssen vom Tisch!