CDU beschließt neues ultrareaktionäres Grundsatzprogramm

Auch wenn die CDU aktuell nicht die Regierung stellt: Sie ist noch rechter als die aktuelle Ampel-Regierung - ultrareaktionär! So lehnt sich das neue CDU-Programm weit aus dem Fenster. Zum Beispiel spricht es sich für einen „weltoffenen Patriotismus“ aus. Damit nähert sich die Partei AfD-Slogans an. Mit diesem Kaliber und dieser Schlagzahl geht es weiter.

So heißt es in dem Programm zum Thema Integration: „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“. Die Leitkultur wird Voraussetzung dafür, deutscher Staatsbürger werden zu können. Da ist sie wieder, die „christliche Leitkultur“ aus der Mottenkiste der CDU-Reaktion. Sie war schon Thema, als Friedrich Merz noch Angela Merkel unterstand. Und jetzt ist sie wieder da.  Nach ihr ist es die christlich-abendländische Denkweise, die in diesem Land "gilt" und der sich Flüchtlinge und Asylsuchende unterzuordnen haben. Kulturelle Vielfalt, Offenheit für andere Kulturen? Nicht mit der CDU. Selbstverständlich hat islamistisch-faschistisches Gedankengut nichts in Deutschland zu suchen, aber die Religionsfreiheit gilt laut Grundgesetz für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Nächster trauriger Tiefpunkt ist die Forderung des Programms, dass Asylverfahren künftig in sogenannten sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. Das bedeutet: außerhalb der Europäischen Union, das bedeutet: auch in Staaten unter ultrareaktionärer, rassistischer oder faschistischer Führung, wie Ruanda, wie in der Türkei oder Libyen. Nach Deutschland durchgelassen werden dann nur diejenigen, die die deutschen Monopole für Maximalprofite gebrauchen können. Alle anderen bleiben in Lagerkomplexen unter der „Fürsorge“ von den Imperialisten hochgerüsteter Schwerkrimineller, wie der sogenannten Libyschen Küstenwache. In dieser Frage übernimmt das neue CDU-Programm mehr oder weniger offen faschistoide Inhalte.

Ging es gestern Mittag noch um die Diskussion, ein verpflichtendes Dienstjahr nach der Schulzeit einzuführen, sind wir jetzt gleich bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht angelangt, weil sich zu wenige Freiwillige für die imperialistischen Weltmachtsträume der deutschen Monopole und ihre Durchführung melden … .  Unterm Strich: ultrareaktionär und im Interesse des deutschen Imperialismus – all das, was die CDU unter Friedrich Merz offensichtlich unter „Freiheit“ versteht.

Vorgestern schon hat Friedrich Merz nach seiner Wiederwahl als CDU-Vorsitzender eine "Agenda 2030" gefordert bzw. angekündigt, wenn die CDU wieder in die Regierung kommt. Im Rahmen der Sozialpolitik bedürfe es einer Wende, sagte er. „Wir wollen das sogenannte Bürgergeld der Ampel in dieser Form wieder abschaffen“, kündigte er an. Die "Fleißigen" sollen belohnt werden, z.B. in Form von steuerfreien Überstunden. Und die bisherigen Bürgergeldempfänger? Sollen jede Arbeit annehmen müssen, werden wegen jedes Versäumnisses sanktioniert, sollen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Die Montagsdemobewegung, das soziale Gewissen in Deutschland seit 2004, wird gegen dieses Programm die Kräfte von Arbeitern, Arbeitslosen und Bürgergeldempfängern zusammenschließen.