Pressemitteilung der Initiative Solidarität mit Figen Yüksekdağ
Freiheit für die Gefangenen des Kobani-Prozesses!
Am 4. November 2016 wurde das Urteil in dem jahrelangen Schauprozess gegen die ehemaligen Co-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie führende Vertreter der HDP verkündet und die Gefangenen zu hohen Strafen verurteilt.
Die Gefangenen des sogenannten Kobani-Verfahrens werden dafür bestraft, dass sie in den Tagen des Widerstands gegen die völkermörderischen Angriffe des IS in Kobanê im Oktober 2014 ihre Verantwortung wahrgenommen haben, für Demokratie und Freiheit der Völker gegen die IS-Barbarei eingetreten sind und zur Solidarität mit Kobanê aufgerufen haben. Sie haben ihre historische Verantwortung als Menschen und Politiker wahrgenommen.
In jenen schwierigen Tagen des Widerstands der Völker von Kobanê gegen die IS-Barbarei schlug das Herz der gesamten fortschrittlichen und demokratischen Menschheit im Rhythmus des Widerstands von Kobanê. Dieser Rhythmus mobilisierte hunderttausende von Menschen auf der ganzen Welt gegen den IS und für die Freiheit der Völker. Der IS, der beispiellose Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat, mit denen er die gesamte Menschheit in Atem, hielt hat in Kobanê eine vernichtende Niederlage erlitten.
Der Kobani-Prozess, der politisch motiviert ist und gegen jede Rechtsstaatlichkeit verstößt, spiegelt die ganze Willkür des Erdoğan-Regimes wider. Der Kobani-Prozess ist ein politischer Prozess und zeigt, wie sehr die Justiz zu einem Instrument der politischen Macht verkommen ist. Zahlreiche Verfahrensfehler, Missachtung von Rechtsnormen, politischer Druck und Absprechung des Rechts der Angeklagten auf Verteidigung zeigen einmal mehr, dass das Recht in der Türkei ein Instrument der politischen Macht ist.
Der Kobani-Prozess ist ein Angriff auf die Freiheit der Völker, auf Demokratie und Gerechtigkeit, auf die Gleichberechtigung der Frauen, kurzum auf alle Werte, die die HDP vertritt.
Wir akzeptieren die Urteile gegen die Gefangenen im Kobani-Verfahren nicht und fordern ihre sofortige Freilassung. Wir rufen die demokratische Weltöffentlichkeit auf, gegen diese Ungerechtigkeit Stellung zu beziehen.
Dieser Prozess ist mit der Verkündung des Urteils nicht zu Ende. Die Menschen werden das Rad der Geschichte weiter drehen.
Wie die ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ, die in diesem Fall zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, sagte: "Diejenigen, die Widerstand leisten, haben das letzte Wort, gestern sowie heute".