Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Zensur und antikommunistische Unterdrückung des Wahlspots der MLPD durch den RBB - und setzt noch einen drauf

Mit der Ablehnung der Veröffentlichung soll sowohl die Tatsache der begonnenen globalen Umweltkatastrophe verleugnet, als auch die Auseinandersetzung darüber verhindert werden. Mit der Ablehnung des Eilantrags der MLPD dagegen bestätigt das Verwaltungsgericht Berlin die Meinungszensur und antikommunistische Unterdrückung - setzt aber noch einen drauf.

In einer Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen, die den Eilantrag eingereicht hatte, zu dem Urteil heißt es: „Das Verwaltungsgericht Berlin rechtfertigte und vertiefte in seiner ablehnenden Entscheidung, die bereits am 08.05.2024 erging (Aktenzeichen VG 2 L 70/24), dieses undemokratische Vorgehen noch: Das ‚beworbene Buch‘ sei ‚entgegen der Auffassung der Antragstellerin‘ nicht Bestandteil ihres Programms und ihrer politischen Linie, zudem handele es sich bei der Einblendung um ‚Product-Placement‘.“ Das beworbene Buch sei nicht Bestandteil des Programms und der politischen Linie der MLPD? Warum? Weil im Kapitel D des Parteiprogramms der MLPD von 2016 steht: „Die existenzielle Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe“, so das Gericht. Deshalb sei das jetzige Buch als „Produkt“ nicht Gegenstand des Parteiprogramms. Dass Natur und Gesellschaft sich weiterentwickeln, scheint dem Gericht fremd zu sein. Ebenso die Methode der MLPD als undogmatische und dialektisch arbeitende Partei, dementsprechend ihre Linie in bisher 38 Ausgaben der Reihe "Revolutionärer Weg" ständig weiter zu entwickeln. Das "platzierte" Buch ist Teil davon.

Es ist der MLPD doch hoch anzurechnen, dass sie bereits 2016 die existenzielle Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe analysiert hat. Und dass sie diese Entwicklung ständig verfolgt hat und zu weiteren Schlüssen kommt. Nämlich, dass die globale Umweltkatastrophe mittlerweile begonnen hat. Wie das die Autorinnen und Autoren des Buchs in diesem auch lückenlos und auf viele Fakten gestützt wissenschaftlich nachweisen. Kann es einen engeren Zusammenhang zum Parteiprogramm geben, als das Eintreten einer darin vorhergesagte Gefahr nachzuweisen? Sollen wir uns mit den alten wiederkäuenden Kamellen der bürgerlichen Parteien zufriedengeben, die alles beschönigen?

Auch die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin Monika Gärtner-Engel sogar eine Autorin des Buches ist, nimmt nach Ansicht des Gerichts der "Sequenz nicht den Charakter einer Produktplatzierung“. Mit dieser Logik kann man ganze Teile eines Programms, die einem nicht passen, zum „Product-Placement“ erklären. Es geht schlichtweg um die Unterdrückung der Tatsache der begonnenen globalen Umweltkatastrophe und der Diskussion darüber. Weiter geht es um die sattsam bekannte antikommunistische Unterdrückung der MLPD durch die Herrschenden.

Wie groß muss ihre Angst vor der „Produktplatzierung“ dieses Buches in der Öffentlichkeit sein? Wie groß muss die Angst davor sein, dass mehr Menschen sich mit dem Inhalt dieses „Produktes“ befassen, und erkennen, dass diese globale Umweltkatastrophe begonnen hat und möglicherweise dagegen rebellieren? Wie groß muss die Angst vor dem Ausweg aus dieser Katastrophe, dem echten Sozialismus, sein? Es empfiehlt sich sehr, das öffentliche „Product-Placement“ des Buches zu verstärken. Stärkt und wählt Internationalistische Liste / MLPD zur Europawahl!