ARD und ZDF zensieren Wahlwerbespot - MLPD stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD: „Sicher, wir machen im Wahlkampf keine platten Sprüche und verschenken auch keine Kulis, sondern rücken die Bewusstseinsbildung zur Umweltfrage ins Zentrum. Uns das allerdings auch noch vorzuwerfen, ist geradezu grotesk. Die begonnene globale Umweltkatastrophe ist eine existenzielle Frage für das Überleben der Menschheit. Wir haben deshalb ganz bewusst entschieden, die Bekanntmachung dieses fundierten wissenschaftlichen Buches in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs und der Wahlwerbung zu rücken. Gerade in der Umweltfrage herrscht eine Riesenverwirrung in der Gesellschaft. Rechte „Klimaleugner“ verharmlosen notorisch die Lage. Dem neuen CDU-Programm fällt zur Umwelt nicht viel mehr ein, als neue AKW zu fordern. Die Ampel-Regierung zeichnet sich dadurch aus, die Lasten der ökologischen Krise auf die Massen abzuwälzen und die Leute so gegen den Umweltschutz aufzubringen. Dieses Buch zeigt den Ernst der Lage ungeschminkt auf, entwickelt umfangreiche Forderungsprogramme und weist den Weg zur Rettung der Menschheit vor dem Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe. Das geht nur, wenn das kapitalistische System, in dem es nur um Macht und Profit geht, revolutionär überwunden wird und der echte Sozialismus im weltweiten Maßstab erkämpft wird. Diese Meinung müssen ARD und ZDF nicht teilen, aber ich protestiere entschieden dagegen, dass sie unterdrückt wird.

Nur am Rande: Das Buch stammt aus der Feder unseres Wahlkampf-Spitzenteams Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner. Wir haben sogar extra dieses Team an die Spitze der Liste gestellt, weil sie die Buchautoren sind.“

Peter Weispfenning ergänzt: „Diese Zensur ist auch ein eklatanter Eingriff in unsere durch Art. 20 Grundgesetz geschützten Parteienrechte. Es ist danach Aufgabe politischer Parteien, an der ‚politischen Willensbildung des Volkes‘ mitzuwirken und in den gesellschaftlichen Meinungsstreit einzugreifen. Man kann sich Wahlkämpfe auch schenken, wenn irgendwelche Oberzensoren bestimmen, welche Standpunkte die politischen Parteien im Wahlkampf vertreten, außer natürlich faschistische, menschenverachtende oder volksverhetzende Aussagen. Dagegen wird allerdings nicht wirksam eingeschritten, während revolutionäre Standpunkte zunehmend unterdrückt werden. Bei Abgeordnetenwatch wird unseren Kandidaten sogar verboten vom ‚Völkermord‘ Israels in Gaza oder von ‚Weltkriegsvorbereitung‘ zu sprechen. Während berechtigt Putin kritisiert wird, weil er in Russland vorschreibt, dass nur von ‚Spezialoperation‘ gesprochen werden darf, aber nicht vom Krieg in der Ukraine, werden hier teils ähnliche Methoden eingeführt. Wenn das durchkäme, würde das das politische Klima erheblich nach rechts verschieben.“

Peter Weispfenning: „Den Vogel abgeschossen hat dabei das Verwaltungsgericht Berlin. Es hat doch tatsächlich bemängelt, dass unser neues Buch von 2024 noch nicht in unserem Parteiprogramm von 2016 erwähnt wurde. Dort wurde damals schon auf die existenzielle Gefahr der drohenden globalen Umweltkatastrophe hingewiesen, was wir jetzt weiter entwickelt haben. Ohne antikommunistische Hintergedanken würde uns sicherlich niemand vorwerfen, dass wir eine systematische konkrete Analyse der Entwicklung machen. Ich habe auch noch nie gehört, dass Wahlspots anderer Parteien daran gemessen werden, ob ihre Inhalte eins zu eins in ihren Programmen stehen. Das würde sicherlich zu interessanten Ergebnissen führen ...

Immerhin konnten wir durchsetzen, dass die ARD zusagen musste, den Wahlspot mit Hinweis auf die Zensurmaßnahmen zu senden. Gleichzeitig läuft unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und es ist heute noch mit einer Entscheidung zu rechnen.“

• Die Pressemitteilung im pdf-Format
• Der Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht
• Hier finden Sie den unzensierten Wahlspot.
• Mehr Information zur Zensur.
• Mehr Informationen zu dem gefährlichen Buch.