Europawahlen
Mercedes-Benz-Vorstand will die Europawahl zum Thema bei der Belegschaft machen – wir auch!
„Wir ermutigen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, (bei der Europawahl am 9. Juni) wählen zu gehen, und Parteien zu wählen, die demokratisch und rechtsstaatlich sind, die soziale Marktwirtschaft und die Einheit Europas in der EU fördern“ [1] - so Eckart von Klaeden, Cheflobbyst und Lausprecher von Mercedes-Benz.
Klaeden und andere Monopolvertreter treibt die Sorge um, dass sich die AfD bei den Europawahlen weiter stärken könnte. Denn das wäre schlecht für die Internationalisierung und Profitinteressen des Monopolkapitals: „Die Gegner der Europäischen Union haben sich in diesen Tagen noch einmal erklärt, und danach liegen die Dinge klar auf dem Tisch. Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke will nach eigenen Worten, 'dass die EU stirbt'.“ Auf der anderen Seite gewährt Mercedes-Benz der faschistischen Betriebsorganisation Zentrum als betrieblicher Arm der AfD einen Spielraum und gibt es personelle Verbindungen von ehemaligen Daimler-Managern zum Höcke-Flügel.
Die Ablehnung der AfD wird getragen vom bürgerlichen Antifaschismus. So wenn Klaeden sagt: „Wir begleiten das mit diversen Aktionen, unterstützen Initiativen wie #Zusammenland und sind Teil des Bündnisses des Bundespräsidenten gegen Extremismus.“ Das weist auf das Wesen des bürgerlichen Antifaschismus hin: Der „Kampf gegen Extremismus“ zielt auf die Unterdrückung revolutionärer Positionen, auf die Verteidigung des Kapitalismus und seiner bürgerlich-demokratischen Herrschaftsmethode ab. Es soll verhindert werden, dass noch mehr Menschen den Kapitalismus mit seinen existenziellen Krisen infrage stellen und sich für die sozialistische Alternative öffnen.
Dazu will der Mercedes-Vorstand die „Belegschaft zu einem internen Dialogformat einladen … (um) vor der Wahl mit unseren Kolleginnen und Kollegen über Politik und Europa diskutieren.“ Dieser Einladung werden sicherlich die kämpferischen, kritischen und Kollegen mit marxistisch-leninistischer Weltanschauung nachkommen. Allerdings um die Arbeiterinteressen für Arbeitsplätze, Schutz der Natur vor der Ausreifung einer globalen Umweltkatastrophe un den Kampf um den Weltfrieden mit der Perspektive eines sozialistischen Europas bzw. der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt zum Thema im Wahlkampf zu machen. Auch wenn das wahrscheinlich nicht im Sinne des „Kollegen Klaeden“ ist, der sich an der Debatte beteiligen will.
[1] www.stuttgarter-zeitung.de 19.4.24 Interview