ThyssenKrupp Steel – Investor Kretinsky auf der Jagd nach Subventionen

Der geplante Verkaufs der ersten 20-Prozent-Anteile von thyssenkrupp Steel an EPCG des tschechischen Investors Kretinsky vollzieht sich zu einem Zeitpunkt, in dem sich in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise der internationale Konkurrenzkampf weiter zuspitzt. Weitere 30 Prozent sollen bis Ende des Jahres verkauft werden. Die weltweiten Stahl-Überkapazitäten besonders in China und Indien haben einen Wettlauf um staatliche Förderungen bzw. Subventionen rund um den Globus entfacht – auch in Verbindung mit dem Zocken mit CO²-Zertifikaten aus der Umstellung der Produktion auf CO2-arme Stahlherstellung. Für thyssenkrupp ist das Engagement von Kretinsky zudem die Gelegenheit, die seit langem geplante Ausgliederung des Stahlbereichs aus dem Konzern zu vollziehen und die Belegschaft anzugreifen.

Das Onlineportal telepolis berichtet über ihn:

"'Wir sehen den fortgesetzten Versuch, dass Daniel Křetínskýs LEAG davon so viel wie möglich auf die Allgemeinheit abwälzt', so (Umweltaktivist, die Red.) Schuster. Vier Tagebaue betreibt die LEAG noch, allein für den Tagebau Welzows Süd sind Nachfolgekosten in Höhe von mindestens eine Milliarde Euro veranschlagt.

'In der Bilanz der LEAG sind dafür aber lediglich 215 Millionen Euro eingestellt', erklärt Björn Ellner vom NABU Brandenburg. 'Der Rest soll aus jener Entschädigung kommen, auf den die LEAG-Besitzer hoffen, wenn sie einem früheren Kohleausstieg zustimmen.' Somit würde der deutsche Steuerzahler ganz legal die Kassen des tschechischen Milliardärs füllen." (https://www.telepolis.de/features/Kohle-Strom-und-Staatsgeld-Das-ist-Deutschlands-heimlicher-Oligarch-mit-unheimlichem-Einfluss-9226427.html?seite=all)

Kretinsky hat mit seinen bisherigen Investitionen z.B. in den Braunkohlebergbau der LEAG in der Lausitz vor allem gezeigt, dort, wo die Subventionen in großem Stil fließen, da ist er dabei, da greift er ab! Laut ZDF bis 2041 23 Milliarden Euro Subventionen an die Stahlindustrie geplant1, das ist für Kretinsky ein lohnendes Motiv!

Um seine Investitionen maximal zu verzinsen soll ThyssenKrupp Steel auf Maximalprofit restrukturiert werden, die Produktion auf 6 Millionen Tonnen runtergefahren und bis 2045 weiter in großem Stil CO² emittiert werden. So schreibt die Wirtschaftswoche am 26.4.24 „Kretinsky dürfte den Verlauf der weiteren Einstiegsverhandlungen auch davon abhängig machen, wie schnell und wie umfassend sich die Stahlsparte von thyssenkrupp in den nächsten Monaten neu strukturiert.“ 2

Die angekündigte Reduzierung der Stahlkapazität auf ca. 9 Millionen Jahrestonnen ist also nur ein erster Anfang. Er wird eng verbunden sein mit umfassenden Rationalisierungsmaßnahmen und Stilllegungen auch nachgelagerter Aggregate. Und das bedeutet Arbeitsplatzvernichtung – deutlich über bisher genannte Zahlen. Das betrifft die Stammbelegschaft genauso wie die zahlreichen Kollegen der auf der Hütte tätigen Unternehmer, Logistiker, Zeitarbeiter etc. An jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hängen nach Angaben der IG Metall mindestens fünf weitere direkt.

Die Rote Linie von IG Metall und Betriebsrat, „keine betriebsbedingten Kündigungen bis März 2026“, bedeutet unter diesen Vorzeichen die Akzeptanz der Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze. Die Äußerungen von López dazu bleiben im Konjunktiv – kein Wunder, dass er sich damit nicht vor die Belegschaft traut.

Die Belegschaft muss also eigene Maßnahmen zum Erhalt ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze gerade auch für die Jugend ergreifen. Wenn ein Florian Güßgen in seinem Kommentar vom 26. April in der Wirtschaftswoche fragt „Wie viele Stellen sollen gestrichen werden?“3, dann muss es von der Belegschaft heißen: „Wir kämpfen um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz - Kein Arbeitsplatz wird gestrichen!“

Denn ein Konzept an und für sich, wie es der Betriebsrat von Kretinsky fordert, wird vielleicht die Stahlproduktion an und für sich „konzeptionieren“ – sicher aber mit deutlich weniger Arbeitern und Angestellten.

Der Betriebsrat hat die lange geplanten Betriebsratsinformation, die am 30. April in der MSV-Arena stattfinden sollte, abgesagt. Stattdessen wird zu einer Protestkundgebung der IG Metall am 30. April, um 10 Uhr, „auf der Wiese“ vor der Hauptverwaltung von TKSE (Kaiser-Wilhelmstr. 100, 47166 Duisburg-Bruckhausen) aufgerufen, zu der auch alle Freunde der Stahlarbeiter und Solidaritätsdelegationen eingeladen sind. Zu dieser Protestkundgebung sind alle TKSE-Standorte aufgerufen, auch die Belegschaft von HKM. Die IG Metall rechnet mit ca. 10.000 Teilnehmern. Die Betriebsgruppen der MLPD haben das schon lange vorgeschlagen – die Antwort der Belegschaft ist jetzt fällig.

Die Rote Fahne Redaktion sprach mit Peter Römmele, er ist selbst Stahlarbeiter und spricht für die MLPD: "In der Belegschaft wird von einem zweiten Rheinhausen gesprochen. Das ist voll richtig. Was damit aber gemeint ist, darüber gehen die Vorstellungen noch auseinander. Wird nur die Gefahr für die Arbeitsplätze, Azubis, Stadtteile usw. gesehen und dass das Werk in Rheinhausen nicht erhalten werden konnte?

Oder meint ein 'Rheinhausen 2.0', dass mit Demonstrationen, Blockaden und selbstständigem Streik ein harter Kampf um jeden Arbeitsplatz geführt wird, der dazu beiträgt, dass die Arbeiterklasse motiviert und inspiriert wird, in die Offensive zu gehen, mit illusionären Alternativkonzepten fertig wird und ihre eigene Rechnung aufmacht. In der Diskussion ist ein Streik, bis die Vorstandspläne vom Tisch sind. Ich bin schon gespannt auf den morgigen Stahlaktionstag."