Argument zur Europawahl
Die „Eurofighterin“ der FDP
„Eurofighterin“, so preist Christian Lindner, Parteichef der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl an.
Das Video der Kampagnenpräsentation auf YouTube beginnt im Kindergartenstil¹: sanfte Musik, Pastellfarben und Sprüche wie: „Nett wird die Welt nicht ändern“, während einer traurigen Maus die Ohren nach unten gehen. Betende Hände bewegen sich zu dem Text „Sicherheit lässt sich nicht erbetteln“ und das Barbie-artige Einhorn begleitet den Satz „Schulterklopfen hilft der Wirtschaft auch nicht weiter“. Mit Trommelwirbeln wie Schüsse, militaristisch anmutend, schwarz-weiß blinkend kommt die Lösung à la FDP: „Lassen wir Europa wieder für etwas streiten in der Welt“. Dafür steht Frau Strack-Zimmermann.
Das Video ist sowohl ein Angriff auf die Koalitionspartner, als auch auf den Friedenswillen der Massen. Aus der Defensive als Teil der angezählten Regierungskoalition meint die FDP, so in die Offensive zu kommen. Den strammen Militarisierungskurs versucht Frau Strack-Zimmermann unter dem Deckmantel der angeblichen Verteidigung von Freiheit und Sicherheit zu verkaufen: „Wir sind aufgerufen, dieses Europa zu sichern. Wir sind aufgerufen diese Freiheit zu erhalten“², so in einem Kurzvideo zur Wahl. Und der deutsche Imperialismus soll eine führende Rolle in Europa einnehmen. Damit werden Nationalismus und Sozialchauvinismus gepusht.
Die Lieferung der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine ist eine Forderung im Wahlprogramm der FDP, im Kurzvideo wird die „Einführung einer Europäischen Verteidigungsunion und einer europäischen Armee“ gefordert. Diese Armee müsse nicht kämpfen. Sie sei dazu da, dass uns niemand angreift. Die Ukraine sei unter Wasser. Es würde nicht reichen, ihr Rettungsringe zuzuwerfen. Man müsse sie aus dem Wasser holen. In diesem Sinne müsse man die Waffenlieferungen verstärken. Damit wird der von beiden Seiten imperialistische Krieg weiter angeheizt.
So ist Frau Strack-Zimmermanns Anklage zum 8. März gegen Vergewaltigung als Kriegswaffe nur scheinheilig. Mit jeder Waffenlieferung wird der Krieg weiter angeheizt und damit auch die Vergewaltigungen. Das Leid tragen die russische und die ukrainische Bevölkerung. Gerade die Frauen in beiden Ländern stehen immer mehr in Widerstand gegen diesen Krieg. Diesem Kampf gilt die volle Solidarität der MLPD mit ihren Forderungen im Wahlprogramm: „Keine Waffenlieferungen“ und „Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!“. Mit diesen Forderungen stellt sich die MLPD klar zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine. Für die MLPD gilt: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.