Monika Gärtner-Engel schreibt an den rbb

Sehr geehrte Frau Eßwein!

Am 7.5.2024 erhielt ich von Ihnen die lapidare Mitteilung, dass im Wahlspot der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl »ein literarisches Werk mit gut erkennbarem Cover« unzulässig eingeblendet würde, was »erhebliche werbliche Wirkung entfalte«. Allen Ernstes behaupten Sie, dass dies einer Veröffentlichung im Rahmen der Wahlwerbung entgegenstehe.

Wie skandalös: Tatsächlich ist in Sekunde 17 (und nicht Sekunde 33, wie Sie nur oberflächlich recherchiert schreiben) im Zusammenhang mit der Positionierung zur global lebensbedrohlichen umweltpolitischen Entwicklung das Buchcover des Buches »Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen« eingeblendet.

Nun kündigen Sie an, nur einen »fristgerecht angepassten Spot, der den Grundsätzen entspricht« veröffentlichen zu wollen. Dafür bleiben dann gerade mal 24 Stunden, da die Spots drei Tage vor der Sendung eingereicht werden müssen.

Diese haarsträubende Argumentationslinie kann ich nur als unverhüllte Zensur und antikommunistische Unterdrückungsmaßnahme werten. Denn dieses Buch beinhaltet den wissenschaftlich untermauerten Nachweis des bereits begonnenen Eintritts in die menschheitsbedrohende globale Umweltkatastrophe, die mit einem ökologisch-sozialistischen System beantwortet werden muss.

Gerade angesichts der Bedeutung dieser globalen Auseinandersetzung halte ich Ihr Vorgehen für völlig inakzeptabel:

• Da wird allseits beklagt, dass Wahlkämpfe, Plakate und Wahlwerbespots sich zunehmend mit mehr oder weniger inhaltsleeren Schlagworten begnügen. Wenn aber die Positionierung zur Wahl wissenschaftlich untermauert und mit Anregungen zur vertieften Beschäftigung verbunden wird – dann wird zensiert!?
• Da wird allseits beklagt, dass sich die Folgen des sogenannten »Klimawandels« in regionalen Umweltkatastrophen häufen, immer mehr Menschen dabei sterben – aber ein Buch, das diesen Phänomenen auf den Grund geht, darf nicht gezeigt werden?
• Da wird allseits beklagt, dass sich die gängige Politik nur noch als Krisenmanagement und die Bundesregierung sich nur noch im ergebnislosen Gezänk präsentiert – aber ein Werk wird unterdrückt, das die globale Umweltkatastrophe nüchtern beim Namen nennt, aber durch die realistische Alternative eines sozialistischen Systems neuen Typs ermutigt?
• Da wird allseits beklagt, dass die AfD in ihrer Wahlwerbung haarsträubende Lügen und Hetze verbreitet – aber Protest und Perspektive von links sollen dem Rotstift zum Opfer fallen?

Das sind doch himmelschreiende Widersprüche!

In Ihrem Schreiben wird zudem behauptet, dass das »Werk« sich nicht auf die kandidierende Partei beziehe. Auch das ist geradezu lächerlich. Sowohl ich als Spitzenkandidatin bin Autorin, als auch weitere Kandidaten des Spitzenteams – nämlich Stefan Engel und Gabi Fechtner, als früherer bzw. jetzige Parteivorsitzende. Zweifellos ist es ein Alleinstellungsmerkmal der Partei MLPD, dass äußerst rege und aktiv Politik betrieben und dennoch wissenschaftlich und theoretisch gearbeitet und publiziert wird. Ich stehe freimütig dafür, dass diese Tatsache »erhebliche werbliche Wirkung entfalten« sollte!

Persönlich will ich Ihnen berichten, dass ich gerade von einer Reise nach Nairobi/Kenia zurückkehre, in der ich katastrophales Hochwasser erlebt habe. In Nairobi habe ich den Slum »Mathari« mit 500.000 Bewohnerinnen und Bewohnern besucht. Sie waren ganz besonders Opfer des Hochwassers, etwa vergleichbar der Situation im Ahrtal – nur eben nicht mit deutschen Ein- und Mehrfamilienhäusern, sondern mit einem Leben in einfachsten Häusern, Hütten und Bretterverschlägen. Kinder und Jugendliche mussten beobachten, wie ihre Mütter weggespült und nicht einmal mehr ihre Leichen gefunden wurden. In den ersten Tagen waren vor Ort weder Rotes Kreuz noch staatliche Hilfsmaßnahmen zu beobachten. Zum damaligen Zeitpunkt waren in Kenia und Tansania bereits 138 Todesopfer zu beklagen.

In den meisten Medien in Deutschland wurde das als Folge von El Niño bagatellisiert. Die Menschen in Mathari sagten: »El Niño hatten wir schon oft, aber so etwas seit Menschengedenken nicht«. Charakteristisch für unser Buch »Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!« ist eben, von der positivistischen Methode der Beschreibung von Einzelerscheinungen zu den Zusammenhängen, tieferen Ursachen und sowohl konkreten als auch grundsätzlichen Lösungen zu kommen.

Ich setze darauf, dass Sie den politischen Fehlgriff der Zensur und Unterdrückungsmaßnahme gegen ein solches Buch als für die MLPD typisches Parteiprodukt überdenken und den eingereichten Wahlspot in seiner ursprünglichen Form senden. Vorsorglich habe ich aber beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Ebenfalls nur rein vorsorglich, für den Fall einer negativen Entscheidung des Gerichts, habe ich fristgemäß eine Fassung des Spots eingereicht, die Ihr Schreiben angemessen berücksichtigt und wiedergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Gärtner-Engel

Hier der Wahlspot in seiner ursprünglichen unzensierten Fassung