Skandalöse Zensurversuche gegenüber der Internationalistischen Liste/MLPD

Neu fordert außerdem der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) allen Ernstes Änderungen am Wahlspot der Internationalistischen Liste/MLPD oder droht, diesen nicht auszustrahlen.So unterschiedlich die konkreten Begründungen sind, ist der gemeinsame Kern, dass die Kritik am Völkermord Israels an den Palästinensern und die Dramatik der globalen Umweltkatastrophe aus der öffentlichen Debatte verbannt werden sollen. Statt den brennenden Themen der Zeit sollen die seichten Phrasen der bürgerlichen Plakate das Geschehen bestimmen! Wer die MLPD kennt, weiß, dass sie das nicht auf sich sitzen lässt.

Der rbb fürchtet revolutionäres Umweltbuch 

Am 7. Mai weist der rbb in einer E-Mail den eingereichten Wahlspot der Internationalistischen Liste/MLPD ab. Darin heißt es: „Ab Sekunde 33 des Spots blenden Sie ein literarisches Werk mit gut erkennbarem Cover ein.“ Erster Satz, erster Fehler. Das Buch wird ab Sekunde 17 im Wahlspot gezeigt. Richtig erkennt der rbb, dass der „Titel ... als politische These in Ihren Spot“ eingebettet ist.  Im Video heißt es „Zerstörungs- und Selbstzerstörungsprozesse stellen das Überleben in immer mehr Regionen in Frage.“

Das Video zieht die Schlussfolgerung: „Vieles können wir nicht mehr rückgängig machen. Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Passend wird für ca. eine Sekunde das Buch mit dem Titel 'Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?' eingeblendet. Der rbb moniert: „Die Sequenz weist mithin erheblich werbliche Wirkung auf. Da sich diese Werbewirkung aber auf das Werk als solches bezieht und nicht auf Ihre Partei, handelt es sich dabei nicht um Wahlwerbung.“ Der rbb behauptet, dass hier nur für das Buch und nicht für die Wahl der MLPD geworben wird und der Spot daher gegen die Grundsätze zur Vergabe von Wahlsendezeit verstoßen würde.

Die Argumentation ist irreführend und in sich selbst nicht schlüssig. Denn wie der rbb selbst erkannt hat, ist die „politische These“ des Buches, dass die globale Umweltkatastrophe begonnen hat, eingebettet, oder besser gesagt sogar essentieller und programmatischer Bestandteil des Wahlkampfes der MLPD. Es handelt sich hier also um einen Versuch, diese zentrale Aussage politisch zu zensieren. Erpresserisch forderte der Sender Änderungen am Wahlspot, die auch noch bis 8. Mai 12 Uhr eingereicht werden müssten, damit der erste Sendetermin nicht verfällt. Dazu muss man wissen, dass der rbb in diesem Fall im Auftrag der ARD handelt und es um die bundesweiten Sendeplätze bei der ARD geht.

Die MLPD hat sofort reagiert, sich erstens beim rbb beschwert, zweitens über die Anwaltskanzlei Meister & Partner einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin gegen diesen Zensurversuch eingereicht und unter Protest und nur für den Fall einer ablehnenden gerichtlichen Entscheidung einen modifizierten Wahlspot eingereicht. Statt des Buchcovers ist dort in dicken Lettern zu lesen: „Einblendung des Buchcovers vom RBB untersagt. Unzensierte Version auf dem MLPD-Youtube-Kanal.“

Im Eilantrag wird ausgeführt: „Die These, dass die globale Umweltkatastrophe bereits begonnen hat, ist eine zentrale programmatische Aussage der MLPD und damit auch ihres Europawahlkampfes und wird durch das Buch ‚Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen - Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?‘ durch zahlreiche wissenschaftliche Quellen umfassend untermauert.“ Während bürgerliche Parteien alles mögliche ohne jeden wissenschaftlichen Beweis oder gar nachweislich wahrheitswidrig behaupten, basieren die zentralen Wahlkampfthesen der MLPD also auf einem wissenschaftlichen Fundament.

Der Eilantrag besagt weiter: „Das Buch ist daher Bestandteil des Programms und der politischen Linie der Antragstellerin und von ihrer Wahlwerbung überhaupt nicht zu trennen. Die Bewertung der Antragsgegnerin, die noch nicht einmal eine Sekunde währende Einblendung des Buchcovers sei Buchwerbung und keine Wahlwerbung, ist unter diesen Umständen völlig abwegig und stellt faktisch die Zensur einer zentralen Wahlkampfaussage der Antragstellerin dar.“

Unverhüllte politische Zensur

Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin, kritisiert in einer Beschwerde an den rbb, dass sie seine haarsträubende Argumentationslinie „nur als unverhüllte Zensur und antikommunistische Unterdrückungsmaßnahme werten [kann]. Denn dieses Buch beinhaltet den wissenschaftlich untermauerten Nachweis des bereits begonnenen Eintritts in die menschheitsbedrohende globale Umweltkatastrophe, die mit einem ökologisch-sozialistischen System beantwortet werden muss.

