Europawahl
Mit der SPD gegen den Rechtsruck?
Auf riesigen Plakaten zur Europawahl wirbt die SPD mit dem Slogan: „Rechtsruck stoppen!“
Die Forderung würde ich und würden viele sicher sofort unterschreiben. Sinkende, aber weiterhin hohe Umfragewerte für die AfD, Millionen gehen gegen diese faschistische Gefahr auf die Straße. Offenbar spekuliert die SPD darauf, Wähler mit der Sorge vor der AfD wieder zur SPD locken zu können.
Vielleicht spekuliert Olaf Scholz auch darauf, dass unser Gedächtnis so schlecht ist wie seines. Wenn er sich nicht an geheime Treffen mit Hamburger Bankern erinnern kann, dann können wir Wählerinnen und Wähler ja wohl bitte auch vergessen, was die SPD in den letzten Jahren in der Regierung so getrieben hat. Aber da hat er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das Internationalistische Bündnis hat sich 2016 gegründet, um alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zu bündeln und zwar gegen den, Achtung! Rechtsruck der Regierung.
Ausspionieren der Massen mit dem Staatstrojaner und der Vorratsdatenspeicherung, Inhaftierung türkischer und kurdischer Revolutionäre in deutschen Gefängnissen ganz im Sinne Erdogans, neue Polizeigesetze, die das Demonstrationsrecht beschneiden – das betrieb die SPD damals gemeinsam mit der CDU in der Bundesregierung. Inzwischen betreiben die Bundesregierung, alle bürgerlichen Parteien und die Medien systematisch eine richtige Rechtsentwicklung. Der AfD wurde medial der rote Teppich ausgerollt, um ihre Hetze zu verbreiten, alle paar Monate eine große Kampagne gegen Flüchtlinge und Umweltschutz. Scholz selbst sagt: „Wir müssen wieder im großen Stil abschieben“.
Sich Sorgen zu machen, gegen den Rechtsruck sein: genau richtig! Deshalb zähneknirschend der SPD noch einmal die Stimme zu geben: grundfalsch! Der Hintergrund des Rechtsrucks und der Rechtsentwicklung ist die verschärfte Konkurrenz der imperialistischen Länder. Sie rüsten auf für Konflikte nach außen und verstärken die Unterdrückung im eigenen Land. Sie verbreiten Nationalismus und Egoismus zur Spaltung der Arbeiterklasse. Wer diese Richtung grundsätzlich bekämpfen will, sollte das Original wählen: Internationalistische Liste / MLPD!