Internationaler Tag der Pressefreiheit - MLPD protestiert gegen Unterdrückung fortschrittlicher und revolutionärer Positionen

Aktuelle Rangliste von "Reporter ohne Grenzen"

Jedes Jahr am 3. Mai veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) eine weltweite Rangliste der Pressefreiheit bzw. -unfreiheit. Sie basiert auf Er­he­bun­gen aus 180 Staa­ten und Ter­ri­to­ri­en. Schlusslichter in der aktuellen Tabelle sind Eritrea, Syrien und Afghanistan. In Afghanistan müssen Reporterinnen und Reporter ständig damit rechnen, durch die Taliban festgenommen zu werden. Das neuimperialistische Russland hat sich formell um zwei Plätze verbessert, was sich aber aus der Verschlechterung anderer Länder erklärt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wurden acht Medien zu unerwünschten Organisationen erklärt und mehr als 70 Medien und 300 Medienschaffende als „ausländische Agenten“ eingestuft. Über 1500 Medienschaffende verließen das Land. Russland weitet die Zensur im Internet aus; kritische Kriegsberichterstattung wird ständig mit Gefängnisstrafen bedroht. Die Ukraine ist formal auf Platz 61 aufgestiegen, was man angesichts der Gleichschaltung der Medien unter Kriegsrecht kaum glauben kann. Tatsächlich erklärt sich die Verbesserung in erster Linie daraus, dass von der russischen Armee im Vergleich zu 2022 weniger Medienschaffende getötet wurden. Im Zuge der internationalen Tendenz zu Faschismus und Rechtsentwicklung verschlechterte sich die Lage der Medien u.a. in der Slowakei und in Ungarn weiter. Auch Italien fällt unter der faschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni deutlich zurück. Gegen Melonis Versuche, den Antifaschismus zu zensieren, gab es erst Ende April einen fünftägigen Streik von Rundfunkjournalsten.

Deutschland: Kritik an Israel und revolutionäres Umweltbuch werden unterdrückt

In den palästinensischen Gebieten sterben derzeit weltweit die meisten Journalistinnen und Reporter. 100 Medienschaffende wurden durch die israelsiche Armee im Gazastreifen getötet. Israel unterdrückt massiv die Berichterstattung aus Gaza, im Westjordanland wurden 30 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Eine kritische Berichterstattung über den Völkermord der faschistoiden israelischen Regierung im Gazastreifen wird nicht nur in Palästina unterdrückt. In Deutschland wurde nicht nur der fortschrittliche Palästina-Kongress in Berlin Mitte April unterdrückt und aufgelöst. Journalisten, die positiv über die riesige Solidarität mit dem palästinensischen Volk berichten, bekommen in den hiesigen bürgerlichen Medien die Antisemitismus-Keule zu spüren. Die Moderatorin Helen Fares wurde vom Südwest-Rundfunk entlassen, weil sie auf ihrem privaten Social-Media-Account zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen hat. Deutschland hat sich formal auf der Rangliste auch verbessert. Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass dies lediglich auf der Kategorie "Sicherheit" beruht: Seit es keine Impfgegner-Demos mehr gibt, werden Journalisten nicht mehr so oft körperlich attackiert. Deswegen gibt es noch lange keine größere Freiheit in Sachen fortschrittlicher Berichterstattung. Das revolutionäre Umweltbuch der MLPD "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" wurde zig Zeitungen und Medien bekannt gemacht - kein Artikel, kein Interview in bürgerlichen Medien. Stattdessen häufen sich Artikel, die die Lage beschönigen und/oder ausdrücklich betonen, man könne das Problem im Kapitalismus lösen. Das läuft stillschweigend ab, ohne dass es einen offiziellen Kodex zur Unterdrückung  des Buches gibt.

Plattform Abgeordetenwatch zensiert regierungskritische und marxistisch-leninistische Standpunkte

Die bürgerlichen Massenmedien in Deutschland sind der Diktatur der Monopole untergeordnet und keineswegs wirklich frei. Wir kämpfen für die Verteidigung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, gemeinsam mit fortschrittlichen Journalisten. In ihrem Parteiprogramm fordert die MLPD: "Verbot aller Zensurmaßnahmen gegen Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten!" (Seite 140) Wir fordern weiter: Freier Zugang zu den Massenmedien auf antifaschistischer Grundlage! Für die offene gesellschaftliche Diskussion über die Alternative echter Sozialismus!

Die Plattform Abgeordneten- bzw. Kandidierendenwatch hat den Anspruch, durch den „öffentlichen Dialog und Transparenz“ für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politikerinnen und Politiker sorgen zu wollen, deren Aussagen auch Jahre später noch nachlesbar sein sollen. Jetzt aber geschieht Folgendes: Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europwahl bekamen E-Mails, dass ihre Positionen zum Teil nicht abgedruckt werden. Sie sollen ihre Positionen abschwächen oder ändern. Rote Fahne News wird am Wochenende ausführlich berichten.