Spanien
Präsident Sánchez bleibt im Amt – reaktionäre Kampagne zunächst gescheitert
Seit letzten Mittwoch hatte der spanische Präsident Pedro Sánchez alle Regierungsgeschäfte ruhen lassen und sich eine Auszeit genommen - als Reaktion auf Korruptionsvorwürfe gegenüber seiner Frau Begona Gómez. Für den heutigen Montag hatte Sánchez seine Entscheidung angekündigt, ob er als Präsident zurücktritt. Über ein Misstrauensvotums oder gar Neuwahlen im Falle seines Rücktritts war spekuliert worden. Am Vormittag verkündetet Sánchez, dass er im Amt bleibt.
Ob an den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern gegen die Frau des spanischen Präsidenten was dran ist, lässt sich derzeit nicht beurteilen. In Korruptionsskandale sind immer wieder Vertreter der unterschiedlichsten bürgerlichen Parteien verstrickt. Was aber klar ist, dass die Anzeige gegen sie vom Portal „Limpias Manos“ (Saubere Hände) kommt und sich nur auf Medienberichte beruft, von denen einer schon als Fakenews entlarvt wurde. Die Organisation räumt das selbst ein. Die Staatsanwaltschaft hat bereits die Einstellung der Ermittlungen beantragt. „Limpias Manos“ hat sich in den letzten Jahren damit hervor getan, mehrfach den spanischen Richter Baltasar Garzón anzuklagen, der Verbrechen des faschistischen Franco-Regimes untersuchte und sich nicht dem Amnestie-Gesetz beugt. Der Gründer von „Limpias Manos“, Miguel Bernard, war lange die rechte Hand des Chefs der faschistischen Fuerza Nueva.
Vieles spricht also dafür, dass es sich um eine gezielte Diffamierungskampagne von reaktionären, faschistoiden und faschistischen Kräfte handelt, die sicherlich nicht zufällig wenige Wochen vor den Europawahlen am 9. Juni gestartet wurde. Sie hatte das Ziel, den spanischen Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen, um mit Neuwahlen oder einem gescheiterten Misstrauensvotum eine offen reaktionäre bis faschistoide Regierung zu installieren und wurde von der ultrareaktionären Partido Popular und der faschistoiden Vox getragen. In verschiedenen Autonomieregierungen ist die Partido Popular in den letzten Jahren schon Koalitionen mit der faschistoiden Partei Vox eingegangen. Solche reaktionären Kampagnen sind Teil der Tendenz zum Faschismus, die von Teilen des Monopolkapitals verfolgt wird. Dass sich PP und Vox besonders der Bekämpfung der Korruption verschrien hätten, ist keineswegs der Fall. Auf Mallorca haben beide erst kürzlich erwirkt, dass eine Anti-Korruptionsbehörde wieder geschlossen wurde. Dem Lebensgefährten der Präsidentin der Autonomieregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, (PP) drohen mehrere Jahre Haft wegen erwiesenem Steuerbetrug beim Umbau der gemeinsamen Wohnung.
Die sozialdemokratische PSOE versuchte wiederum, die Kritik der Massen an der reaktionären Kampagne in eine Unterstützung der kapitalistischen bürgerlichen Demokratie umzulenken, sich selbst als Verteidigerin der Demokratie darzustellen und ihrem Zustimmungsverlust unter den Massen entgegen zu wirken. Die PSOE organisierte am Wochenende vor allem in Madrid Solidaritätsdemonstrationen für Pedro Sanchez mit bis zu Zehntausend Beteiligten. Dazu ein Genosse der PRT (Revolutionäre Arbeiterpartei Spaniens): Die Situation zeige, „dass Pedro Sanchez und die PSOE im Rahmen der Tendenz zur Reaktionarisierung der kapitalistischen Demokratien nicht in der Lage sind, auch nur die geringste Pädagogik und Mobilisierung für die demokratischen Rechte zu betreiben, und dass sie mit einem persönlichen / sentimentalen Schachzug gegen die Rechte aufwarten müssen“. Und weiter: „Im Grunde waren die Sozialdemokraten schon immer opportunistisch, wenn es darum ging, demokratische Rechte zu verteidigen, weil sie demokratische Rechte mit der Stabilität des bürgerlichen Regimes gleichsetzen“.
Die Rechtsentwicklung und faschistische Tendenz ist ernst zu nehmen. Aber sie muss offensiv bekämpft werden – in Spanien, in Deutschland und weltweit.