Mitreißender Wahlkampfauftakt in Frankfurt/Main und in Gelsenkirchen

Frankfurt, Deutschlands internationalste Stadt, zeigte sich von der besten Seite

Und die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auch. Mit breitem Literaturangebot in verschiedenen Sprachen, dem Schwerpunktstand zum Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen - Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“, heißem Prager Schinken, Waffeln des REBELL und Getränken, tollen Stücken der Band Pueblos war es abwechslungsreich und für alle Sinne etwas dabei. Parallel zum Aufbau gab es einen Workshop mit Gabi zum Buchverkauf. Die Leitlinie „immer das Buch in den Mittelpunkt“ wurde diskutiert und die Umsetzung erkämpft. Erstes Ergebnis waren sechs Kontaktwünsche und sieben verkaufte Exemplare des Ergänzungsbands „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“

Höhepunkt: Die Rede der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner

Sie legte dar, warum wir im Wahlkampf überhaupt so einen großen Wert auf Buchverkauf und Bewusstseinsbildung legen. Die Leute haben viel Kritik, sind politisiert. Aber es muss geklärt werden, dass die globale Umweltkatastrophe eingesetzt hat, dass die Herrschenden die Menschheit in eine latente Existenzkrise gestürzt haben und eine Rettung der Menschheit nur möglich ist, wenn das imperialistische Weltsystem revolutionär überwunden und der echte Sozialismus aufgebaut wird. Sehr gut dabei war, direkt Begriffe zu klären. So hat die Ampel-Regierung den Imperialismus wieder entdeckt. Aber sie zeigt nur auf Putin. Lenin hat dagegen den Charakter der imperialistischen Länder herausgearbeitet. Jetzt gibt es eine ganze Reihe neuimperialistischer Länder, darunter Russland und China, die den alten Imperialisten Konkurrenz machen. Die USA sind aber nach wie vor Supermacht und Hauptkriegstreiber, und der deutsche Imperialismus beansprucht eine Führungsrolle in EU und NATO. Ein Kundgebungsteilnehmer aus Aschaffenburg: "Die Rede von Gabi Fechtner war hervorragend. Allseitig, differenziert, angriffslustig, mit einer Menge neuer Argumente. Besonders gut hat mir gefallen, dass sie sich in allen Ausführungen mit den verschiedenen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Positionen auseinandergesetzt hat, die im Europawahlkampf verbeitet werden."

Bogen vom Umweltkampf über Weltkriegsgefahr und weltweite faschistische Tendenz bis zu den sozialen Problemen

Gabi spannte den Bogen zwischen Umweltkampf, der Weltkriegsgefahr, der faschistischen Gefahr bis zu den sozialen Problemen. Die Armut in der EU betrifft schon 110 Millionen Menschen. Die Preissteigerungen sind nicht erst seit dem Ukrainekrieg da, sondern Ergebnis der spekulationsgetriebenen Profitmacherei. An der Wohnungsfrage und steigenden Mieten verdeutlichte sie, dass hier auch die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten gelten. Sozialer Wohnungsbau ist stark zurück gegangen. Wenn überhaupt, werden Luxuswohnungen gebaut, weil sich alles andere nicht mehr lohnt für die Kapitalisten. Ursache dieser Erscheinungen ist, dass im Kapitalismus der Maximalprofit die Triebkraft der Produktion ist. Im Sozialismus wird planwirtschaftlich gearbeitet. Der Mensch steht im Mittelpunkt und ein Leben im Einklang mit der Natur.

Wir positionieren uns gegen jeden imperialistischen Krieg

Gegen die Politik der Bundesregierung der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine und Israels polemisierte Gabi Fechtner. Die Waffenlieferungen haben den Krieg nicht beendet, sondern nur zu noch mehr Toten und noch mehr Elend geführt. Warum sollen wir uns denn auf die Seite einer der rivalisierenden imperialistischen Mächte stellen? Wir sind als proletarische Internationalisten gegen diese ungerechten Kriege. Wie können sie wirklich beendet werden? Der Erste Weltkrieg wurde zuerst in Russland, dann später in Deutschland durch Revolutionen beendet. Für ein sofortiges Ende des Kriegs hat die sozialistische Sowjetunion auch Landverluste hingenommen.

