Das Netzwerk hinter den faschistischen Überfällen

Wenn sich kurz nach der Tat ein Jugendlicher der Polizei stellt und seine drei Kumpane gefasst werden, dann darf das nicht zu dem Schluss verleiten, dass es sich um zufällig aggressive Jugendliche handelt. Vielmehr handelt es sich um ein systematisches und planmäßiges Vorgehen, das von einem ganzen Netzwerk von Faschisten gesteuert wird. So wird dem faschistischen Terror der Boden bereitet. Die aktuellen Gewaltakte sind nur die Spitze des Eisbergs. Umso krasser, dass der erste Täter unmittelbar wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Faschisten trainieren in Kampfsportgruppen, wie sie politische Gegner, besonders Linke, mundtot machen wollen. So wurden in Eisenach insgesamt acht Mitglieder und Unterstützer der Bande „Knockout 51“ (51 steht für EA = Eisenach oder auch „Eisenacher Aufbruch“) festgenommen. Sie trainierten in der NPD-Parteizentrale in Eisenach Angriffe auf Linke, wo auch ein Waffenlager gefunden wurde. In der Stadt verbreiteten sie Aufkleber mit namentlichen Todesdrohungen gegen Linke. In dem selben Haus finden auch „Vernetzungstreffen“ der faschistischen Szene statt. Am 9. September 2023 traf sich hier z.B. der NPD-Vorsitzende Frank Franz mit Michael Brück, der von der „Rechten“ in Dortmund zu den „Freien Sachsen“ gewechselt ist, weiteren Vertretern der „Rechten“, zwei ehemaligen Funktionäre der AfD, darunter Dubravko Mandic, sowie dem bekannten Faschisten Tommy Frenck.

Bekannte Netzwerk-Treffen finden regelmäßig im „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) statt. Hier geben sich Björn Höcke oder Alice Weidel mit Martin Sellner von den „Identitären“,  Dieter Stein von der „Jungen Freiheit“ oder Felix Menzel, der auch schon in Eisenach referierte, die Klinke in die Hand. Weitere Beispiele für die Vernetzung der Faschisten sind Treffen von Höcke mit Jürgen Elsässer und Oliver Hilburger vom „Zentrum Automobil“ oder auch die aufgedeckten Strukturen der „Reichsbürger“, die wiederum Verbindungen zu „Querdenkern“ um Michael Ballweg hatten.

Hinter solchen Netzwerken stehen auch vermögende Kapitalisten, wie es bei dem Geheimtreffen im November in Potsdam deutlich wurde. Wenige Monate vorher, am 5.7.2023 hatte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis (geschätztes Vermögen: Drei Milliarden Euro) einen erlauchten Kreis auf ihr Schloss St. Emmeram geladen: Hans-Georg Maaßen, Eckhard Cordes (ehemals Daimler- und Metro-Vorstand), oder auch Gernot Möhrig, Organisator des Potsdamer Treffens, sowie  weitere Teilnehmer in Potsdam, oder auch Ex-Admiral Kay-Achim Schönbach und Roland Tichy („Tichys Einblick“). In Potsdam trat auch ein Mario Müller auf, „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ eines AfD-Bundestagsabgeordneten, der damit prahlte, Listen von fortschrittlichen Menschen zu führen, um sie systematisch zu bedrohen.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 2790 gewaltsame Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gezählt, also einer alle drei Stunden. 362 waren es allein in Sachsen. Mit Abstand am meisten betroffen waren Politikerinnen und Politiker der Grünen mit 1219 Fällen. Ohne die Politik der Grünen in Schutz zu nehmen, ist dies doch die klare Handschrift der AfD und der Faschisten, die mit Attacken auf die Grünen vor allem das Umweltbewusstsein der Massen zersetzen wollen.

Im Jahr 2024 zeichnet sich eine weitere deutliche Steigerung der Angriffe ab. Es ist zu begrüßen, dass sich nach dem faschistischen Angriff von Dresden jeweils 3000 Menschen in Berlin und Dresden zu Protestkundgebungen zusammengefunden haben. Es kommt darauf an, die Ursachen und den Klassencharakter der faschistischen Gefahr zu erkennen. Wenn jetzt die bürgerliche Politik in der „Striesener Erklärung“ beteuert, dass sie dafür sorgen wolle, „dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird“, dann bleiben sie weit hinter den meisten antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Straßen zurück.

Inzwischen wird hier immer öfter eindeutig von Faschismus gesprochen, während in der „Striesener Erklärung“ nur von „Demokratiefeinden“ die Rede ist, gegen die eine „wehrhafte Demokratie“ beschworen wird. Aber wo bleibt die „Wehrhaftigkeit“, wenn es um das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, einschließlich der AfD geht? Nach dem Potsdamer Abkommen wäre ein Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Netzwerke sofort geboten! Der proletarische Antifaschismus verbindet Überzeugungsarbeit unter den Massen mit konsequentem Vorgehen gegen Faschisten. Er fordert auch das Verbot der AfD, die sich im letzten Jahr endgültig von einer Wegbereiterin des Faschismus zu einer faschistischen Partei gemausert hat.

Der staatstragende bürgerliche Antifaschismus dagegen ist zu klarer Kante gegen Faschisten nicht in der Lage. Er betreibt mit seinen irreführenden Begriffen von „Extremisten“ und „Demokratiefeinden“ eine mehr oder weniger offene Gleichsetzung von Faschisten und Marxisten-Leninisten. Bis hin zu einer kaum weniger "aufgeheizten Stimmung" von bürgerlichen Ordnern gegen eine Fahnenträgerin der MLPD bei den Anti-AfD-Protesten in Leipzig am 21. Januar 2024.

In Eisenach ist gerade die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs im Gang. Als einzige politische Kraft im Stadtrat positioniert sich der überparteiliche „Eisenacher Aufbruch“ mit seinen Plakaten klar gegen Faschisten: „Unser Ziel: Eisenach Nazi-frei“, „Schließt das braune Haus!“ und „Verbot der AfD – Björn Höcke ist ein Faschist“. Die Spitzenkandidatin des Eisenacher Aufbruch hatte zusammen mit einer anderen Gewerkschafterin die erste antifaschistische Kundgebung nach den Enthüllungen über das Potsdamer Geheimtreffen organisiert. Das „Bündnis gegen Rechts“ in Eisenach hat dagegen auf Betreiben von „antideutschen“ Kräften aus der Linkspartei die MLPD und den „Eisenacher Aufbruch“ ausgeschlossen. Die antifaschistische Bewegung muss mit dem antikommunistischen Einfluss des bürgerlichen Antifaschismus fertig werden!