Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat heute entschieden, dass Deutschland nicht im Verdacht steht, durch seine Waffenlieferungen an Israel gegen internationales Recht zu verstoßen. Insbesondere bestehe kein Verdacht einer Beihilfe zu einem Völkermord. Damit wurde der Eilantrag Nicaraguas abgewiesen, den der Staat dort im vergangenen Monat eingebracht hatte. Das ist eine Fehlentscheidung! Das Hauptverfahren steht allerdings noch aus.