Die MLPD ist die einzige Partei, die sich mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes solidarisiert. Dabei legt die MLPD großen Wert auf Differenzierung. Denn wir kritisieren auch die Hamas als faschistische Organisation, die eben nicht für die Freiheit des Volkes steht, sondern ein Arm des neuimperialistischen Iran ist. Diese Positionen trafen auf sehr großen Zuspruch. Und so wurde das Lied „Gaza tonight“ zusammen mit Palästinensern und Libanesen gesungen. „Hoch die internationale Solidarität“!

Wichtige Lehren für ein neues Ansehen des echten Sozialismus

Trumpf der Kundgebung war die Verbindung der täglichen Kämpfe bei Opel oder in der Pflege mit der Erkenntnis, dass sich grundlegend etwa ändern muss. „Arbeiter in die Offensive“, sagt die MLPD. Nur wer kämpft, der kann auch gewinnen! Zu lernen selbständig zu streiken, wie 2004 in Bochum, ist der Weg und die Antwort, wie der gesellschaftverändernde Kampf vorankommt. Dazu sprachen auch Kolleginnen und Kollegen. Vom Flughafen wurde berichtet, wie mit einem selbständigen Streik 2023 die politische Kündigung eines Betriebsrats zurückgeschlagen wurde.

Für eine neues Ansehen des echten Sozialismus brachte Gabi wichtige Lehren ein. Zuerst einmal ist es kein Wunder, dass Egoismus verbreitet wird, wenn Leute wie Christian Lindner die Gesellschaft prägen. In der MLPD müssen die Leitungen Rechenschaft ablegen. Vor Kritik und Selbstkritik brauchen wir keine Angst haben. Das war ein Problem in der DDR am 17. Juni 1953. Dass die SED damals kaum mehr zugehört hat, war letztlich fatal. Kritiker wurden als Agenten des Westens bezeichnet. Die gab es zwar auch, aber die Kritiken der Arbeiter waren berechtigt! Deshalb muss es im Sozialismus auch ein Streikrecht geben und die Gewerkschaften werden eine große Verantwortung haben. Sie schloss mit der Aufforderung, bei der Europawahl die Internationalistische Liste/MLPD zu wählen, aber eben vor allem selbst organisiert aktiv zu werden.

Lebendige Diskussion

In der folgenden  Diskussion sprach ein Vertreter der Flüchtlingsbewegung. Er betonte, dass Flüchtlinge keine Kriminellen sind, sondern oft nicht arbeiten dürfen. Der Kollege kritisierte, wie mit ihnen umgegangen wird. Jeder demokratische Mensch muss gegen die Pläne aufstehen, dass die Asylverfahren ausgelagert und das Asylrecht nahezu komplett abgeschafft wird.

Aus einem Betrieb wurde über die Debatten um die Plakate berichtet. An vielen Punkten ist man sich einig bei den konkreten Forderungen. Aber wenn es um den Sozialismus geht, gibt es Vorbehalte und Fragen, was mit der Freiheit ist. Gabi und auch die Kandidatin aus Frankfurt, Nuran Cakmakli-Kraft, gingen darauf ein. Es kommt darauf an, klassenmäßig heranzugehen. Freiheit für wen ist die Frage. Für die Ausbeuter? Die wollen und müssen wir einschränken! Aber der Sozialismus steht für breite Demokratie und Freiheit für die Massen. Eine Rebellin fragte: „Kann man den Sozialismus wählen?“ Nein, Wir brauchen schon eine Revolution. Aber wir nutzen die Wahlen, um den Sozialismus bekannt zu machen und eine Debatte darum zu entfachen.

