Saarland
Kulturministerin Streichert-Clivot muss zurücktreten!
Ende November 2023 wurde die für 2024 in Saarbrücken geplante Ausstellung der südafrikanischen Künstlerin Candice Breitz abgesagt. Ihr wurden angebliche israelfeindliche und antisemitische Äußerungen vorgehalten. Gegen diese politische Zensur gab es von Anfang an Proteste von Künstlern und einer demokratischen Öffentlichkeit.
Candice Breitz verteidigte auf einer Veranstaltung am 15. Mai in Saarbrücken erneut mutig ihren Standpunkt und lehnte die aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen als „gewaltbereite Antisemitin“ und „Bedrohung für Jüdinnen und Juden“ ab. Diese hatte die saarländische Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot (SPD) erhoben. Sie sei selbst Jüdin, so Breitz, trete aber wie die verstorbene Esther Benario auch für die Rechte der Palästinenser ein. Zu Recht fordert sie eine Entschuldigung der Kulturministerin Streichert-Clivot, die bis heute keinen Beweis für ihre Vorwürfe vorgelegt und sie selbst auch nicht, wie vertraglich vereinbart, bezahlt habe. Breitz kündigte an, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte gegen Streichert-Clivot einzuleiten. Streichert-Clivot war zu der Veranstaltung ebenfalls eingeladen, erschien aber nicht.
Inzwischen ist bekannt, dass Streichert-Clivot wohl die treibende Kraft hinter der Absage der geplanten Ausstellung über Prostitution in Südafrika ist. Chatverläufe, die der Saarländische Rundfunk veröffentlichte, lassen dies vermuten. Die Kuratorin der Ausstellung, Andrea Jahn, wurde offensichtlich gezwungen, die Absage anzuordnen. Später wurde sie vorzeitig entlassen, da sie in Wirklichkeit massive Widersprüche dazu hatte. Mehrere Offene Briefe von Kulturschaffenden aus der Region verlangen eine umfassende Aufklärung von Streichert-Clivot, die bisher alles arrogant ablehnt. Der Rücktritt von Christine Streichert-Clivot und eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Künstlerin Candice Breitz bzw. ihre Bezahlung sind überfällig!
Der Saarbrücker Skandal reiht sich in eine ganze Reihe von Vorfällen ein, in der im künstlerischen und wissenschaftlichen Bereich jegliche Kritik an der israelischen Regierung und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes als Antisemitismus verleumdet und unterdrückt wird.
Ausgangspunkt war die monatelange Diffamierungskampagne gegen die documenta 15 in Kassel im Jahr 2022 mit Claudia Roth und Volker Beck (beides Grüne) an der Spitze. Vor kurzem wurde die bekannte US-Philosophin Nancy Fraeser, auch sie Jüdin, von der Kölner Universität von ihrer Gastprofessur ausgeladen - wegen ihrer Kritik an der israelischen Politik. In allen Fällen gibt es Kritik und Widerstand gegen diese Unterdrückung und Zensur mit der Keule des „Antisemitismus“.