Gerade angesichts der Bedeutung dieser globalen Auseinandersetzung halte ich Ihr Vorgehen für völlig inakzeptabel:

• da wird allseits beklagt, dass Wahlkämpfe, Plakate und Wahlwerbespots sich zunehmend mit mehr oder weniger inhaltsleeren Schlagworten begnügen. Wenn aber die Positionierung zur Wahl wissenschaftlich untermauert und mit Anregungen zur vertieften Beschäftigung verbunden wird - dann wird zensiert!?
• Da wird allseits beklagt, dass sich die Folgen des sogenannten »Klimawandels« in regionalen Umweltkatastrophen häufen, immer mehr Menschen dabei sterben - aber ein Buch, das diesen Phänomenen auf den Grund geht, darf nicht gezeigt werden?
• Da wird allseits beklagt, dass sich die gängige Politik nur noch als Krisenmanagement und die Bundesregierung sich nur noch im ergebnislosen Gezänk präsentiert – aber ein Werk wird unterdrückt, das die globale Umweltkatastrophe nüchtern beim Namen nennt, aber durch die realistische Alternative eines sozialistischen Systems neuen Typs ermutigt?
• Da wird allseits beklagt, dass die AfD in ihrer Wahlwerbung haarsträubende Lügen und Hetze verbreitet – aber Protest und Perspektive von links sollen dem Rotstift zum Opfer fallen?

Das sind doch himmelschreiende Widersprüche!“

Der Versuch reiht sich ein in eine vielfältige Unterdrückung des Buches, das auf der Weltklimakonferenz in Dubai geheimdienstlich verfolgt und verboten wurde, bei Daimler in Stuttgart am Tor mit Hilfe der Polizei den Kollegen vorenthalten werden sollte und über das auffälliges Schweigen in bürgerlichen Zeitungen herrscht. Aber im Gegenwind erkämpfen sich die MLPD und dieses revolutionäre Umweltbuch auch immer mehr Interesse und Anerkennung.

Rote Fahne News wird weiter berichten und empfiehlt, sich den unzensierten Wahlspot auf Youtube anzuschauen und die Sendetermine vorzumerken: Dienstag 14.5.24, 19:43 Uhr ARD, Mittwoch 15.5.24, 17:10 Uhr ZDF, Freitag 24.5.24, 21:43 Uhr ARD, Montag 27.5.24, 19:20 Uhr ZDF.

Abgeordnetenwatch – erneute Zensurversuche

Äußerst rigoros geht Abgeordnetenwatch mit der Regierungslinie widersprechenden Aussagen um. Während sie auf ihrer Homepage damit werben, dass Transparenz Vertrauen schaffe, lehnten sie sechs der elf eingereichten Standpunkte der Spitzenkandidatin Monika Gärtner-Engel einfach ab. Weder wird für die Wähler so transparent, was die MLPD vertritt, noch hat sich Abgeordnetenwatch damit Vertrauen erworben. Anstatt auf den Protest dagegen einzugehen, wird die Zensur aktuell sogar noch verstärkt.

Am 1. Mai stellte Alex M. an Gabi Fechtner (MLPD) die Frage: „Wie gedenken sie die Diplomatie mit der VR China weiterzuführen?“ Gabi Fechtner geht in einer ausführlichen Antwort darauf ein, wie sozialistische Länder mit kapitalistischen oder imperialistischen Ländern diplomatische Beziehungen hatten und haben können. Sie begründet, wann und wo die MLPD hingegen den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen fordert. Sie schreibt: das „hängt aber auch von konkreten Entwicklungen der imperialistischen Politik und Kriege ab. So fordern wir aktuell die militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel abzubrechen, wegen des Völkermords an den Palästinensern. Das fordern wir auch gegenüber der Türkei wegen ihres kaltblütigen Vernichtungskriegs gegen den kurdischen Befreiungskampf. Das ändert nichts daran, dass wir den Kampf der israelischen und der türkischen Arbeiterklasse unterstützen.“

Abgeordnetenwatch weigert sich, diese Antwort freizuschalten und schreibt: „Konkret handelt es sich hierbei um folgende Aussage: 'Völkermords an den Palästinensern'".

Und weiter: "Beim Begriff 'Völkermord' handelt es sich um einen fest definierten Straftatbestand im Völkerstrafrecht. Es ist bisher noch nicht gerichtlich festgestellt worden, dass dieser Straftatbestand erfüllt ist. Daher schalten wir zum aktuellen Zeitpunkt keine Tatsachenaussagen frei, die von einem Genozid/Völkermord in Palästina sprechen.“ Damit maßt sich Abgeordnetenwatch an zu entscheiden, dass im Wahlkampf nicht vom Völkermord an den Palästinensern gesprochen werden darf. Kritiken am Völkermord bitte erst, wenn die Mühlen der Justiz zu Ende gemahlen haben? Und das während das israelische Militär in Rafah einmarschiert, weitere Hunderttausende Palästinenser vertreibt und die letzten zwei Grenzübergänge, über die aus Ägypten humanitäre Hilfe kam, geschlossen hat.

Die MLPD protestiert entschieden gegen all diese Versuche der Unterdrückung und Zensur ihrer revolutionären Positionen. Sie nimmt das zugleich zum Anlass, erst recht damit in die Debatte zu gehen und freut sich dabei über jede aktive Unterstützung im aktuellen Europawahlkampf.