Pressemitteilung des Zentralkomitees der MLPD
Bundesverfassungsgericht deckt offene Unterdrückung des Buchs „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“
Gestern Abend lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der MLPD gegen die Zensur ihres Wahlspots zur Europawahl durch die ARD ab (Aktenzeichen 2 BvQ 33/24). Die MLPD hatte berechtigt argumentiert, dass die Zensur wegen der einsekündigen (!) Einblendung ihres neuen Buches unzulässig in ihre Parteienrechte eingreift.
„Das Bundesverfassungsgericht bringt es fertig“, kritisiert die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, „in dessen eiligst gestern Abend übersandter Pressemitteilung, nicht einmal den Titel des zensierten Buches 'Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!' von Stefan Engel zu erwähnen. Und das, obwohl das der zentrale Streitgegenstand ist. Das revolutionäre Umweltbuch wird immer mehr zum 'Elefant im Raum'. Man kennt es in den Sendeanstalten, unter führenden Journalisten und Wissenschaftlern, in den bürgerlichen Parteien und beim Inlandsgeheimdienst. Aber es wird mit den Weihen des höchsten Gerichts in Deutschland strikt unterdrückt, darüber in irgendeiner Art und Weise in der bürgerlichen Öffentlichkeit zu berichten. Ein Twitter-User mit über 80.000 Followern postete umgehend: 'Da ich ein Freund der absoluten #Meinungsfreiheit bin und #Zensur ablehne, hier der #MLPD Werbespot. Keine Macht der Zensur!'“
Gabi Fechtner: „Nach der Wahlspotzensur durch ARD und ZDF hat jetzt die Stadtverwaltung Coburg angedroht, das Wahlplakat mit dem Buchcover zu verbieten. Diese antikommunistischen Angriffe markieren einen Übergang von einer passiven zu einer offenen Unterdrückung dieses Buches. Dass das Buch das derzeit am meisten unterdrückte Buch in Deutschland ist, ist kein Zufall. Hier wird die ganze Dramatik der Lage deutlich: Der Kapitalismus wird als gesetzmäßige Grundlage der begonnenen globalen Umweltkatastrophe entlarvt. Der echte Sozialismus wird als gesellschaftliche Alternative aus der Umweltfrage hergeleitet und entwickelt: eine existenzielle Frage für das Überleben der Menschheit, eine Frage, die die Massen bewegt. Vor diesem Gemisch haben die Herrschenden Angst. Das Buch und der Umweltschutz generell wird wie noch nie von rechten ‚Klimaleugnern‘ attackiert. Da wäre es doch mehr als geboten, mit hintergründigen und wissenschaftlichen Analysen eine Gegenöffentlichkeit zu erzeugen. Mit der Unterdrückung des Buches ‚Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!‘ wird das aber sabotiert… “.
Gabi Fechtner weist darauf hin: „Wenn das Gericht mitteilt, wir hätten ja unsere Aussagen im Wahlspot ohne Hinweis auf das Buch verbreiten können, will ich klarstellen: Die Bewusstseinsbildung mit diesem Buch, seine Bekanntmachung, die Diskussion darüber und seinen breiten Vertrieb hat die MLPD ganz bewusst in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zur Europawahl 2024 und damit auch ihrer 'Wahlwerbung' gerückt! Es kann ja nicht angehen, dass TV-Anstalten oder Gerichte vorgeben, was die Parteien ins Zentrum ihres Wahlkampfs rücken“.
Der verantwortliche Rechtsanwalt, Peter Weispfenning: „Auch rechtlich ist die Begründung nicht nachvollziehbar. So hatte das Gericht in seinem Beschluss vom 14.02.1978 (2 BvR 523/75) noch Folgendes ausgeführt (Rn. 140 und 141): 'Dabei darf der Bereich der Wahlwerbung nicht zu eng umgrenzt werden. Allgemein läßt sich sagen, daß er alle Maßnahmen umfaßt, die darauf abzielen, den Bürger zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei oder für bestimmte Wahlwerber zu bewegen. Die Werbung muß einen inhaltlichen Bezug zu der bevorstehenden Wahl aufweisen…‘. Ob es sich um Wahlwerbung handelt, oder nicht ‚kann nur einer Würdigung des Sendebeitrags in seiner Gesamtheit entnommen werden... .‘ Das wird jetzt über Bord geworfen, mit dem lapidaren Hinweis auf irgendwelche Richtlinien der Sendeanstalten. Aber auch diese müssen ja verfassungskonform ausgelegt werden!“.
Die MLPD wird in ihrer Kleinarbeit die Bekanntmachung des Buchs „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ noch intensivieren und freut sich über die deutlich gesteigerte Aufmerksamkeit in der Bevölkerung.