Im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien mit ihren immer gleichen Versprechungen passen Wort und Tat bei der Internationalistischen Liste/MLPD zusammen. Das überzeugt in Kombination mit dem inhaltlichen Tiefgang. Kurzes Beispiel: Zwei Christen kamen an den Stand und sagten erst, dass sie eigentlich nur provozieren wollten. „Aber dann habt ihr uns überzeugt“, sie kauften eine Broschüre zu den neuimperialistischen Ländern. Dieser tolle Wahlkampfauftakt hat uns mitgerissen und viele andere auch

Gelsenkirchen: Auf Wahlkampftour mit Stefan Engel in Rotthausen und Buer

Stefan Engel, Mitglied des Spitzentrios der Internationalistische Liste / MLPD zur Europawahl, unternahm am gestrigen Samstag eine kleine Wahlkampftour durch Gelsenkirchen. Startpunkt war die belebte Karl-Meyer-Straße in Gelsenkirchen-Rotthausen. Hier hatte die Internationalistische Liste/MLPD eine kleine Kundgebung aufgebaut. Mit seiner Rede erreichte Stefan Engel viele vorbeikommende Passanten, die interessiert stehen blieben, Menschen im angrenzenden Café und Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils auf dem Weg zum Wocheneinkauf. Er stellte die EU als imperialistischen Zusammenschluss heraus, in dessen Interesse weltweit Kriege geführt werden. Besonders bezog er sich hier auf den Krieg im Sudan. Hinter den Kriegsparteien stehen ausnahmslos imperialistische Mächte, die ihre eigenen Interessen durchsetzen. In den Medien wird dieser Krieg totgeschwiegen.

Er kritisierte scharf die faschistische Netanjahu-Regierung Israels für ihren Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen. Genauso wandte er sich gegen die Diffamierung des berechtigten Protests gegen dieses Vorgehen als „Antisemitismus“. Er nahm sich das Recht, eine israelische Regierung, an der offene Faschisten beteiligt sind, auch als faschistisch zu bezeichnen. Er kam auf seine eigene Familie zu sprechen, die während des Hitler-Faschismus jüdische Menschen gerettet hat. Seine Kritik an Israel als „Antisemitismus“ zu diffamieren, ist an den Haaren herbeigezogen. Am Ende seiner mitreißenden Rede rief er die Menschen dazu auf, der Spitzenkandidatin der Internationalistische Liste/MLPD, Monika Gärtner-Engel, sowie Gabi Fechtner und ihm die Stimme für das Europaparlament zu geben. Für seine Ausführungen erhielt er viel Applaus.

Die zweite Station der Tour war der Wochenmarkt von Gelsenkirchen-Buer. Hier hatte die Internationalistische Liste/MLPD einen kleinen Kundgebungsstand mit viel Infomaterial sowie Kaffee und Kuchen aufgebaut. Musikalisch untermalt von Peter Reichmann hatte die Kundgebung von Anfang an revolutionären Schwung. Stefan Engel kritisierte erneut das Vorgehen der imperialistischen EU weltweit. Dabei griff er auch die imperialistische deutsche Bundesregierung und ihr Spardiktat im sozialen Bereich zugunsten der Rüstung an. Er führte aus, dass in der Ukraine genauso Oligarchen die Macht in der Hand haben wie in Russland und dass deshalb keine der beiden Seiten unterstützt werden kann. Es müssen dringend Friedensverhandlungen aufgenommen und dieser Krieg muss sofort beendet werden. Auch dafür gab es viel Beifall von den Umstehenden. Darunter waren viele Passanten, die beim Einkauf stehen geblieben waren.

Unter dem Strich war es ein schwungvoller politischer Tag in Gelsenkirchen, mit guten Argumenten für die Wahl der Internationalistischen Liste/MLPD für den Sozialismus als Ausweg aus der kapitalistischen Krisenhaftigkeit sowie der begonnenen globalen Umweltkatastrophe und mit viel revolutionärem Elan, der sich auf die Zuschauer übertrug.