Festung Europa – Unfreiheit für uns alle! Wie kann die Rechtsentwicklung bekämpft werden?

Verschärfende Weltkriegsgefahr, begonnene globale Umweltkatastrophe, Krieg in Gaza, Inflation, wachsende Armut – wir erleben die Rechtsenwicklung in den verschiedensten Feldern. Gleichzeitig ist Sicherheit für die Europawahl das bestimmende Thema. Aber Sicherheit für wen? Flüchtlinge werden unmenschlich behandelt, während gleichzeitig Monopole und ihre Profite geschützt werden. Die Diskussion sollte dazu dienen, neue Argumente zu entwickeln, wie können wir die kämpferische Opposition stärken.Moderiert wurde die Diskussion, die mit dem Song „Keinen Fußbreit den Faschisten“ eingeleitet wurde, von Celina Jacobs, die für den Jugendverband REBELL in der zentralen Koordinierungsgruppe InterBündnis mitarbeitet.

Auf dem Podium sprachen Alassa Mfouapon, ein Vertreter der kämpferischen Flüchtlingsbewegung aus Kamerun und Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, der seit 2018 einen aktiven Kampf gegen Abschiebung und Polizeigewalt führt. Er berichtete, dass mit der Änderung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) selbst Kinder verhaftet werden sollen; Es ist eine massive Verschlechterung der bisherigen EU-Rechte. Die Flüchtlinge sind über diese negative Entwicklung Europas entsetzt. Europa schottet sich weiter ab: Zu dem bestehenden Zaun, Mauern, Überwachungstechnik und Pushback, kommen nun mehr Inhaftierungen und Isolierungen hilfesuchender Menschen.

Für die Jugend sprach die gelernte Krankenschwester Anna Schmit, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL. Sie betonte das Engagement hunderttausender Jugendlicher bei den Protesten gegen die AfD oder für die Menschen in Palästina, aber oft sei das noch mit Illusionen verbunden. „Unter der Jugend muss man sicherlich auch klären, dass die Rechtsentwicklung maßgeblich von der Regierung ausgeht, immerhin tritt ja sogar Kanzler Scholz mit einem Plakat an ‚Rechtsruck stoppen‘.“

Für die antifaschistische Bewegung nahm Hans-Werner Rimpel, Mitglied der VVN-BdA aus NRW , seit über 15 Jahren in der antifaschistischen Arbeit. Ihm war es wichtig, dass der Antifaschismus nicht nur an der Oberfläche kratzt: „Auch die Hintermänner der Faschisten, die Kapitalisten, die die NSDAP finanziert haben und die Menschen in den Lagern ausgebeutet haben, benennen wir klar.“

Der Rechtsanwalt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, kämpft seit vielen Jahren gegen die Einschränkung von demokratischen Rechten und Freiheiten. Er erklärte, dass die EU selbst ein Bollwerk der Rechtsentwicklung ist. Das liegt an ihrem Charakter als imperialistischer Block, weswegen ihre Institutionen genau diese Diskussion unterdrückten. „Es ist möglich, die Rechtsentwicklung zumindest zurück zu drängen. Das ist dieser antifaschistischen Massenbewegung mit 5,6 Millionen Menschen gelungen, die AfD hat immerhin ein Drittel ihrer Stimmen in den bürgerlichen Umfragen verloren.“

Mit Rezan Tay war auch ein Aktivist der kurdischen Bewegung auf dem Podium – der seine Solidarität mit den Palästinensern unübersehbar mit einem Palituch zeigte. Er berichtete, dass vor dem Überfall auf Afrin / Nordsyrien durch das Militär des faschistischen Regimes in der Türkei 300.000 Flüchtlingen aus anderen Regionen Syriens aufgenommen hat. Durch den Angriff sind diese Menschen wieder auf der Flucht, ebenso wie Abertausende Menschen aus Afrin. Derweil bekommt die Türkei Geld dafür, die Flüchtlinge von den EU-Grenzen fern zu halten. „So eine Heuchelei kann man nicht überbieten!“

Christian Behrens, Mitglied der Letzten Generation und der Koordinierungsgruppe der Umweltstrategiekonferenz, setzt sich für die Rettung der Umwelt und den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Die Letzte Generation habe mit wenigen Menschen effektiv den bürgerlichen Alltag gestört. „Das hat sich für mich persönlich unglaublich gut angefühlt. Ich habe das Gefühl gehabt, dass sich wirklich etwas ändert, auch wenn sich sicherlich durch unsere Aktionen sicherlich noch nicht so wahnsinnig viel geändert hat.“ Bei den antifaschistischen Protesten war die Letzte Generation mit dabei und wird auch gegen den Parteitag der AfD in Essen protestieren. „Es ist ganz klar, dass mit diesen Parteien, den rechten Parteien, kein vernünftiger Klimaschutz passieren wird.“

Reiner Weinmann aus Eisenach sprach für die Arbeiter, ist IG-Metall-Vertrauensmann und Betriebsrat. Er berichtete, wie in den Monopolbetrieben sowohl die Ausbeutung verschärft, als auch die Repression erhöht wird. Gerade erst war es gelungen, die politische Kündigung eines Kollegen abzuwehren, der die Zusammenhänge zwischen den Sparmaßnahmen bei Atemschutz und Belüftung und dem Konkurrenzkampf der Monopole bei K & S angeprangert hatte. Auf Nachfrage über die Auseinandersetzung mit der AfD in den Betrieben von Gabi Fechtner, Parteivorsitzenden der MLPD, aus dem Publikum, erklärte er: „Meine Kollegen sind keine Faschisten. Die Kollegen haben sowas von die Schnauze voll von dieser verlogenen Regierung, dass sie eine Alternative suchen. Und die AfD suggeriert eine Alternative. (…) Das ist die Wirkung der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise. Die haben die Erfahrung: DDR, Sozialismus, hat nicht funktioniert – also, andere Alternative. Deswegen müssen wir dem Sozialismus zu neuem Ansehen zu helfen. Das ist die beste Waffe gegen die Rechtsentwicklung und gegen die AfD.“

Im Verlauf der Diskussion kamen mehrere Dutzend Rednerinnen und Redner zu Wort und tauschten sich über die unterschiedlichsten Aspekte aus. Immer wieder bekräftigen Redner auf und vor dem Podium, wie wichtig der Zusammenschluss der verschiedenen Kämpfe ist – nicht nur in Deutschland, sondern auch global. Dieser Zusammenschluss ist das wesentlichste Element für einen erfolgreichen Kampf gegen die Rechtsentwicklung ist. Für viele ist es eine Voraussetzung, um diesen Kampf dann weiter bis zu seinem logischen Abschluss zu führen: Der internationalen sozialistischen Revolution.