Imperialistische EU
"Deal" mit dem Libanon bekämpft Flüchtlinge und nicht die Fluchtursachen
Der Milliarden-Deal zum Stopp der "irregulären Migration" der imperialistischen EU mit der korrupten Regierung des Libanon ist ein Kampf gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Fluchtursachen.
Wie die Tagesschau am 2. Mai berichtete, soll durch ein EU-Abkommen mit dem Libanon erreicht werden, dass die Migranten in diesem Land verbleiben und nicht nach Zypern fliehen. Dafür bietet die EU dem Libanon Milliarden Euro an Finanzhilfen.
Eindeutig hat die EU ihre Flüchtlingsfeindlichkeit bewiesen! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis reisten deshalb am 2. Mai in den Libanon. Zynisch behauptet die EU, mit den Finanzhilfen solle das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden. Gleichzeitig soll auch das Militär Libanons davon profitieren, angeblich, um gegen die Schleuserbanden vorzugehen. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass die kleinen Länder Libanon und auch Zypern Hunderttausende flüchtende Menschen nicht aufnehmen können. Die Länder der EU hätten jedoch genügend Platz und auch Infrastruktur für die Aufnahme der Flüchtlinge, aber die Abschottung der EU-Außengrenzen wird verstärkt. Asylsuchende sollen bereits in ausgewählten Ländern - oft mit reaktionären Regimen, wie z.B. Libyen - abgefangen werden und dort ihre Asylanträge stellen!
Niemand flieht nur "zum Spaß" aus seiner Heimat! Die große Anzahl der syrischen Flüchtlinge im Libanon erklärt sich von selbst: Präsident Assad und sein Unrechtsregime haben im westlichen Teil von Syrien immer noch das Sagen! Und die fast vollständig zerstörte Stadt Aleppo in der Nähe der Grenze zu Libanon ist garantiert nicht wieder aufgebaut!